Kultur

Kreativ gegen das Polizeiaufgabengesetz Subtile Störungen von der Kunstakademie

Schweigemarsch und Kameras in der Öffentlichkeit: Münchner Kunststudierende setzen Söders geplantem Polizeiaufgabengesetz Kunst im öffentlichen Raum entgegen. Und gründen eine eigene "Freie Polizeiklasse" an der Akademie der Künste.

Von: Tobias Krone

Stand: 09.05.2018

Protest von Kunststudenten gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz | Bild: BR / Stefan Dorner

Die Debatte in Bayern tobt: Die Regierung Söder will ihr umstrittenes neues Polizeiaufgabengesetz noch vor der Wahl im Landtag verabschieden, voraussichtlich am 15. Mai. Doch das Bündnis an Gegnern ist breit: Von der FDP bis hin zu marxistischen Gruppierungen – alle haben für Donnerstag, Christi Himmelfahrt, zu einer Großdemonstration in München gegen das Polizeiaufgabengesetz aufgerufen. Es könnte laut werden.

Störfaktor Langsamkeit

In aller Stille protestieren dagegen die Mitglieder der "Polizeiklasse" – so nennt sich ein Forum von Studierenden der Kunstakademie München – gegen das Polizeiaufgabengesetz. Freitagmittag, 4. Mai: Etwa 30 Menschen bewegen sich wie in Zeitlupe durch das Münchner Lehel, einzig ein Metronom im Rucksack gibt den Takt ihrer sehr kleinen Schritte vor – 15 Schläge pro Minute, 15 Schritte. Begonnen haben die Studierenden ihren Marsch mit dem Titel "Freier Gedankengang" vor Markus Söders Regierungssitz, der Staatskanzlei.

Philipp Zrenner, 22, lange Haare, umgedrehtes Hipster-Cap, erläutert das Vorhaben: "Unser Ziel ist es, so langsam wie möglich durch die Stadt München zu laufen und hier Signale gegen das kommende Polizeiaufgabengesetz zu setzen. Unser Ziel ist unter anderem der Bayerische Landtag, bevor dann unsere schönen Trikots entblößt werden. Und bis dahin schauen wir, dass wir uns schweigend durch die Stadt bewegen in einer Einheit." Die Trikots unter ihren Pullovern sind mit einem Wort bedruckt: Nein.

"Gedankengang" im Lehel, im Hintergrund die Staatskanzlei

Der stille Protest für Bürgerrechte ist Teil eines größeren Projekts – im Namen der Kunst. Denn mit dem Polizeiaufgabengesetz soll die Polizei schon im Vorfeld von verdächtigen Situationen eingreifen dürfen und könnte so auch Kunst im öffentlichen Raum verhindern, die ja auch oft verdächtig wirkt. Einen Vorgeschmack davon haben die Kunstaktivisten schon Anfang April erfahren, so Zrenner: "Wir wollten uns solidarisieren mit der NoPAG-Bewegung und haben außerhalb der Akademie am Zaun ein Banner angebracht, woraufhin innerhalb von einer halben Stunde direkt Streifenpolizisten zu uns gekommen sind, und das musste wieder abgehängt werden. Jede halböffentliche oder öffentliche Institution darf sich nicht politisch dazu äußern – das ist einfach die Auflage der Polizei."

Kameras im Schwabinger Bach

Gut getarnt: Kamera-Attrappen im Schwabinger Bach

Deshalb verlagern die Kunststudierenden ihre Aktionen in den öffentlichen Raum. Aufsehen erregten in diesen Tagen Attrappen von Überwachungskameras, die einige von ihnen heimlich im Münchner Stadtraum angebracht haben. Etwa im Englischen Garten: Mitten im Schwabinger Bach steht ein Kameraständer, die Linsen auf die Parkbesucher gerichtet. Die halten die Kameras teilweise für echt. Ein Mann auf seinem Fahrrad empört sich: "Überall wird man ausspioniert." Zwei junge Frauen auf einem Handtuch am Ufer befinden sich direkt im Fokus der falschen Kamera – gestört fühlen sie sich davon allerdings nicht: "Wahrscheinlich, weil hier immer mal was passiert", mutmaßt die eine.

Doch darum geht es der Polizeiklasse: nicht um direkten Protest, sondern darum, Denkanstöße zu geben. Philosophiestudent Julian Prugger, ebenfalls Teil des Kollektivs, weiß das Ganze demokratietheoretisch zu fundieren – mit dem radikalen Demokratietheoretiker Jacques Rancière: "Ich kann nicht für die Klasse an sich sprechen, aber ich bin ein großer Fan von Rancière, der auch immer versucht hat zu sagen: Politik und Kunst, das ist irgendein Wechselspiel, vielleicht dasselbe in einer schönen dialektischen Beziehung. Man muss irgendwie Aufmerksamkeit schaffen im öffentlichen Raum. Wie Rancière sagt: den Raum sinnlich öffnen. Also das, was ausgeschlossen ist, sichtbar machen."

Schutz der Bürger?

Die Aufmerksamkeit im öffentlichen Raum hält sich an diesem Freitagvormittag allerdings in Grenzen. Auch weil die Polizei dem Gedankengang zum Landtag nur Nebenstraßen genehmigt hat – und auf der Prachtmeile Maximilianstraße nur den Gehsteig. Bei den Passanten aber, die dem Schweigemarsch begegnen, regt er teilweise die Fantasie an. So hält eine Passantin ihn für "Achtsamkeitsyoga", ein Handwerker, der an einer Tür lehnt, assoziiert die Aktion mit dem Kampf für Frauenrechte: "MeToo. So wat in der Richtung." Als er von der eigentlichen Motivation erfährt, schüttelt er den Kopf: "Wenn ich früher Polizei getroffen habe, dann hab ich stramm gestanden. Da hatte es einen Respekt. Und das fehlt heute einfach, ne?" Er begrüßt es, dass die Polizei mehr Befugnisse bekommt. Ein bärtiger Mittfünfziger, der vor dem Laden gegenüber angehalten hat, freut sich dagegen über die Kunst-Demo: "Es müssten nur viel mehr sein."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, einen knappen Kilometer Luftlinie entfernt, hält weiter an seinem Plan fest. Für Protest sieht er keinen Anlass: "Da gibt es nichts, was einfach willkürlich vonseiten der Polizei hier auf die Bürger zukommen könnte, sondern ganz im Gegenteil: Das ist eng reglementiert, aber es ist sinnvoll und notwendig, um den Schutz der Bürger bestmöglich zu gewährleisten."

Auch die Kunst könnte in den Polizeifokus geraten

Studentin Sophie Kuhn am Ende des Protestmarschs an der Maximiliansbrücke

Eskortiert von Polizisten endet die Demo im Schneckentempo nach drei Stunden an der Maximiliansbrücke – immerhin in Sichtweite des Landtags – und mündet in befreites Tanzen zur Blaskapelle. Die Kunstpädagogik-Studentin Sophie Kuhn, 19, pink-glitzernder Lidschatten, ist zufrieden. Die Zeit der Stille und des Nachdenkens während des Marsches habe gut getan: "Weil man die Freiheit hat zum Nachdenken. Aber gleichzeitig sieht man die ganze Zeit die Polizisten, die uns zuerst ausgelacht ein bisschen haben, aber immer mehr irritiert und genervt waren." Gerade kritische Künstler befürchteten künftig, in den Fokus der Polizei zu geraten. Etwa, wenn sie Performances im öffentlichen Raum planten, die nicht bei der Polizei angemeldet seien – und diese künftig schon im Vorfeld über Handy ausgespäht werden könnten. Künstler seien zwar manchmal Regelbrecher, aber längst keine Gefährder. Das Gesetz schränke sie in ihrer gedanklichen Freiheit ein, so Kuhn: "Wenn man sich eher als eine Bedrohung fühlt, ist das sehr traurig."

Sendung: KulturWelt vom 08. Mai 2018, auch als Podcast verfügbar.