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Rechtsgrundlagen Rundfunkstaatsvertrag

Stand: 02.05.2019

Illustration: Paragraphenzeichen | Bild: BR

Die wichtigste rechtliche Grundlage für das duale Rundfunksystem in Deutschland ist der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien vom 31. August 1991. Der Staatsvertrag ist ingesamt 22 mal geändert worden, zuletzt am 1. Mai 2019. Er enthält Grundsatzregelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk im dualen Rundfunksystem der Länder und trägt der Entwicklung des Rundfunks in Europa Rechnung.

Rundfunkstaatsvertrag

Der Rundfunkstaatsvertrag ist in Artikel 1 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 enthalten und regelt unter anderem allgemeine Programmgrundsätze, den Auftrag für Fernsehen, Hörfunk und Telemedien und das 3-Stufen-Test-Verfahren, desweiteren das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung, Art und Umfang der Rundfunkwerbung, Sponsoring, die Finanzierung aus Rundfunkbeiträgen und Werbung, die Veranstaltung von Satellitenfernsehprogrammen und die Aufteilung der Übertragungskapazitäten.

Rundfunkstaatsvertrag Format: PDF Größe: 351,84 KB


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