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Bei der Verkehrspolitik tut München weniger Oslo, Madrid, Paris: Wie sie gegen schlechte Luft kämpfen

München gehört bundesweit zu den Städten mit der schlechtesten Luft, tut dagegen aber vergleichsweise wenig. Die EU-Hauptstädte Oslo, Madrid und Paris zeigen, es geht anders. Sie verbannen Autos aus dem Stadtzentrum, sperren Fahrspuren und setzen konsequent auf Nahverkehrsmitteln. Mit Erfolg.

Von: Marc Dugge, Barbara Kostolnik, Carsten Schmiester, Isabelle Hartmann

Stand: 20.02.2019

Blick auf den Triumphbogen in Paris. | Bild: BR/HR/Atout France/Jean François Tr

Madrid: Nur noch wenige Autos können ins Stadtzentrum fahren

Nur noch Anwohner oder Fahrer von E- oder Hybridautos können bis ins Stadtzentrum fahren. Alle andere müssen ihr Auto in Garagen abstellen. Darüberhinaus gibt es Tempolimits und Fahrspuren wurde zugunsten von breiten Trottoirs und Fahrradwegen geopfert. Das sorgt für Ärger. Mehrere Bürger haben schon Klage eingereicht.

Paris: Fahrverbote und Tempo 30

Eine Stadtautobahn an der Seine wurde auf 4,5 Kilometer reduziert und für Spaziergänger und Radfahrer umgebaut. Kinder (bis zum 12. Lebensjahr) und Rentner fahren kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Diesel-Busse werden auf Strom oder Biogas umgerüstet.

Bis 2020 soll in ganz Paris, mit Ausnahme der großen Verkehrsachsen, Tempo 30 zur Regel werden. Eine City-Maut ist in der Diskussion, wurde aber noch nicht eingeführt.

Oslo: Deutlich bessere Luft nach fünf Jahren grüner Verkehrspolitik

Vor fünf Jahren waren etwa 200.000 Osloer schädlichen Partikeln in gesundheitsgefährdender Menge ausgesetzt. Heute sind es etwa nur noch 10.000, laut einer aktuellen Studie.

Geholfen hat eine konsequente Förderung von Elekroautos, sowie eine variable City-Maut. Außerdem ist Parken in vielen Wohnstraßen mittlerweile verboten. Bis Ende 2019 soll es in der City keinen privaten Autoverkehr mehr geben.

Und in München? Außer Ankündigungen geht kaum was voran

Das hat unter anderem damit zu tun, dass sich die unterschiedlichen politischen Ebenen sich immer wieder für nicht zuständig erklären.

Für konkrete Maßnahmen ist die Stadt zuständig. Die Luftreinhaltung und die Einhaltung der Grenzwerte ist Sache des Freistaats (damit auch die Fahrverbote). Der Bund ist verantwortlich für die Finanzierung des Schienennetzes und für Regelungen im Stadtverkehr, die ein Gesetz brauchen (blaue Plakette, Tempo 30, City-Maut ...). Die EU ist ebenfalls mit am Bord: Sie legt die Schadstoffgrenzwerte fest.

Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es das Recht seiner Bürger auf saubere Luft verletzt.

Mehr zur Verkehrspolitik in Deutschland im Dossier Politik

Die Staus werden immer länger, die öffentlichen Verkehrsmittel immer voller. Gleichzeitig fehlen Bus- und Bahnangebote auf dem Land und in den Städten drohen Fahrverbote.
Neben der Spur: Verkehrspolitik in Deutschland. Hier geht's zum Podcast.


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