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Rechts hat Vorfahrt Vor der Parlamentswahl in Italien

Demoskopen sagen Italien einen Rechtsruck vorher. Giorgia Meloni habe gute Chancen auf eine Regierungsmehrheit, heißt es. Da 40 Prozent der Wähler aber als unentschlossen gelten, bleibt der Wahlausgang offen. Von Jörg Seisselberg.

Von: Jörg Seisselberg

Stand: 25.09.2022

Fratelli d'Italia - Giorgia Meloni, Favoritin bei der Parlamentswahl am Wochenende | Bild: picture alliance / NurPhoto | Francesco Militello Mirto

Giorgia Meloni ist die Protagonistin des italienischen Wahlkampfes. Ihre Partei Brüder Italiens hat den Vorsprung in den Umfragen in den vergangenen Wochen kontinuierlich ausgebaut. Von ihren Anhängerinnen und Anhängern wird Meloni verehrt. Die 45 Jahre alte Römerin ist eine Art durchsetzungsstarke Schwester, die kein Problem hat, Kritikern lautstark über den Mund zu fahren und dafür sorgt, dass ihre politische Familie erfolgreich ist.

Ein Comeback im Wahlkampf ist dem ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gelungen. Der Chef der Fünf Sterne Bewegung war mitentscheidend für den Sturz der Regierung Draghi. Auf der zentralen Wahlveranstaltung in Rom, inszeniert wie eine große Fernsehshow, wurde Conte von seinen Anhängern gefeiert. Conte, der als Ministerpräsident zunächst an der Spitze einer Regierung mit der rechten Lega stand, hat im Wahlkampf sich selbst und den Fünf Sternen eine radikale Linkswende verordnet. Früher legte die einstige Anti-Establishment Partei Wert darauf, weder links noch rechts zu sein. Mit ihrem neuen, klar linken Profil fordern die fünf Sterne einen Ausbau des Bürgergelds, Einführung eines Mindestlohns, einer radikalen ökologischen Wende und weniger Geld für Rüstung. Conte zu seinen Anhängern:

Giuseppe Conte Conte und die Fünf Sterne lehnen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Punkte bei den Wählerinnen und Wählern im ärmeren Süden Italiens macht Conte vor allem mit dem Versprechen, das Bürgergeld auszubauen. Mittlerweile kommen die Fünf Sterne landesweit wieder auf 12 bis 13 Prozent, immerhin, nachdem sie bei den letzten Parlamentswahlen mit über 30 Prozent noch stärkste Partei waren.

Und Mario Draghi?

Der 75jährige führt nach seinem Sturz im Parlament geschäftsführend die Regierung weiter – und hält sich an seine selbstgewählte Rolle der Neutralität im Wahlkampf. Die Frage, ob er notfalls noch einmal als Regierungschef zur Verfügung stünde, hat Draghi mit einem Wort beantwortet: Nein. De Sio von der Universität Luiss in Rom hält Spekulationen über erneuten Ruf nach Draghi auch für müßig. Für den Experten für Wahlkämpfe läuft alles auf einen klaren Sieg des Rechtsbündnisses hinaus.

"In der Vergangenheit haben wir in Italien zwar schon Überraschungen erlebt bei Wahlen, die schon entschieden schienen. Aber die Umfragen weisen einen Abstand von mindestens 15 Prozentpunkten zwischen den beiden größten politischen Lagern aus. Ein kleines Element der Unsicherheit könnte sein, dass die Fünf Sterne Bewe-gung in Süditalien ein starkes Ergebnis erzielen könnte. Wenn das Mitte-Rechts-Bündnis deswegen weniger Wahlkreise im Süden gewinnt, könnte seine Mehrheit doch nicht so erdrückend sein. Aber es ist eine ziemlich unwahrscheinliche Möglich-keit." Lorenzo De Sio


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