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E-Mail an den Arbeitgeber Neonazis agieren als Verfassungsschützer

Arbeitgeber von Neonazi-Gegnern in Mittelfranken haben in den vergangenen Wochen Mitteilungen über angeblich verfassungsfeindliche Mitarbeiter erhalten. Auf den ersten Blick war es eine E-Mail vom Verfassungsschutz. Hinter dem Absender stehen aber nicht die Behörden, sondern Rechtsextreme. Ihr Ziel: politische Gegner zu denunzieren.

Von: Jonas Miller

Stand: 15.04.2016 | Archiv

Teilnehmer eines Neonazi-Aufmarsches (Symbolbild, aufgenommen in Frankfurt an der Oder) | Bild: pa/dpa/Patrick Pleul

"Bei ihrem Mitarbeiter handelt es sich um einen vorbestraften Linksextremisten" heißt es in der E-Mail, die Mitte Februar an einen Arbeitgeber in Nürnberg verschickt wurde. Abgesendet von "Bayern_gegen_extremismus@outlook.de" - und scheinbar im Namen der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE). Die BIGE betreibt laut Eigenangaben Aufklärungsarbeit zum Thema Rechts- und Linksextremismus. Die Mitarbeiter rekrutieren sich aus den Bereichen von Polizei und Verfassungsschutz.

Gesendet an Anti-Rechts-Aktivisten

Verschickt wurden die E-Mails an Arbeitgeber von Personen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Inhalte der E-Mails haben denunziatorischen Charakter und sind bemüht in deutscher Verwaltungssprache formuliert. Genannt werden angebliche Vorstrafen, die Arbeitgeber naturgemäß aufschrecken lassen. In einer E-Mail steht, der betroffene Mitarbeiter würde sich für "Sex mit Kindern" einsetzen und konnte sich "der Strafverfolgung in Sachen Pädophilie bisher entziehen". In einer anderen heißt es, eine Mitarbeiterin sei eine "kommunistische Funktionärin" und wegen "Betrug und Diebstahl" vorbestraft. Zwar entsprechen diese Anschuldigungen nicht den Tatsachen, leicht haften bleiben solche Vorwürfe meist dennoch. Zudem fordern die Verfasser arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Verfassungsschutz warnt vor E-Mails

Beim Verfassungsschutz ist man alarmiert: Oberregierungsrat Markus Schäfert erklärte gegenüber dem BR: "Wir warnen offensiv vor diesen E-Mails, die bewusst den Eindruck einer behördlichen Mitteilung erwecken". Beim Geheimdienst bewertet man das Vorgehen als "neue Taktik", um eine "hohe Glaubwürdigkeit" zu erlangen um politischen Gegnern massiv zu schaden. Ob und wie die Ermittlungsbehörden der Sache nachgehen, wollte Schäfert vorerst nicht kommentieren.

Anti-Antifa in Franken

Die Methode der gezielten Diffamierung ist dabei nicht neu. Seit Jahren versuchen fränkische Rechtsextremisten, die unter dem Namen "Anti-Antifa" auftreten, politische Gegner zu denunzieren, bedrohen oder anzugreifen. Auf der – mittlerweile abgeschalteten – Internetseite der "Anti Antifa Nürnberg" wurden über 200 Personen teilweise mit Namen, Bild und Adresse veröffentlicht. Darunter Lehrer, Journalisten, Gewerkschafter und Antifaschisten.

In Mittelfranken verübten Neonazis mehrere Anschläge auf das Eigentum von Nazigegnern. So wurden Wohnungstüren und Häuser beschmiert, Gewerkschaftsbüros angegriffen und Autos zerstört. Auch rund um den Arbeitsplatz wurden Neonazis schon aktiv. Im November 2012 tauchten Plakate an einer Mittelschule in Fürth auf. "Vorsicht Ruth Brenner ist eine Linksextremistin" stand großgeschrieben auf den Zetteln, darunter ein verleumderischer Text. Brenner ist Lehrerin und als Sprecherin im "Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus" aktiv.

Neonazis als Polizisten

Als Verantwortliche im Sinne des Presserechts der Plakate fungierte angeblich die "Kriminalpolizei Fürth". Ein Versuch, die Diffamierung seriös und amtlich wirken zu lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Rechtsextreme als Polizisten ausgeben. Wie der "Störungsmelder" der Zeit berichtet, soll sich ein führender bayerischer Rechtsextremist beim Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz ebenfalls als Polizist ausgegeben und Personen "grob festgehalten" haben. In solchen Fällen geht die Polizei wegen Amtsanmaßung gegen die Beschuldigten vor, teilte die Polizei in der Pfalz mit.


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