Religion - STATIONEN


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Wahnsinn Wohnen Wohnungsmangel durch Vermietung an Touristen

Die Wohnungsnot in deutschen Ballungsräumen steigt - auch aufgrund von Zweckentfremdung durch die Vermietung an Touristen. Endlich kommt das auch in der Politik an. STATIONEN schaut sich die Lage in Nürnberg an.

Stand: 08.07.2019

Irene Esmann und eine Aktivistin von der Initiative Mietwahnsinn Nürnberg gehen zweckentfremdeten Wohnungen nach, die ausschließlich an Touristen vermietet werden. | Bild: dpa-Bildfunk / Jens Kahaene

Seitdem die Wohnungsnot in Deutschland bundesweit in die Top-Themen der Medien aufgenommen wurde, kommt in den bayerischen Ballungsräumen vieles in Bewegung, was lange Zeit von der Politik blockiert wurde. Der Bayerische Rundfunk widmet dem Thema Wohnungsnot unter dem Motto "Luxus 4 Wände - Wohnen in der Zukunft" einen BR Thementag.

München als Vorreiter

In München ist man aktuell am weitesten mit entsprechenden Maßnahmen gegen den Wohnraum-Missbrauch vorangeschritten. Hier wurde bereits 2015 eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“ verabschiedet. Damit kann die Stadt tatsächlich bei Missbrauch eingreifen. Allerdings haben die Ermittler im Sozialreferat aufgrund von Personalmangel kaum die Möglichkeit, Zweckentfremdung aufzuspüren. Sie folgen meist Hinweisen von Bürgern und Aktivisten aus der Mieterschutz-Szene.

Neue Wege in Nürnberg

Irene Esmann mit einer Aktivistin der Initiative Mietwahnsinn Nürnberg

In Nürnberg gab es bereits eine „Zweckentfremdungsklausel“, die ausgerechnet auf Betreiben der SPD wieder zurückgenommen wurde. Vor kurzem hat der Stadtrat nun erneut eine neue solche Klausel beschlossen. Seither wurde im Wirtschaftsreferat im „Stab Wohnen“ mehr Personal eingestellt. Mehr ist jedoch bisher noch nicht passiert. So wie in München sollen auch in Nürnberg möglichst bald Ermittler durch die Stadt gehen und zweckentfremdete Wohnungen aufspüren. STATIONEN-Moderatorin Irene Esmann schaut sich die Lage in Nürnberg an und trifft auf engagierte Bürger.

"Unser Ziel ist, die Mieter über ihre Rechte zu informieren und Zusammenschlüsse zu schaffen, so dass die Menschen nicht mehr alleine sind, sondern sich gemeinsam wehren. Ökonomen warnen schon länger vor einer Kolabierung des Systems. Ich bin mir sicher: Die Krise wird kommen."

Sandra (Name v.d. Redaktion geändert), Initiative Mietenwahnsinn Nürnberg

Rollkoffer statt Schulrucksack

Probleme gibt es laut Mieterbund vor allem im Süden Nürnbergs bei der Messe. Hier spricht man bereits von "Rollkoffer-Tourismus" in Reihenhaussiedlungen. Der Mieterbund sieht viel Leerstand in der gesamten Stadt, der insbesondere durch die Vermietung an Touristen durch die Plattformen wie AirBnb und MyFlat hervorgerufen wird.

"Es ist sehr wichtig, Ferienwohnungen wieder zurück auf den Wohnungsmarkt zu bringen. In Nürnberg gibt es über 600 Wohnungen, die aufgrund dieser Zweckentfremdung wegfallen. Als Mieterbund können wir nichts machen, das muss die Politik regeln. Mit der Zweckentfremdungsklausel hat die Stadt nun endlich eine Handhabung, um dieser Problematik entgegentreten zu können. Ob's gelingt, wird sich zeigen."

Gunther Geiler, Mieterbund Nürnberg

Hohe Bußgelder drohen

Die Zweckentfremdungssatzung gilt in Nürnberg seit Mai 2019. Seitdem droht Vermietern, die Wohnungen nicht an Bürger, sondern Touristen vermieten, im schlimmsten Fall ein Bußgeld bis zu 500.000 Euro.

"Wir rechnen damit, dass ca. 1.000 Wohnungen zweckentfremdet werden. Ob es uns gelingt, alle auf den Wohnungsmarkt zurückzuholen, sei dahingestellt. Aber wenn es einige hundert wären, wäre das schon ein Erfolg. Denn auch der präventive Gedanke, dass nicht noch mehr Entfremdung stattfindet, ist ein wichtiger Punkt."

Dr. Michael Fraas, Wirtschaftsreferent Stadt Nürnberg

Regensburg will auch Zweckentfremdungsklausel

Auch in Regensburg wurde die Notwendigkeit zur Bekämpfung von Zweckentfremdung von der Mehrheit im Stadtrat erkannt: Günstige Wohnungen gibt es so gut wie gar nicht mehr auf dem Wohnungsmarkt. Das ist ein Problem für die Studentenstadt. Der Antrag für eine Zweckentfremdungsklausel wie in Nürnberg wurde schon eingebracht. Sie soll noch vor dem Sommer im Stadtrat verabschiedet werden.

Themen der Sendung:

  • Sozial vermieten unerwünscht. Von Elisabeth Tyroller
  • Aus Wohnungsnot wird Pflegenot. Von Agnieszka Schneider
  • Pfarrhaus zu verkaufen. Von Iris Tsakiridis
  • Münchner Männerledigenwohnheim. Von Linda Hofmeier

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