Bayern 2


5

Umweltschutz und Klimawandel Warum mehr Verbote nicht weh tun

Wir sollten keine Rindersteaks essen, beim Kaffeetrinken auf Pappbecher und beim Einkaufen auf Plastiktüten verzichten. Sollte der Staat dafür sorgen, dass solche Gebote zum Klimaschutz zu Verboten werden? Politikwissenschaftler Professor Claus Leggewie erklärt im Interview, warum wir mehr Verbote brauchen und warum das niemandem Angst machen muss.

Von: Kerstin Grundmann

Stand: 13.08.2019

Herr Leggewie, Verbote waren bislang in der Politik immer das letzte Mittel der Wahl. Jetzt fordert aber sogar der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein Verbot von Plastiktüten, obwohl er bis vor kurzem noch die Grünen als Verbotspartei beschimpft hatte. Woher kommt denn diese plötzliche Verbots-Flut?

Claus Leggewie: Das hat zwei Gründe: Das eine ist, dass die etablierten politischen Parteien und Regierungen mitbekommen haben, dass die Angst vor dem Verbot in der Bevölkerung nicht so weit verbreitet ist, wie es den Eindruck hat. "Grüne Verbotspartei" funktioniert heute nicht mehr als Gegenpropaganda. Das Zweite ist, dass es tatsächlich Situationen gibt, in denen freiwillige Selbstbeschränkungen offenbar nicht greifen und Verbote notwendig sind.

Die Politik meint im Moment also, man könne den Bürgern Verbote zumuten?

Das tut die Politik zu jeder Zeit. Nehmen Sie die Straßenverkehrsordnung. Nehmen Sie die Bestimmungen des Strafgesetzbuches. Nehmen Sie die Möglichkeiten Meinungsfreiheit zu beschränken, wenn jemand Volksverhetzung ausübt. An der Stelle sind natürlich Verbote absolut angebracht. Und auch die Theoretiker der Freiheit im 19. Jahrhundert, wie zum Beispiel der große John Stuart Mill, hat immer gesagt, dass Freiheit alles ist, aber begrenzt wird in dem Moment, wo sich die Freiheit eines Individuums zur Belästigung für andere entwickelt. Und dann sind natürlich auch staatliche Handlungen möglich, die die Freiheit einschränken.

Sind im Moment auch Verbote in Sachen Klimaschutz angemessen?

Es ist so, dass wir seit Jahrzehnten darauf hingearbeitet haben, dass es so etwas gibt wie freiwillige Selbstbeschränkungen und Lebensstilveränderungen. Ganz offenbar reichen die nicht aus, um die anzustrebenden Ziele zu erreichen. Es müssen eigentlich drei Dinge zusammenkommen: Das eine sind technische Innovationen, das andere sind die Lebensstilveränderungen und das dritte ist die staatliche Regulierung. Und die hat verschiedenste Mittel. Sie kann über ökonomische Anreize gehen oder auch über Verbote. Sie kann aber auch über Steuern etwas regulieren. Nehmen Sie die CO2-Steuer, die jetzt in der Diskussion ist. Es ist längst überfällig, dass jetzt etwas passiert.

Aber ein Staat, der Verbote zum Wohle der Bürger ausspricht, ist das nicht ein sehr altmodisches und altväterliches Staatsbild?

Das glaube ich kaum. Ich glaube, wir haben uns in den letzten 30 Jahren im Neoliberalismus und unter der Ägide des Finanzkapitalismus daran gewöhnt, alles für überflüssige Bürokratie zu halten, was im Wesentlichen Märkte und die großen Akteure beschränkt. Wir haben ja jetzt gemerkt wohin das führt. Ich glaube mehr Staat ist im Moment sehr angebracht und in fast allen Gesellschaften wird auch in diese Richtung gedacht - selbst in den Vereinigten Staaten.

Ist es denn für den Bürger wirklich zumutbar, dass er jetzt eine Suppe auslöffeln muss, die die zögerliche Klimapolitik der Bundesregierung ihm eingebrockt hat?

Claus Leggewie ist Professor für Politikwissenschaften und Leiter des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen

Die zögerliche Politik betreiben ja immer beide. Das eine ist, dass die Politik sehr lange gewartet hat, bis sie tatsächlich effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen hat. Aber natürlich haben auch jeder Bürger und jede Bürgerin sehr lange gewartet bis die angemahnten freiwilligen Lebensstiländerungen eingetreten sind. Ich glaube, dass auch damit deutlich geworden ist, wie bereit die Menschen sind, das jetzt ernsthaft anzugehen. Das kann und muss die Politik mit Geboten und Verboten unterstützen. Es hilft nichts, dass wir uns als "frei" erklären, indem wir Plastiktüten benutzen. Plastiktüten sind absolut überflüssig. Wir haben dafür Alternativen – das ist das, was ich mit Technologie meine. Es gibt ein hohes Bewusstsein darüber, dass wir die Dinge eigentlich nicht brauchen. Und es gibt eben die Möglichkeit die entsprechend zu besteuern und zu verteuern, sodass der Verbraucher von selber aufhört, sie zu benutzen. Das ist eigentlich eine ideale Konstellation, die wir hier vorfinden und da muss niemand Alarm schlagen.

Sie sagen, die Politik muss ein ausgewogenes Maß an Verboten und an Anreizen für den Bürger schaffen. Welches Gleichgewicht sehen Sie da? In welchem Verhältnis muss das geschehen?

In einem ausgewogenen Verhältnis. Wenn wir auf etwas zusteuern würden, wie eine ökologische Diktatur, dann wäre das natürlich ganz bedauerlich, weil ohne Ökologie ist nichts - aber ohne Freiheit ist alles gar nichts. Wenn wir aber einfach weitermachen wie bisher, dann sehen wir, dass wir gegen die Wand fahren. Ich hatte ja schon John Stuart Mill erwähnt, der sagt, dass das Verhalten eines Individuums, andere nicht in ihren Rechten verletzen darf. Aber genau das tun wir im Moment massiv. Zum Beispiel im Hinblick darauf, wo die Plastiktüten nach dem Gebrauch hinkommen. Das Zweite ist, dass wir künftige Generationen ganz massiv schädigen. Das müssen wir auf jeden Fall vermeiden. Dafür kann der Staat auch Verbote und entsprechende Gesetze erlassen.

Wann wäre in Ihren Augen die Bundesrepublik eine ökologische Diktatur?

Wenn das alles nur über dem Verbotsweg ginge. Wenn also beispielsweise übermorgen das Autofahren verboten würde. Das ist eine völlig hypothetische Fragestellungen - speziell in Bayern weiß man über den Wert der Automobilindustrie sehr gut Bescheid. Das wäre eine diktatoriale Maßnahme, die übrigens auch nicht greifen kann, weil viel zu viele Nebenfolgen damit verbunden wären. Aber davon sind wir weit entfernt. Ökologisch gesprochen, leben wir im Moment in einer Periode, die ist absolut Laissez-faire. Jeder kann tun und lassen was er möchte.


5