Bayern 2


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Polen und Ungarn blockieren den Haushalt Wie soll die EU damit umgehen?

Ungarns Premier Viktor Orban und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki blockieren mit einem Veto den EU-Haushaltsplan für die kommenden Jahre. Sie stören sich am sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der die Auszahlung an Bedingungen knüpft. Und nun? Gast im Tagesgespräch war Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin im EU-Parlament.

Stand: 20.11.2020

Ein Veto aus Polen und Ungarn beschäftigt die EU: Die beiden Länder stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den Empfängerländern. Slowenien argumentiert ähnlich, hat aber kein Veto eingelegt.

Mit dem Nein ist momentan das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre blockiert. Das schließt 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten wie Italien, Spanien oder Frankreich dringend hoffen. Eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs hat am gestrigen Abend noch keine Lösung gebracht, womöglich geschieht das erst im Dezember.

Das Tagesgespräch hat gefragt: Wie sollte die Europäische Union mit der Situation umgehen? Was kann ein Druckmittel sein, damit sich Rechtsstaatsverstöße in Mitgliedsländern der EU verhindern lassen? Welche Folgen hat das Veto nun für die EU - und für Polen und Ungarn?

Gast im Tagesgespräch: Katarina Barley

"Ich glaube, dass am Ende die EU am längeren Hebel sitzt, denn sowohl Polen als auch Ungarn brauchen das Geld aus den europäischen Töpfen", sagte Katarina Barley (SPD) in dieser Woche zum Thema. Die Vizepäsidentin des Europäischen Parlaments war heute zu Gast bei Achim Bogdahn im Tagesgespräch auf Bayern 2 und in ARD-alpha.

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