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Autonomes Fahren Wer haftet, wenn es kracht?

"Autonomes Fahren" soll den Verkehr auf unseren Straßen sicherer machen. Ob sich selbstständig fahrende Autos durchsetzen werden, dürfte maßgeblich auch davon abhängen, ob und wie man die Haftungsfragen juristisch lösen wird.

Stand: 27.10.2015

Haftungsfragen beim Auto fahren regelt die sogenannte "Wiener Konvention" von 1968. Die legt fest, dass "jeder Fahrzeugführer dauernd sein Fahrzeug beherrschen muss". Mit diesem Vertrag wären allenfalls Fahrerassistenzsysteme vereinbar, bei denen der Fahrer jederzeit eingreifen kann. Voll-autonome Fahrzeuge wären es nicht, denn E-Mails checken und Fernsehen während der Fahrt dürfte man nicht.

Das Zulassungsrecht regelt's

Deshalb haben Juristen einen Kniff angewendet und die Wiener Konvention um einen entscheidenden Passus erweitert. Assistenzsysteme sollen auch dann erlaubt sein, wenn sie nach den "ECE-Regelungen" (ECE=Economic Commission for Europe) zulässig sind. In diesen bislang 131 Regeln ist festgehalten, wann Fahrzeuge eine Zulassung bekommen. Damit hat man aus Sicht von Juristen das Haftungsproblem ins Zulassungsrecht verlagert, das je nach technischem Fortschritt aktualisiert wird.

Neue Tests und Simulationen

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Automatisierte Fahrzeuge wird man in Zukunft nur zulassen, wenn sie tatsächlich sicher sind. Nur wie testet man das? Denn ein automatisiertes Fahrzeug muss auf eine Vielzahl unvorhersehbarer Situationen angemessen reagieren können. Die entsprechenden Test-Szenarien müssten erst noch entwickelt werden. Vorstellbar sind lange Testfahrten mit besonders kritischen Situationen bis hin zu Computer-Simulationen. Spannend wird dabei die Frage sein: Wie sicher müsste ein automatisiertes System arbeiten? Unter allen Umständen fehlerfrei oder nur zuverlässiger als ein menschlicher "Durchschnittsfahrer"? Und wie lässt sich dieser ermitteln?

Blackbox zum Daten sammeln

Was passiert also, wenn es doch zu einem Unfall kommt? Bislang haftet der Hersteller für Produktfehler, die fast immer mechanisch bedingt waren. Geht jedoch aufgrund der Software etwas schief, ist anhand der Unfallspuren nicht nachvollziehbar, ob Auto oder Mensch den Fehler ausgelöst haben. Deswegen ist geplant, ins Fahrzeug eine Art Blackbox einzubauen. Mit den aufgezeichneten Daten soll dann im Falle eines Unfalls dieser noch aufklärbar sein.

"Kommt es dann zu einem Unfall, wird  der Fahrer immer behaupten, das Fahrzeug war schuld, der Hersteller muss haften, und der Hersteller wird theoretisch immer sagen, unser Fahrzeug ist perfekt, der Fahrer muss einen Fehler gemacht haben."

Lennart Lutz, Ingenieur und Jurist, Uni Würzburg

Es haftet: der Halter

Hat der Fahrer das Auto gesteuert, muss seine Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen. Sollte das Assistenzsystem den Schaden verursacht haben, würde sich nach deutschem Recht erst mal nicht viel ändern: Denn auch dann haftet gegenüber dem Geschädigten im Straßenverkehr immer der Halter beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung.

Regress bei Produktfehlern

Im zweiten Schritt wird es darum gehen, ob der Halter den Hersteller in Regress nehmen kann. Der Halter müsste dann nachweisen, dass ein Produktfehler des Fahrzeugs vorlag. Auch aus diesem Grund ist die Datenaufzeichnung bei einem Unfall so wichtig. Die Schadensabteilungen der Auto-Versicherer dürften sich also in Zukunft häufiger mit den Herstellern vor Gericht darüber streiten, wann wirklich ein Produktfehler vorliegt und wann nicht.

"Der Halter müsste dann nämlich nachweisen, dass ein Produktfehler des Fahrzeugs vorlag. Das kann er aber nur, wenn er beweisen kann, dass überhaupt der automatisierte Fahrmodus aktiv war, da der Hersteller ja sonst behaupten kann, bestimmt ist der Fahrer gefahren."

Lennart Lutz, Ingenieur und Jurist, Uni Würzburg


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