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BR-Rundfunkrat genehmigt Wirtschaftsplan 2019 ARD-Strukturprojekte führen zu weiteren Einsparungen

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2018 den zuvor vom Verwaltungsrat geprüften Wirtschaftsplan 2019 genehmigt. Im Finanzergebnis ergibt sich ein planerisches Defizit in Höhe von 21,3 Millionen Euro, das durch eine Entnahme aus der Beitragsrücklage ausgeglichen werden kann. Der Vorsitzende des Rundfunkrats macht jedoch darauf aufmerksam, dass es sich dabei um eine Sondersituation handelt.

Stand: 06.12.2018

Symbolbild Geld: Geldbrse mit ein-Euro-Stücken | Bild: picture-alliance/dpa/Ulrich Baumgarten

Der Haushalt des Senders sieht im kommenden Jahr Aufwendungen in Höhe von 1.123,5 Millionen vor. Ihnen stehen erwartete Erträge im Umfang von rund 1.045,1 Millionen Euro gegenüber. Handelsrechtlich ergibt sich für 2019 damit ein Fehlbetrag von 78 Millionen Euro, von dem nach Berücksichtigung von Investitionen, Abschreibungen und Pensionsrückstellungen in der Finanzrechnung ein Fehlbetrag von 21,3 Millionen Euro verbleibt. Dieser Fehlbetrag kann mit den Mitteln aus der sogenannten Beitragsrücklage ausgeglichen werden, welche die Rundfunkanstalten seit der Umstellung von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf die Haushaltsabgabe bilden mussten.

Der Vorsitzende des Rundfunkrats, Dr. Lorenz Wolf, macht in diesem Zusammenhang auf eine Sondersituation aufmerksam:

"Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht längst nicht mehr dem realen Aufwand. Dieser kann nur durch eine Entnahme aus den Ansparungen aufgefangen werden, die zwischen 2013 bis 2016 gebildet worden sind. Dies geschah im Zuge der Umstellung des Finanzierungssystems, als vorübergehend Einnahmen oberhalb des anerkannten Bedarfs erzielt wurden. Legt man die derzeitige Rücklagenentnahme auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann werden heute real 18,35 Euro verausgabt. Diese Rücklage wird bis 2020 gänzlich erschöpft sein. Mit 17,50 Euro wäre der vorgelegte Wirtschaftsplan 2019 nicht realisierbar."

Vorsitzender des Rundfunkrats, Dr. Lorenz Wolf

Überdies erhält der Sender seit Jahren keinen vollen Ausgleich der allgemeinen Teuerung. Daher waren bereits in den vergangenen Jahren massive Einsparungen erforderlich, die auch im Wirtschaftsplan 2019 unvermindert fortwirken. 

Neben diese Einsparungen treten im neuen Budget zusätzlich Absenkungen bei den ARD-Kosten. Ermöglicht werden diese durch einen 2017 eingeleiteten ARD-weiten Strukturoptimierungsprozess. Die ARD hatte den Bundesländern im September 2017 ihren Bericht zu "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter" vorgelegt. Darin hatte der Senderverbund dargelegt, wie er die Chancen der Digitalisierung langfristig und strategisch nutzen wird, um seinen Auftrag im digitalen Zeitalter bestmöglich zu erfüllen. Gleichzeitig zeigt der Bericht, welche Einsparungen durch strukturelle Reformen umgesetzt werden können. Die zwischenzeitlich eingeleiteten Maßnahmen betreffen die Bereiche Verwaltung, Technik, IT und Produktion und heben Potenziale, die den Finanzbedarf der Anstalten mindern.

Auch der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgegebene Stellenabbau wird im kommenden Jahr wieder konsequent umgesetzt. So werden im Wirtschaftsplan 2019 gegenüber dem Vorjahr weitere 17 Planstellen abgebaut.

Durch interne Mittelumschichtungen werden auch neue programmliche Vorhaben budgetiert. So wird künftig ein größerer Schwerpunkt auf die Berichterstattung aus den Regionen gelegt und das bayernweite Reporternetz trimedial ausgebaut. Durch die Fortentwicklung seines digitalen Angebotsspektrums will der BR angesichts des rasanten digitalen Wandels auf der Höhe der Zeit bleiben.

Auf der Einnahmeseite bilden die Beitragserträge die mit Abstand größte Position. In den Planungen für 2019 sind jedoch die Auswirkungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 zur Befreiung von Nebenwohnungen von der Beitragspflicht noch nicht enthalten, da sie zum Planungszeitpunkt noch nicht berechnet werden konnten.

"Trotz großen Spardrucks steht der Bayerische Rundfunk für hohe Qualität und regionale Vielfalt aus ganz Bayern in seinen Programmen. Dieser Kurs wird auch im Jahr 2019 fortgesetzt, die Berichterstattung aus Bayern für Bayern sogar spürbar ausgebaut. Der Rundfunkrat wird große Anstrengungen unternehmen, damit die Menschen in Bayern weiter darauf vertrauen können, dass der Sender mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll und sparsam umgeht und seinem Auftrag gerecht wird."

Vorsitzender des Rundfunkrats, Dr. Lorenz Wolf


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