Bayern 2


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Mitsprache, gleiche Chancen und Nachhaltigkeit So wollen wir leben - unsere Zukunft in der "Werkstatt Demokratie"

"Wir haben es in der Hand," sagte Dr. Ralf Nemetschek zum Auftakt der Tagung von Nemetschek-Stiftung, der Akademie für Politische Bildung Tutzing und Bayern 2. Hörerinnen und Hörer hatten keine geringere Aufgabe als: "Politik und Gesellschaft neu denken"

Stand: 21.11.2021

Symbolbild für Meinungsfreiheit und Demokratie. | Bild: stock.adobe.com/freshidea

Bayern 2, die Akademie für Politische Bildung Tutzing und die Nemetschek Stiftung hatten für den 19. und 20. November 2021 zu der hybrid angelegten Tagung mit dem Titel "Wer, wenn nicht wir!? Werkraum Demokratie: Politik und Gesellschaft neu denken" eingeladen.

Vorab konnten sich Bayern 2-Hörerinnen und Hörer um eine Teilnahme bewerben. Während der Tagung entwickelten sie in virtuellen Räumen zusammen mit Expertinnen und Experten der beteiligten Kooperationspartner Ideen für eine zukunftsfähige Demokratie.

Anschließend kamen sie ins Gespräch mit Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Arif Tasdelen, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Generalsekretär der BayernSPD, sowie mit Wolfgang Heubisch, FDP, Vizepräsident des Bayerischen Landtags.

Wie kann mehr Bürgerbeteiligung zukünftig aussehen?

Die Thesen der Arbeitsgruppen

  • Der Bürger muss gehört werden, um mitmachen zu können. Dafür soll es eine niedrigschwellige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen geben. Über diese professionelle, nutzerfreundliche Plattform sollen Menschen politische Ideen formulieren können. Die Ideen sollen durch unabhängige Ombudspersonen in den Gremien vertreten werden. Das Instrument muss ständig evaluiert werden.
  • Die Medien sollen ihrer Informations-Verantwortung mit niedrigschwelligen Angeboten gerecht werden. (Mediale Formate passend für alle Zielgruppen)
  • Für eine lebendige Demokratie ist es wesentlich, dass bereits Kinder über konkrete praktische Projekte, z.B. in der Schule, an Politik herangeführt werden.
  • Aufbauend auf den beiden vorherigen Punkten kann das Wahlalter auf 16 herabgesetzt werden.
  • Prüfung der Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten.
  • Einrichtung von Bürger/-rinnenräten als Beteiligungsformat, die eingebunden sind in den Prozess der jeweiligen, politischen Gremien. Die Beteiligten sollen per Los ausgewählt, angeschrieben und ggf. persönlich angesprochen werden. Ziel ist die Abbildung eines breiten Spektrums aus der Gesellschaft. Die Räte können durch Kommunen einberufen werden oder sich selbst bilden. Die Arbeit am jeweiligen Thema soll in einem neutral moderierten, mehrstufigen Prozess erfolgen. Die Arbeit, die Ergebnisse und der Niederschlag sollen transparent sein.
  • Einrichtung von "Gemeinwohl-Repräsentanten" – auch in Form von Bürgervereinigungen – als korrektiv zu den professionellen Interessensvertretungen. In Bund und Land sollen dadurch Themen wie Bildung/Gesundheit/Ernährung/Klima/Wohnen eingebracht werden.

Ohne Digitalisierung geht nichts mehr

Die Thesen der Arbeitsgruppen

  • Digitale Teilhabe sollte ein Grundrecht sein. Allen Bürgerinnen und Bürgern muss der Zugang und der Umgang ermöglicht werden.
  • Die Vorteile digitaler Verwaltung nutzen. Der Zugang muss barrierefrei sein.
  • Es soll ein sicheres, vertrauenswürdiges Netz geschaffen werden.
  • Rahmenbedingungen schaffen, damit die Digitalisierung beim Erreichen der Klimaschutzziele helfen kann.
  • Digitalisierung soll als Lernprozess vom Menschen her gedacht werden.
  • Für die Zukunftsfähigkeit sollen aus "Betroffenen" "Beteiligte" werden.

Nachhaltige Wirtschaft und solidarische Gesellschaft

Die Thesen der Arbeitsgruppen

  • Bürgerschaftliches Engagement für den Staat ist essentiell und muss geschätzt werden.
  • Es braucht einen Paradigmenwechsel im Bereich Wirtschaft und Gesellschaft. Insbesondere die kurzfristig umsetzbaren Ideen und Visionen müssen evaluiert werden.
  • Mit Blick auf die alternde Gesellschaft muss das Rentensystem nachhaltig aufgestellt werden.
  • Für eine nachhaltige Wirtschaft muss ein Wertewandel in der Unternehmenskultur gefördert werden. Stichworte sind: Humanisierung und eine ressourcenschonende Produktion.
  • Im Gesundheitswesen soll das Patientenwohl im Mittelpunkt stehen und nicht die Kosten. (Überprüfung der Fallkosten-Pauschalen). Wertschätzung des Bereichs Pflege (Höhere Löhne, besserer Patienten-Schlüssel, flexiblere Arbeitsmodelle).
  • Einführung einer Bürgerversicherung
  • Im Bildungswesen soll Bildungsgerechtigkeit als Ziel formuliert werden. Dazu braucht es auch mehr Lehrer. Ein längeres, gemeinsames Lernen fördert den Austausch innerhalb der sozialen Strukturen und erleichtert den Aufstieg bildungsferner Gruppen.

Die Antworten zum Thema Bürgerbeteiligung

"Bei der Gestaltung von Bürger*innenräten ist es wichtig festzulegen, was mit den Ergebnissen passiert. Das Parlament sollte in einer angemessenen Frist reagieren und sich damit beschäftigen. Dazu würde es eine konkrete Verpflichtung brauchen. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass Bürger*innenräte zu bestimmten großen Themen angeboten werden, die eine große gesellschaftliche Bedeutung haben und für Jahrzehnte Weichen stellen – wie z.B. den Kohleaustieg. Ich sehe die Gefahr, wenn man das zu jedem kleinen Thema macht, dass es den parlamentarischen Prozess extrem verlangsamt und noch mehr zur Frustration führt. Denn man braucht ja auch Ressourcen und eine öffentliche Begleitung. Denn nur dann hat ein Bürger*innenrat auch wirklich einen Effekt in die öffentliche Debatte und nur dann können sich Bürgerinnen und Bürger mit diesem Prozess identifizieren. Sonst ist es nur cool für die, die da mit drinsitzen. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, das Abgeordnete immer ansprechbar sind, um genau solche Foren zur Verfügung zu stellen."

Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Ich weiß nicht, ob man mit mehr Online-Beteiligung auch mehr Bürgerbeteiligung schafft. Es gibt viele Beteiligungsformen und dennoch erfährt man davon oft nichts. Mehr Beteiligung ist wichtig, aber die große Herausforderung ist, publik zu machen, dass Bürgerinnen und Bürgern beteiligt werden. Wir sollten die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten ausschöpfen. Manche Menschen aber haben wenig Beteiligungsmöglichkeiten, z.B. unter 18-jährige, ebenso Menschen mit einem ausländischen Pass. Grundsätzlich gilt: Je mehr Bürgerbeteiligung, desto besser. Aber, das müssen Beteiligungsformen sein, die auch eine rechtliche Verbindlichkeit haben."

Arif Tasdelen, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Generalsekretär der BayernSPD

"Bürgerräte wären für mich vorstellbar. Ich weiß aber nicht, ob man den Problemen durch eine zufällige Auswahl der Bürger gerecht wird. Ich würde mir eher ein Modell vorstellen, dass aus den Leuten, die sich mit dem Thema in irgendeiner Form identifizieren, dass man aus dieser Menge der Interessierten, meinetwegen dann eine Zufallsauswahl trifft. Wenn Bürger ausgewählt werden, die eigentlich mit dem Thema nichts am Hut haben, kommt man nicht zu profunden Ergebnissen.
Aber nochmal ganz grundsätzlich zum Thema Bürgerräte: Wir (Abgeordneten) werden doch alle von den Bürgern gewählt. Und wir hätten doch überhaupt keine Chance, ins Parlament gewählt zu werden und vielleicht auch an die Regierung zu kommen, wenn wir nicht vom einzelnen Bürger die Stimme bekommen würden. Ich denke schon, dass durch die Wahl des Abgeordneten letztlich ein demokratischer Prozess in Gang gesetzt ist, der auch die Gesellschaft als Ganzes mitberücksichtigt."

Wolfgang Heubisch, FDP, Vizepräsident des Bayerischen Landtags


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