BR-Rundfunkrat / BR-Verwaltungsrat Gremien begrüßen Zustimmung zur Beitragserhöhung
Die Vorsitzende des BR-Verwaltungsrats Ilse Aigner und der Vorsitzende des Rundfunkrats Lorenz Wolf begrüßen die Zustimmung der Regierungschefinnen und -chefs aller 16 Bundesländer zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in der vergangenen Woche und betonen, dies sei ein wichtiger Schritt, um die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufrechtzuerhalten. Der Vertrag umfasst die erste Erhöhung des Rundfunkbeitrags seit mehr als einem Jahrzehnt von aktuell 17,50 € auf 18,36 € pro Monat. Der Erhöhung müssen noch die Landesparlamente zustimmen.
In den letzten Jahren habe sich zunehmend gezeigt, dass die Sparpotentiale des Bayerischen Rundfunks ausgereizt sind und programmliche Einschnitte ohne eine Anpassung des Rundfunkbeitrags absehbar nicht mehr vermieden werden können. Dies haben die Beratungen des gemeinsamen Unterausschusses Finanzen von BR-Rundfunk- und Verwaltungsrat ergeben.
"Der BR hat gerade in den letzten Wochen des gesteigerten Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsbedürfnisses – trotz der schwierigen Umstände – seine Programmanstrengungen sowie sein darüberhinausgehendes Engagement in den Bereichen Kultur und Bildung erhöht und seine Bedeutung und Unverzichtbarkeit für die bayerische Bevölkerung einmal mehr bewiesen. Die Menschen haben erkannt, dass sie sich besonders in unsicheren und verunsichernden Zeiten wie diesen auf die Stärke des BR und dessen journalistische Qualität und Informationskompetenz verlassen können,"
erklärte der Vorsitzende des Rundfunkrats Lorenz Wolf.
Die Nutzungszahlen in Radio, Fernsehen und Internet bestätigen die breite Anerkennung und hohe Akzeptanz des BR in der Bevölkerung, und dass der Bayerische Rundfunk großes Vertrauen in der Gesellschaft genießt.
"Diese Leistungen sind auf Dauer nur dann möglich, wenn dem eine adäquate finanzielle Ausstattung gegenübersteht. Mit der Entscheidung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ist eine wichtige Hürde genommen, um den Rundfunkbeitrag zum Januar 2021 nach vielen Jahren erstmals wieder anzupassen. Allerdings entspricht die Beitragsanpassung faktisch einer Erhöhung um lediglich 1 Cent. Denn schon bisher standen den Anstalten ergänzend zum Rundfunkbeitrag weitere 85 Cent aus Rücklagen zur Verfügung,"
erklärte die Vorsitzende des Verwaltungsrats Ilse Aigner.
Diese Rücklagen aus der Umstellung von der Gerätegebühr auf den haushaltsbezogenen Beitrag im Jahr 2013 werden allerdings Ende 2020 aufgebraucht sein. Insofern wird durch die geplante Erhöhung praktisch nur der Status quo gesichert. Absehbare Kostensteigerungen werden nur durch zusätzliche Einsparmaßnahmen des Bayerischen Rundfunks und der anderen öffentlich-rechtlichen Sender aufgefangen werden können.
Die Erhöhung um 86 Cent war von der unabhängigen Expertenkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) empfohlen worden. Der Staatsvertrag muss erst noch von den Landesparlamenten ratifiziert werden.
Pressekontakt:
Bayerischer Rundfunk
Geschäftsstelle Rundfunkrat
E-Mail: gremienbuero@br.de