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Grund und Boden Brauchen wir eine Bodenreform?

Die Miet- und Immobilienpreise steigen seit Jahren. Vor allem in Großstädten können sich immer weniger Menschen Wohnraum in zentralen Lagen leisten. Damit könnte man sich abfinden – oder einen radikal anderen Umgang mit Boden einfordern. Von Katharina Mutz.

Von: Katharina Mutz

Stand: 29.11.2017

Ballungszentrum München | Bild: picture-alliance/dpa

Grund und Boden – bislang wird der genauso behandelt wie ein Auto, eine Sofagarnitur oder ein Abendkleid: als x-beliebiges Produkt, das gekauft und verkauft werden kann. Doch Boden ist kein x-beliebiges Produkt, sagt Bernadette-Julia Felsch. Sie leitet beim Münchner Forum den Arbeitskreis „Wer beherrscht die Stadt“. Dem Thema Bodenreform hat sie ihre Diplomarbeit gewidmet. In Sachen Boden brauche es einen Bewusstseinswandel, verlangt sie: Schließlich sei Boden ein zentrales Gut, das unsere Grundbedürfnisse decke:

"Bei Luft und Wasser ist man sich ziemlich einig, dass das nicht dem freien Markt unterliegen sollte, dass nicht Leute das für sich besitzen und verkaufen sollten. Nur beim Boden ist es eben ganz anders."

Bernadette-Julia Felsch, Leiterin des Arbeitskreis „Wer beherrscht die Stadt“ beim Münchner Forum

Boden sollte nicht dem freien Markt unterliegen? Das klingt nach Sozialismus. Bernadette-Julia Felsch kennt diesen Vorwurf – hält ihn aber für unbegründet. Schließlich hätten sich Philosophen seit der Antike mit dem Thema beschäftigt: von Aristoteles über Platon bis hin zu Rousseau. „Sie alle sind zu dem Schluss gekommen: Boden sollte eigentlich etwas sein, das allen gehört – und nicht einigen wenigen“, erklärt Felsch.

Es profitieren nur wenige

Einer, der sicherlich kein Sozialist ist, und sich trotzdem seit Jahren für eine Bodenreform einsetzt, ist der ehemalige Münchner Oberbürgermeister und Bundesbauminister Hans-Jochen Vogel von der SPD. Er kritisierte schon in den 1970er-Jahren: Der Gewinn, der sich mit Boden machen lässt, konzentriert sich in den Händen einiger weniger. Tatsächlich ist Boden in Deutschland wohl eine der gewinnbringendsten Kapitalanlagen: Wer ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf wieder verkauft, der muss zur Strafe eine sogenannte Spekulationssteuer zahlen. Wer aber länger als zehn Jahre wartet, der wird in Ballungsgebieten mit einem Riesengewinn belohnt. Bernadette-Julia Felsch kritisiert: Alles andere werde besteuert. Nur beim Boden gebe es eine Zehnjahresfrist. Die Konsequenzen dieser Politik seien fatal:

"Wenn man zum Beispiel 2005 ein Haus gekauft hat für zwei Millionen, kann man das heutzutage locker für vier Millionen verkaufen. Dann hat man zwei Millionen Gewinn gemacht und muss da keine Steuer drauf zahlen."

Bernadette-Julia Felsch, Leiterin des Arbeitskreis „Wer beherrscht die Stadt“ beim Münchner Forum

Was die Sache aus Sicht von Befürwortern einer Bodenreform noch ungerechter macht: Die Preise für Boden besonders in Innenstädten steigen vor allem wegen der guten Lage. Laura Weißmülller, Architekturjournalistin bei der Süddeutschen Zeitung betont: Es seien vor allem Dinge wie die Nähe zu Schulen, Krankenhäusern oder Theatern und das gute Straßennetz, die die Preise steigen ließen:

"Das zahlt aber jetzt nicht der Eigentümer dieses einen Grundstücks. Sondern das zahlt die Öffentlichkeit mit ihren Steuern. Und deswegen würde ich sagen: Es ist zutiefst ungerecht, wenn einzelne wenige mit Grundstücksspekulation so viel Geld verdienen und die anderen, die das eigentlich möglich machen, dass dieser Boden so im Wert steigt, nichts davon bekommen."

Laura Weißmülller, Architekturjournalistin bei der Süddeutschen Zeitung

Eigentum: Recht oder Pflicht?

Weißmüller und andere Befürworter einer Bodenreform fordern deshalb: Die Wertsteigerungen auf Boden müssten besteuert werden – auch nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist. Doch: Eine solche Besteuerung wäre ein Angriff auf eine heilige Kuh der Deutschen: ihr heißgeliebtes Eigentum. Das besitzen zu dürfen, zählt zu den Grundrechten, festgeschrieben ist das Ganze in Artikel 14 Grundgesetz. Dort heißt es: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ In Absatz zwei steht allerdings: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Fabian Thiel ist Jurist und Geograph. An der Uni Frankfurt lehrt und forscht er zu nachhaltigem Bodeneigentum. Artikel 14 Grundgesetz hält er für extrem widersprüchlich:

"Einerseits ist Eigentum gewährleistet. Andererseits soll es zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Ja, was denn nun?"

Fabian Thiel, Jurist und Geograph

Das Recht auf Eigentum ist also längst nicht so klar definiert, wie man meinen könnte. Klar scheint dagegen etwas anderes zu sein: Wenn sich nicht bald etwas am Umgang mit Boden ändert, wird die Spaltung der Gesellschaft noch weiter vorangetrieben. Laura Weißmüller von der SZ befürchtet, dass Arm und Reich so noch stärker auseinander driften werden:

"Die Leute, die Grundstücke und Immobilien haben, werden immer reicher, und die, die eben keine haben, haben überhaupt gar keine Chance, jemals eine zu haben."

Laura Weißmülller, Architekturjournalistin bei der Süddeutschen Zeitung

Auch Bernadette-Julia Felsch vom Münchner Forum blickt in Sachen Bodenreform pessimistisch in die Zukunft. In der Politik komme das Thema einfach nicht an, sagt sie. Im Rahmen ihrer Diplomarbeit zur Bodenreform hat sie sich mit Alt-OB Hans-Jochen Vogel ausgetauscht. Er habe ihr damals gesagt, man müsse sich eben auch anschauen, welche Leute Immobilien besitzen: „Und das, meinte er, seien unter anderem Politiker. Wenn sie das Thema angehen würden, würden sie damit wahrscheinlich auch gegen ihre eigenen Interessen stimmen.“

Laura Weißmüller betont: Die Schuld an der aus ihrer Sicht verfehlten Bodenpolitik trügen längst nicht nur die Politiker. Vielmehr müssten sich die Bürger mehr engagieren, um Gentrifizierung etwas entgegenzusetzen: „Die Politik macht genau das, was die Bevölkerung will. Anscheinend fordern es die Leute also nicht lauthals genug ein, dass mit Bodenspekulation endlich Schluss sein muss.“


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