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Pflegende Angehörige Wenn die Hilfskraft aus dem Osten kommt

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, stößt schnell an seine Grenzen. Entlastung könnte eine Pflegehilfe schaffen - doch die ist hierzulande teuer. Seit Mai 2011 ist es - zumindest theoretisch - leichter, Kräfte aus Osteuropa legal zu beschäftigen.

Stand: 23.10.2012

Tafelzeichnung neben einem älteren Herr, der gerade liebevoll umarmt wird | Bild: colourbox.com; Montage und Illustration: BR/Tanja Begovic

Grenzenlos arbeiten

Seit Mai 2011 brauchen Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Slowenien in Deutschland keine Arbeitsgenehmigung mehr - dank der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Bulgarien und Rumänien sind ausgenommen, bis spätestens Ende 2013 soll auch diese Einschränkung wegfallen.

Normalverdiener können sich eine Betreuung durch deutsche Pflegekräfte kaum leisten, schon gar nicht, wenn sie rund um die Uhr nötig ist. Viele weichen deshalb auf günstige Hilfe aus Osteuropa aus - doch hier lauern bürokratische Fallstricke und die Verlockung, das Ganze als Schwarzarbeit abzurechnen.

Seit Mai 2011 haben sich die rechtlichen Rahmenbedigungen geändert: Familien von Pflegebedürftigen können Haushaltshilfen aus acht osteuropäischen Staaten direkt anstellen. Ob das die Situation pflegender Angehöriger wirklich verbessert?

"Für viele Haushalte ist es schwierig, gerade in dieser Situation Arbeitgeber werden zu müssen."

Pflegeexpertin Gudrun Matusch von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

Kein Wunder, schließlich müssen sie einige bürokratische Hürden nehmen, damit alles legal und sicher abläuft.

Was bei der Anstellung einer Haushaltshilfe zu beachten ist:

Unfall

Schutz bei Unfällen

Als Arbeitgeber müssen Sie Ihre Haushaltshilfe binnen einer Woche nach Arbeitsbeginn bei der gesetzlichen Unfallversicherung anmelden. In Bayern ist dafür der Bayerische Gemeindeunfallversicherungsverband zuständig, einzige Ausnahme ist München: In der Landeshauptstadt versichert die Unfallkasse München. Die Police kostet den Arbeitgeber bei einer Vollzeitkraft 40 Euro im Jahr. Wenn die Pflegekasse bereits eine Pflegestufe anerkannt hat, ist die Unfallversicherung kostenfrei.

Betriebsnummer

Betriebsnummer besorgen

Als Arbeitgeber brauchen Sie eine Betriebsnummer. Diese vergibt der Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit. Anträge können telefonisch, schriftlich oder per Internet gestellt werden, die Zuteilung einer Nummer kann einige Tage dauern.

Vertrag

Arbeitsvertrag abschließen

Im Arbeitsvertrag mit einer Haushaltshilfe sollten Sie alles detailliert regeln. Beschreiben Sie die Tätigkeiten, legen Sie Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Regelungen für An- und Rückreise, Unterkunft, Verpflegung und weitere Details genau fest. Die Entlohnung darf nicht sittenwidrig sein. Für Bayern beträgt das Mindestbruttoentgelt derzeit 1.390,76 Euro im Monat. Pro Jahr stehen Haushaltshilfen bei fünf Arbeitstagen pro Woche bis zum Ende des 29. Lebensjahrs 26 Tage Urlaub zu, ab dem 30. Lebensjahr erhöht sich der Anspruch auf 30 Tage. (Quelle: ZAV, Stand 01.10.2010)

Krankenkasse

Mitgliedschaft bei Krankenkasse

Die ausländische Haushaltshilfe muss einer deutschen Krankenkasse beitreten.

Finanzamt

Was ans Finanzamt geht

Als Arbeitgeber müssen Sie die Lohnsteuer für Ihren Arbeitnehmer an das zuständige Finanzamt abführen.

Sozialabgaben

Sozialabgaben abführen

Als Arbeitgeber müssen Sie die Sozialversicherungsabgaben für die Pflegekraft berechnen und über die Krankenkassen abführen. Grundsätzlich sind sie je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragen. Für das Jahr 2011 gelten folgende Beitragssätze:

Krankenversicherung: 15,5 Prozent (inklusive des vom Arbeitnehmer allein zu tragenden Beitrages in Höhe von 0,9 Prozent) Rentenversicherung: 19,9 Prozent Arbeitslosenversicherung: 3,0 Prozent Pflegeversicherung: 1,95 Prozent - bei Kinderlosigkeit plus Beitragszuschlag von 0,25 Prozent

Grundlage für die Abgaben ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt, dazu gehören auch die Aufwendungen für freie Unterkunft und Verpflegung.

Steuer

Steuererleichterung

Für eine Haushaltshilfe können Sie bis zu 4.000 Euro im Jahr, maximal jedoch zwanzig Prozent der Kosten, von der Steuer absetzen.

Wie man eine Pflegehilfe aus Osteuropa findet

Viele Familien finden Haushaltshilfen über Inserate oder Empfehlungen von Bekannten. Eine wichtige Anlaufstelle ist auch die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit. Sie vermittelt gebührenfrei Haushaltshilfen aus Osteuropa - wo nötig, erteilt sie auch Arbeitsgenehmigungen. Als einer der ersten bayerischen Wohlfahrtsverbände stieg die Augsburger Diözesan-Caritas in die Vermittlung ein. Interessierte können ihren Bedarf bei den 63 Sozialstationen des Verbands melden. Ein polnischer Caritaspartner sucht geeignete Arbeitskräfte vor Ort und qualifiziert sie in Vorbereitungskursen.

Die Caritas liefert einen Mustervertrag für das Arbeitsverhältnis, darin werden die Familien der Pflegebedürftigen zu Arbeitgeber. Sie verpflichten sich zu tariflicher Bezahlung, zur Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge sowie zu freier Unterkunft und Verpflegung. Die Kosten: insgesamt mehr als 2.100 Euro im Monat. Solche Einsätze können von einem Monat bis zu einem halben Jahr dauern, den bürokratischen Aufwand für die privaten Arbeitgeber kann bei Bedarf der Verband übernehmen. Wer den Service beansprucht, muss zustimmen, dass die Caritas bei regelmäßigen Hausbesuchen die Arbeitsbedingungen prüft.

Alternative: Entsandte Pflegekräfte

Link-Tipp

Weitere Informationen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz:

Wer all den bürokratischen Aufwand scheut, der kann auch - wie bisher - auf die sogenannten entsandten Haushaltshilfen zurückgreifen. Diese sind in ihrem Heimatland sozialversichert und arbeiten häufig bei einem Entsendeunternehmen. Besitzen sie eine Entsendebescheinigung, können sie für eine bestimmte Zeit ihre Dienstleistungen in Deutschland anbieten. Hier können jedoch einige Fallstricke lauern: Vor allem selbstständige Pflege- und Haushaltskräfte aus Osteuropa werden in Deutschland oft als scheinselbstständig eingestuft - was empfindliche Bußgelder für den Auftraggeber mit sich bringen kann. Auch passiere es immer wieder, dass eine Entsendung nicht wirksam ist oder nachträglich aufgehoben wird, berichtet Gudrun Matusch von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Ihr Tipp: "Sorgen Sie dafür, dass Ihre Haushaltshilfe immer über eine gültige Entsendebescheinigung A1 verfügt."

Minijobs im Privathaushalt

Link-Tipp

Mehr Informationen zu Minijobs im Privathaushalt

Wer nur stundenweise Entlastung bei der Pflege eines Angehörigen sucht, kann einen Minijobber beschäftigen. Dieser darf durchschnittlich nicht mehr als 400 Euro im Monat verdienen. Vorteil für den Arbeitgeber: Er kann diese Beschäftigung in einem vereinfachten Verfahren, dem sogenannten Haushaltsscheckverfahren, an die Minijob-Zentrale melden. Diese übernimmt einen Großteil der bürokratischen Aufgaben. Auch die Sozialversicherungsbeiträge sind niedriger - maximal 14,34 Prozent der Lohnsumme müssen über die Minijob-Zentrale abgeführt werden.

Haushaltshilfe als Minijobber anmelden:

Anmeldung

Für den Arbeitgeber relativ einfach und kostengünstig ist die Anmeldung der Putzhilfe bei der Minijob-Zentrale - online unter www.haushaltsscheck.de. Eine Lohnsteuerkarte ist nicht nötig.

Putzen gilt als sogenannte haushaltsnahe Dienstleistung, damit handelt es sich um einen Minijob im Privathaushalt. Dafür gibt es ein vereinfachtes Anmeldeverfahren.

Arbeitgeber zahlen deutlich niedrigere Pauschalbeiträge zur Sozialversicherung und Steuern. Wer von seiner Steuer zwanzig Prozent der Arbeitskosten für eine Putzhilfe abziehen möchte, muss allerdings auf Barzahlungen verzichten.

Abgaben

Diese Abgaben kommen auf Arbeitgeber zu:

  • 5 Prozent zur Krankenversicherung
  • 5 Prozent zur Rentenversicherung
  • 1,6 Prozent zur gesetzlichen Unfallversicherung
  • 0,74 Prozent Umlage zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft
  • 2 Prozent Pauschsteuer


Gut für Arbeitgeber: Zwanzig Prozent der Kosten für den Minijobber können Arbeitgeber von ihrer Steuerschuld abziehen. Insgesamt aber höchstens 510 Euro.

Arbeitnehmer-Rechte

Auch bei einem Haushalts-Minijob wird aus dem Privathaushalt ein ganz normaler Arbeitgeber mit Rechten und Pflichten. Das gleiche gilt für die Arbeitnehmer.

So haben zum Beispiel Minijobber im Haushalt ein Recht auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Arbeitgeber können sich das Geld aber von der Minijob-Zentrale teilweise (bei Krankheit) oder ganz (bei Schwangerschaft/ Mutterschaft) erstatten lassen.

Mit einer Anmeldung als Minijobber ist die Putzhilfe automatisch gesetzlich unfallversichert und erwirbt - geminderte - Ansprüche auf eine gesetzliche Rentenversicherung, die sie auch selbst noch aufstocken kann. Dazu kann sie privat riestern.

Ausnahme

In bestimmten Fällen kann die Putzhilfe nicht als Minijobber im Privathaushalt angemeldet werden. Zum Beispiel wenn sie für eine Wohnungseigentümer-Gemeinschaft das Treppenhaus putzt, oder wenn zum Beispiel eine Friseurin die Putzhilfe nicht nur zu Hause, sondern auch in ihrem Laden putzen lassen möchte.

Dann gilt nicht das vereinfachte Haushaltsscheckverfahren und auch die Sozialabgaben sind deutlich höher. Im Zweifelsfall informiert darüber die Minijob-Zentrale. Auf jeden Fall sollte man sich von seiner Haushaltshilfe unterschreiben lassen, dass sie keine weiteren Jobs hat, beziehungsweise nicht über der Verdienstgrenze von 400 Euro pro Monat liegt, denn sonst drohen dem Arbeitgeber unter Umständen Nachzahlungen - etwa von Sozialversicherungsbeiträgen.

Nachteil

Auch wenn die Anmeldung über die Minijob-Zentrale viele Vorteile hat, bleibt ein großer Nachteil: Viele Putzhilfen wollen gar nicht angemeldet werden, weil sie mehrere Jobs haben.

Insbesondere die, die einem von Nachbarn oder Freunden empfohlen werden, haben meist schon eine oder mehrere Putzstellen und verdienen deutlich mehr als die erlaubten 400 Euro. Diese Putzhilfen kann man als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte anmelden oder als Selbstständige beschäftigen.


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