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Uiguren in China Unterdrückt und interniert

Vor genau 10 Jahren kam es in der Uiguren-Provinz Xinjiang zu den bislang blutigsten Unruhen: Am 5. Juli 2009 begannen in der Hauptstadt Ürümqi die Auseinandersetzungen zwischen Han-Chinesen und Uiguren, bei denen fast 200 Menschen starben. Die Minderheit der Uiguren klagt über Diskriminierung und Unterdrückung. China begründet seine Politik in Xinjiang mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Die UN, westliche Regierungen und Menschenrechtler werfen China vor, ein Kontroll- und Umerziehungsregime gegen Uiguren und andere Muslime in Xinjiang eingerichtet zu haben.

Stand: 05.07.2019

Es begann vor zehn Jahren mit dem Tod von zwei Arbeitern, die der muslimischen Minderheit der Uiguren angehörten. Dazu Gerüchte, dass Uiguren zwei Han-Chinesinnen vergewaltigt hätten, die Han sind die mit Abstand größte Volksgruppe in China. In Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi kam es zu Protesten von Uiguren, bei denen auch Han-Chinesen angegriffen wurden. Bis heute sind die Umstände der Eskalation nicht genau geklärt, nach offiziellen Angaben kamen 197 Menschen ums Leben, mehr als 1600 wurden verletzt.

Kontroll- und Umerziehungsregime

Für die chinesische Regierung waren die blutigen Unruhen vom Juli 2009 ein Grund, die Repressionen in der Uiguren-Region Xinjiang zu erhöhen. Der Konflikt ist seitdem weiter eskaliert. Die UN, westliche Regierungen und Menschenrechtler werfen China vor, ein Kontroll- und Umerziehungsregime gegen Uiguren und andere Muslime in Xinjiang eingerichtet zu haben. Mehr als eine Million Muslime sollen dabei in politischen Umerziehungslagern interniert sein. China dagegen spricht von Ausbildungszentren, so vor wenigen Tagen wieder Xinjiangs Vize-Gouverneur Erkin Tuniaz vor der UN in Genf.

"Indem wir Ausbildungs- und Trainingszentren im Einklang mit dem Gesetz errichtet haben, wollen wir diejenigen, die von religiösem Extremismus betroffen sind, ausbilden und schützen. Das wird sie davor bewahren, zu Opfern von Terrorismus und Extremismus zu werden. Das schützt davor, dass generelle Menschenrechte der Bürger verletzt werden."

Erkin Tuniaz, Vize-Gouverneur von Xinjiang

Umerziehung und Säuberung

Der deutsche Wissenschaftler Adrian Zenz forscht zu religiösen Minderheiten in China, auch in Xinjiang. Er hat in der Juli-Ausgabe des Journals of Political Risk einen Artikel veröffentlicht, für den er hunderte chinesische Regierungsdokumente ausgewertet hat. In diesen Quellen spricht die chinesische Regierung selbst von Umerziehung und Säuberung des Gehirns. Genau das, was sie offiziell in der internationalen Debatte bestreitet.

"Die Aussage hier ist, dass sie das Gehirn sauber waschen von religiösen und anderen Ideologien. Die Regierungsdokumente sagen, dass die Menschen dort in der Umerziehung sind, das Wort Umerziehung wird direkt benutzt. Weiterhin sagen die Dokumente, dass die Menschen dort interniert sind. Ebenfalls ein direkter Widerspruch zur öffentlichen Staatspropaganda."

Adrian Zenz, Religionswissenschaftler

Innszenierung der öffentlichen chinesischen Politik

Es wird immer wieder behauptet, die Uiguren und andere muslimische Minderheiten wie die Kasachen seien freiwillig in den Lagern. Das chinesische Staatsfernsehen zeigt passend dazu lächelnde Uiguren in Schulklassen, die singen, tanzen und fröhlich sind. Xinjiangs Vize-Gouverneur Erkin Tuniaz inszeniert die chinesische Politik dabei ganz gezielt als Beitrag im internationalen Kampf gegen Terrorismus.

"Terrorismus und Extremismus sind der gemeinsame Feind der Menschheit. Ein Ziel, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam bekämpft. Die chinesische Regierung lehnt jede Form von Terrorismus und Extremismus ab."

Erkin Tuniaz, Vize-Gouverneur von Xinjiang

"Die Chinesen lügen"

Für den Forscher Adrian Zenz wirft der Umgang Chinas mit der Situation in Xinjiang – und auch der Umgang mit der internationalen Kritik daran –grundsätzliche Fragen auf:

"Meine Forschung belegt ganz eindeutig, dass die Chinesen lügen. Sie geben vor, dass es sich um harmlose Berufsbildungszentren handelt. Sie geben vor, dass Menschen dort freiwillig drin sind. Sie geben vor, dass Menschen dort glücklich sind, dass sich ihr Leben dadurch verbessert. All das sind ganz klar Lügen. Wenn die Chinesen über so etwas Grundsätzliches und Großdimensionales lügen wie das Internieren von eine Million ihrer eigenen Minderheiten, dass wirft für uns ganz massive und dramatische Fragen auf. Wenn die Chinesen hier gelogen haben, wo können wir ihnen dann vertrauen?"

Adrian Zenz, Religionswissenschaftler

Mischung aus Polizei- und Überwachungsstaat

10 Jahre nach den Unruhen von Ürumqi hat die chinesische Regierung die Religionsfreiheit und kulturelle Selbstbestimmung der Muslime in Xinjiang immer weiter eingeschränkt. Die Uiguren-Region ist zu einer Mischung aus Polizei- und Überwachungsstaat geworden. Einen unabhängigen Zutritt gibt es weder für Diplomaten noch für Journalisten.


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