Religion


9

12 Jahre Ladenschluss in Bayern Kurze Geschichte der Sonntagsruhe

Seit zwölf Jahren hält Bayern nun schon am Ladenschluss fest: An Sonn- und Feiertagen sind die Geschäfte zu. Die "Allianz für den freien Sonntag" will dafür sorgen, dass das auch so bleibt.

Stand: 05.10.2018

Sonntagsarbeit

Rund 11,5 Millionen Menschen in Deutschland sind sonntags im Dienst. Dabei war der Sonntag vielen Menschen einmal heilig – wenn nicht im kirchlichen Sinne, dann einfach als Ruhetag.

Jeden Tag einkaufen können. Keine nerviges Anstehen an der Kasse vor langen Wochenenden. Bummeln wann es das Herz begehrt. Ein Traum? Der gesetzlich verankerte Sonntagsschutz stellt für den Konsumenten eine Einschränkung dar. Für die anderen aber, hinter der Ladentheke, ist es die staatliche Garantie persönlicher Freiheit. Die ist hart errungen – und wird doch immer wieder unterlaufen. Eine kurze Geschichte der Sonntagsruhe.

Den Feiertag heiligen

„Sechs Tage sollst du arbeiten und alle deine Dinge beschicken. Aber am siebten Tag ist der Sabbat des Herrn, deines Gottes. Da sollst du kein Werk tun.“ So steht es in der Bibel. So besagt es das dritte Gebot. Für die ersten Christen fand der Feiertag, also der jüdische Sabbat, am Samstag statt. Erst als sich die Christen von ihren jüdischen Wurzeln entfernten, verschoben sie den Ruhetag auf den Sonntag. Kaiser Konstantin der Große führte im Vierten Jahrhundert als erster ein Gesetz zum Sonntagsschutz ein, um den Gottesdienstbesuch zu ermöglichen.

Arbeitnehmerschutz

Im 19. Jahrhundert zerbrach im Zuge der Industrialisierung die Alltagsordnung, die den Sonntag als Feiertag schütze. Maschinen sollten sieben Tage in der Woche laufen. Und auch die Geschäfte hatten nun an sieben Tagen in der Woche offen. Die Öffnungszeiten regulierten sich insofern selbst, als dass der Mensch irgendwann einmal schlafen muss. Erst nach und nach, auf Druck der Arbeiterbewegung, wurde der deutsche Staat für den Schutz der Arbeitnehmer aktiv: Am 1. Oktober 1900 trat das erste Ladenschlussgesetz in Kraft. Von nun an wurden die Ladenöffnungszeiten per Gesetz sowie durch freiwillige Vereinbarungen der Kaufleute geregelt. Schon damals wurde um jede einzelne Stunde gefeilscht. Seit 1919 ist die Sonntagsruhe per Grundgesetz geschützt:

"Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt."

Artikel 140 Grundgesetz

Wirtschaftswunder und „Kaufhauskrieg“

In den 50er Jahren, während des deutschen Wirtschaftsbooms, kratzte der Einzelhandel wieder einmal am Ladenschluss. 1954 kam es zum sogenannten „Münchner Kaufhauskrieg“, zu Demonstrationen und Straßenschlachten: „Wir fordern ein freies Wochenende“ heißt es auf Plakaten. Ab 1957 galt in der Bundesrepublik das „Gesetz über den Ladenschluss“: Geschäfte durften nun von sieben Uhr bis 18.30 Uhr öffnen und samstags bis 14 Uhr. Von nun an kämpften Handel und Gesetzgeber um „lange Samstage“ und verkaufsoffene Adventssonntage. 1989 wurde der „lange Donnerstag“ eingeführt.

Ländersache

Seit 2006, seit der „Föderalismusreform“, ist der Ladenschluss Ländersache. Jedes Land kann nun die Öffnungszeiten an die Bedürfnisse der Region anpassen. Allein die Sonntagsruhe bleibt per Arbeitszeitgesetz geschützt. Erlaubt sind aber Ausnahmen, etwa für verkaufsoffene Sonntage, und die werden kräftig ausgenutzt. 2009 klagten die Kirchen vor dem Verfassungsgericht gegen das Berliner Ladenschlussgesetz, bundesweit das lockerste – sie hatten Erfolg: Die Verfassungsrichter geboten der zunehmenden Kommerzialisierung des Sonntags Einhalt.

"Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2009 klargestellt, dass sowohl Kirchen als auch kirchliche Organisationen und Gewerkschaften befugt sind, gegen die Zulassung von Sonntagsöffnungen gerichtlich vorzugehen… Und da sind in den letzten Jahren große Erfolge zu verzeichnen und wenn es so weiter geht heißt das, dass der Sonntagsschutz gerettet werden kann."

Rechtsanwalt Friedrich Kühn, der die Allianz für den freien Sonntag rechtlich begleitet

Aufweichung des Sonntagsschutzes

Trotzdem müssen laut statistischem Bundesamt immer mehr Menschen sonntags arbeiten. Dagegen hat sich Protest formiert: Gewerkschaft und kirchliche Arbeitnehmerorganisationen gründeten die „Allianz für den freien Sonntag“. Entsprechend gibt es auf europäischer Ebene die „European Sunday Alliance“. Denn war der arbeitsfreie Sonntag bis Mitte der 1990er Jahre noch im europäischen Recht verankert, so kippte der Europäische Gerichtshof die Klausel. Viele neue EU-Staaten im Osten kannten den Sonntagsschutz, wie er bei uns üblich ist, nicht. Derzeit liegt Großbritannien europaweit an der Spitze beim Thema Sonntagsarbeit.

Protestaktion 2014

Wer darf, wer muss?

Vom Sonntagsschutz ausgenommen sind Berufe wie Ärzte, Polizei, Busfahrer und Journalisten. Aber muss auch im Callcenter sonntags gearbeitet werden? Oder bei Amazon im Weihnachtsgeschäft? Ist ein Kilometer vom Ortskern entferntes Möbelhaus berechtigt bei einem verkaufsoffenen, sogenannten Marktsonntag mitzumachen? Wann dürfen solche verkausoffenen Sonntage stattfinden?

"Die Voraussetzung ist, dass eine Anlassveranstaltung gegeben sein muss, die von sich aus einen unheimlichen Besucherstrom auslöst und für den Sonntag in der Gemeinde prägend ist. Das heißt die Sonntagsöffnung darf nur als Beiwerk zu dieser eigentlichen Anlassveranstaltung erscheinen."

Rechtsanwalt Friedrich Kühn

Immer mehr Betriebe möchten die Sonntagsruhe aushebeln. Ein wegweisendes Urteil dazu gab es 2015. Die Münchner Vorortgemeinde Eching hatte die verkaufsoffenenen Sonntage auf die Möbelhäuser im Industriegebiet ausgeweitet. Das wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verboten. Heißt: Marktsonntage dienen der Belebung der Innenstadt - Möbelhäuser oder Baumärkte dürfen Sonntags nicht öffnen. Und die Zahl der Marktsonntage ist je nach Bundesland begrenzt.

"Bei Möbelhäusern ist es regelmäßig so: Die veranstalten sowas wie einen Bauernmarkt, das bedeutet auf dem Parkplatz vor dem Möbelhaus werden vier, fünf Buden aufgestellt, die Würstel und Glühwein verkaufen, und dann wird gesagt: Dieser Bauernmarkt ist prägend. Das ist natürlich nicht der Fall, denn es kommen nicht 10.000 Leute wegen dieser fünf Buden, sondern wegen der Öffnung des Marktes."

Rechtsanwalt Friedrich Kühn

Berliner „Spätis“

Im Fall der Berliner Spätverkäufe treten die Berliner Grünen für eine Sondergenehmigung ein: Es handelt sich dabei meist um kleine Läden im Familienbetrieb, die vor allem Getränke, Tabak und Lebensmittel verkaufen. Sie haben oft trotz Verbot und hoher Bußgelder sonntags geöffnet, weil die Sonntagseinnahmen für sie überlebensnotwenig sind. Für die Berliner Bevölkerung hat der „Späti“ Kultstatus.

Globalisiserung

Ist in Zeiten der Globalisierung, wenn man in New York und Tokio rund um die Uhr einkaufen kann, wenn im Internet Kleidung und Lebensmittel nur ein Klick entfernt sind, ein geschützter Sonntag da noch zeitgemäß?

"Wir kämpfen nicht nur für den Sonntag als Kirchensonntag, sondern dafür, dass er uns als Gesellschaft als Kulturgut erhalten bleibt. Und die seelische Erhebung hat nicht nur im Gottestdienst stattzufinden, die kann immer stattfinden."

Philipp Büttner, evangelischen Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt


9