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Historisches Archiv - Fundstücke Folge 4: Rede von Franz Josef Strauß zum Thema Rundfunkfreiheit

Stand: 29.03.2012

Karikatur Franz-Josef Strauss | Bild: BR / Historisches Archiv

Am 15. März 1972 wird in München das „Landesbürgerkomitee Rundfunkfreiheit“ gegründet. Ziel ist ein Volksbegehren gegen das von der CSU-Landtagsfraktion beschlossene und am 1. März 1972 in Kraft getretene neue Rundfunkgesetz. Durch die Novellierung des Rundfunkgesetzes war der Einfluss der Landesregierung auf Programm und Personal des Bayerischen Rundfunks erweitert worden. Gleichzeitig sollte der Weg frei gemacht werden, damit Rundfunk in Zukunft auch von privaten Anbietern gestaltet werden könnte.

Weder auf Seiten des Landesbürgerkomitees noch auf Seiten der Landesregierung war die Wortwahl zimperlich. Am 15. März 1972 sprach der spätere Bayerische Ministerpräsident in der Hörfunksendung Aus erster Hand:

Das „Landesbürgerkomitee“ startete das Volksbegehren, um damit eine Volksabstimmung durchzusetzen. Statt der benötigten 720 000 Unterschriften kamen mehr als eine Million Unterschriften zusammen. Die CSU erklärte daraufhin in einem Parlamentsbeschluss das Volksbegehren für verfassungswidrig - ein Gang zum Verfassungsgericht wäre unvermeidlich gewesen. Franz Josef Strauß und die Landesregierung erkannten, dass die Pläne nicht durchzusetzen waren – und lenkten ein. 1973 wurde als Kompromiss der Artikel 111a in die Bayerische Verfassung aufgenommen. In ihm ist die Staatsferne festgeschrieben und ebenso, dass Rundfunk in Bayern nur unter öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stattfinden dürfe.

Bayerische Verfassung

Artikel 111 Pressefreiheit

(1) Die Presse hat die Aufgabe, im Dienste des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten.

(2) Vorzensur ist verboten. Gegen polizeiliche Verfügungen, welche die Pressefreiheit berühren, kann gerichtliche Entscheidung verlangt werden.

Artikel 111a Garantie der Rundfunkfreiheit

(1) Die Freiheit des Rundfunks wird gewährleistet. Der Rundfunk dient der Information durch wahrheitsgemäße, umfassende und unparteiische Berichterstattung sowie durch die Verbreitung von Meinungen. Er trägt zur Bildung und Unterhaltung bei. Der Rundfunk hat die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Menschenwürde, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu achten. Die Verherrlichung von Gewalt sowie Darbietungen, die das allgemeine Sittlichkeitsgefühl grob verletzen, sind unzulässig. Meinungsfreiheit, Sachlichkeit, gegenseitige Achtung, Schutz vor Verunglimpfung sowie die Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind zu gewährleisten.

(2) Rundfunk wird in öffentlicher Verantwortung und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben. An der Kontrolle des Rundfunks sind die in Betracht kommenden bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu beteiligen. Der Anteil der von der Staatsregierung und dem Landtag in die Kontrollorgane entsandten Vertreter darf ein Drittel nicht übersteigen. Die weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen wählen oder berufen ihre Vertreter selbst.

(3) Das Nähere regelt ein Gesetz.


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