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Arbeitsrechtler Prof. Peter Wedde Urteil des EuGH muss nicht zu totaler Überwachung von Arbeitnehmern führen

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, fordert der Europäische Gerichtshof. Es gebe technische Möglichkeiten, die nicht zur totalen Überwachung führen, betont der Arbeitsrechtler Prof. Peter Wedde.

Von: Uwe Pagels

Stand: 15.05.2019

Eine Frau demonstriert mit einer Chipkarte ein modernes Verfahren zur Abrbeitszeiterfassung  | Bild: picture-alliance/dpa

Zur Person: Prof. Dr. Peter Wedde ist wissenschaftlicher Leiter der Beratungsgesellschaft d+a consulting GbR und Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences.

radioWelt: Kommt jetzt die Stechuhr für alle?

Prof. Peter Wedde: Nein, die kommt sicher nicht. Es werden moderne Tools eingesetzt, die die Arbeitszeit erfassen, und das anhand von statistischen Verfahren machen, von anderen Merkmalen. Wenn Sie nur ein Smartphone sehen, das wir alle inzwischen haben, das kann so viel, das kann auch problemlos erfassen, wann ich eine dienstliche E-Mail geschrieben habe oder wann ich dienstliche Telefonate geführt habe.

radioWelt: Das wird schwierig: Was ist Arbeitszeit und was nicht? Das ist doch für Ihren Beruf als Hochschullehrer, für Richter, für uns Journalisten ganz ganz schwer zu definieren?

Prof. Peter Wedde: Ja, wir sind hier auch weitgehend freigestellt. Für mich als Hochschullehrer gilt das Arbeitszeitgesetz nicht. Wenn wir jetzt telefonieren, dann ist das zwar Arbeit, aber es fällt nicht in ein Budget rein. Das Urteil zielt auf ganz normale Arbeitsverhältnisse: Vertriebler, die am Wochenende zuhause arbeiten, Büromitarbeiter, die noch Mails schreiben. Das Urteil ist Ausfluss eines Versäumnisses. Die Richter haben gesagt: Die Gesetzgeber haben es überall in Europa unterlassen, die Erfassung von Arbeitszeit in irgendeiner Form zu regeln. Geregelt ist nur die Überstunden-Erfassung, Die Richter haben auch erkannt, dass es tatsächlich auf die Gesundheit von Menschen geht, wenn mal eben am Wochenende noch ein bisschen gearbeitet wird oder wenn Ruhezeiten nicht eingehalten werden. Das ist die Quintessenz eines jahrelangen Versäumnisses auch in Deutschland,

radioWelt: Wenn ich jetzt eine Mail von Zuhause beantworte, eine dienstliche Mail, egal ob ich jetzt in meinem Beruf bin, oder sie in ihrem, oder auch einen ganz normalen acht Stunden Job habe. Wie soll das denn gehen, soll ich mich dann irgendwo ein- und ausloggen, oder gibt es da eine App? Wer kontrolliert das?

Prof. Peter Wedde: Diese Mail kann natürlich von einem Algorithmus identifiziert werden und dann dem Arbeitszeitkonto zugeschlagen werden. Da muss man nicht auf den Knopf drücken, sondern im betrieblichen System wird ein Stück Software installiert, das feststellt: Da ist eine Mail am Sonntag beantwortet worden, das ist Arbeitszeit. Man könnte natürlich auch dienstliche Systeme zu bestimmten Zeiten sperren. Dann kann ich abends keine Mail mehr beantworten, da wäre das Thema auch erledigt. Auch solche Möglichkeiten schließt der Europäische Gerichtshof nicht aus. Sie werden jetzt sagen: Da werden aber Arbeitnehmer reglementiert! Das stimmt ein Stück weit. Aber das ist auch Ergebnis dieses Ausuferns von Arbeitszeit. Wir reden immer über Entgrenzung, die krank macht. Da hat der Europäische Gerichtshof jetzt gesagt, das geht so nicht weiter.

radioWelt: Das klingt, so wie Sie es beschreiben, nach totaler Überwachung.

Prof. Peter Wedde: Es muss nicht totale Überwachung von Arbeitnehmern sein, sondern in dem Fall totale Überwachung von Log-in Zeiten. Vielleicht müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch daraus lernen, das zu machen, was Arbeitgeber ohnehin machen müssten: Am Sonntag die Arbeit einfach untersagen und den Leuten klarmachen: Leute, lasst die Mail, lasst das Vorbereiten des Vortrags. Warum arbeiten Leute am Sonntag? Doch nicht weil sie Spaß dran haben, sondern weil der Arbeitsdruck am Montagmorgen oft so groß ist, dass man dann lieber schon mal am Sonntag vorbereitet. Das mache ich auch am Sonntagabend: meine Woche vorbereiten. Und wenn man am Montagmorgen dafür Zeit hätte, wird man es lieber am Montagmorgen machen.

radioWelt: Wie soll das gehen, wenn man ein Projekt hat? Man hat seine Stunden für die Woche voll, der Arbeitgeber sagt: Jetzt ist Feierabend. Aber das Projekt ist nicht fertig - und dann?

Prof. Peter Wedde: Ja, das ist eine Obliegenheit des Arbeitgebers, da für Reserven zu sorgen. Das ist bei der Vertrauensarbeit genau das Problem. Man weiß, dass bei Vertrauensarbeitszeit viele Leute mehr als die vereinbarten 40 Stunden arbeiten, vielleicht auch weil sie es gern machen, weil sie es engagiert machen. Eine ganze Reihe von Arbeitgebern sparen aber auf die Art und Weise Arbeitszeit, sparen Personal ein. Und den Fall, den Sie ansprechendes, das Projekt ist nicht fertig, da müsste ein Arbeitgeber Vorsorge treffen, entweder durch Überstunden, die er anordnet und dann auch bezahlt, oder durch mehr Personal. Und wenn Sie mal mit Leuten reden, sagen die alle: Es ist so ausgedünnt worden, wir hängen auf dem Laufband, wie ein Hamster im Laufrad. Und die Arbeitszeit so nebenbei, die schreiben wir schon gar nicht mehr auf. Das ist auch so ein Effekt des sich immer schneller drehenden Wirtschaftswunders, dass viele Leute auch am Anschlag arbeiten, über den Anschlag hinaus. Da hat der Europäische Gerichtshof klug gesagt: Liebe Arbeitgeber, ihr müsst da Vorkehrungen treffen, es zu limitieren. Das muss nicht immer totale Kontrolle sein. Die haben eine ganze Reihe von Ausnahmen auch für kleinere Unternehmen gelassen.
Wir müssen ein Arbeitszeit-Kontrollsystem machen, das dokumentiert, wie viel tatsächlich gearbeitet worden ist. Bei Fernfahrer geht das auch, ohne dass die permanent kontrolliert werden. Da läuft dann so eine Gerät und das wird dann abgelesen bei einer Kontrolle. Aber ich glaube, die fühlen sich nicht durch die Kontrollen in ihrer Arbeitszeit gestresst.


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