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Asyl-Urteil in Augsburg Dieses kurdische Pärchen soll in die Türkei abgeschoben werden - trotz politischer Verfolgung

Der Asylantrag der kurdischen Akademiker Sinem Mut und Anil Kaya wird mehrfach abgelehnt. In der Türkei werden Kurden verfolgt und getötet. Die Abschiebung sei ein Skandal, findet Sinem Mut, auch weil kurdische Freunde in anderen Bundesländern bereits eine Aufenthaltsgenehmigung haben.

Von: Ferdinand Meyen

Stand: 11.08.2021

Sinem Mut und Anil Kaya | Bild: BR/Privat

Eigentlich sollte alles anders werden für Sinem Mut und Anil Kaya. Eigentlich wollten sie sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen. „Ich und mein Verlobter Anil sind kurdisch alevitische Flüchtlinge aus der Türkei", erzählt Sinem Mut, die in den vergangenen zwei Jahren Deutsch gelernt hat. "Während Anil Kunstgeschichte studierte und ich meine Doktorarbeit in Ankara geschrieben habe, mussten wir im März 2019 leider unser Land verlassen. Wir waren beide aus politischen Gründen zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden.“

BaMF lehnte Sinem und Anils Asylantrag ab - die beiden klagten

Wie vielen Oppositionellen in der Türkei, wird ihrem Mann und ihr vorgeworfen, Mitglied in einer Terror-Organisation zu sein. Obwohl die beiden Akademikerinnen laut eigener Aussage lediglich an einer Demonstration teilgenommen haben und Mitglied in einem legalen demokratischen Verein für Menschenrechte in der Türkei waren. „Wir haben einfach keine Möglichkeit mehr gesehen, in der Türkei ein menschenwürdiges Leben zu führen. Darum sind wir nach Deutschland gekommen und haben hier Asyl beantragt.“ Doch dann die Überraschung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt Sinem und Anils Asylantrag ab. Das muss ein Fehler sein, denken die beiden. Sie ziehen vor das Verwaltungsgericht Augsburg – und scheitern erneut.

„Wir wissen aus unseren eigenen Erfahrungen, dass das Flüchtlingsleben insgesamt Ungerechtigkeit, Perspektivlosigkeit, Nichtzugehörigkeit und - am wichtigsten - Heimatlosigkeit bedeutet", erklärt Sinem ernüchternd. „Mit diesem Urteil vom Gericht hat sich das Gefühl verdoppelt“. Die Klage wird abgewiesen, eine Gefängnis-Strafe in der Türkei ist kein Grund für einen zulässigen Antrag auf Asyl, heißt es im Urteil von Augsburg. Warum?

Deutschland verlassen müssen - trotz der gefährlichen Situation in der Türkei

Das BaMF in Nürnberg.

Telefon-Nachfrage bei Anwalt Yener Sözer, der Sinem und Anil seit dem gescheiterten Gerichtsprozess vertritt. Er sagt, das Verwaltungsgericht ignoriere die Situation in der Türkei – und habe keine Berichte von Menschenrechtsorganisationen oder dem Auswärtigen Amt zur Beurteilung hinzugezogen: „Der Terrorbegriff in der Türkei wird geradezu uferlos weit gefasst. 2019 haben die türkischen Staatsanwälte nach amtlichen Angaben in mehr als 300.000 Fällen Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Ermittlungen durchgeführt. Besteht denn das ganze Land aus Terroristen, fragt man sich?“ Hinzu kommen Berichte – auch von der UN – über Folter von politischen Gefangenen, besonders Kurdinnen und Kurden, in türkischen Gefängnissen.

Nachfrage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wieso müssen Sinem Mut und Anil Kaya trotz der gefährlichen Situation in der Türkei Deutschland verlassen? Die Antwort:

"Aus Sicht des Gerichts bestehen ebenfalls keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass bei der Rückkehr ein ernsthafter Schaden droht. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Volksgruppe der Kurden in der Türkei keinen landesweiten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt ist."

- Stellungnahme des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Immer wieder Angriffe auf Kurdinnen und Kurden in der Türkei

Sinem Mut kann das nicht fassen: „Diese Entscheidung des BAMF ist einfach beängstigend und skandalös. Im vergangenen Jahr wurden in der Türkei dutzende Menschen getötet, weil sie Kurden sind.“ Immer wieder berichten Medien auch von rassistischen Angriffen gegen Kurden, nicht nur im Krieg in Syrien, sondern auch von Seiten der Zivilbevölkerung in der Türkei. Sieben Mitglieder einer kurdischen Familie seien in Konya getötet worden, ein 20-jähriger Kurde auf offener Straße in Ankara erstochen, weil er kurdische Musik gehört habe. Deniz Poyraz, eine Mitarbeiterin der kurdischen Partei HDP wurde von türkischen Faschisten erschossen. Zusätzlich werden die Kurden für die Waldbrände in der Türkei verantwortlich gemacht. Und in den Jahren 2015 und 2016 wurden laut Amnesty International über 500.000 Kurdinnen und Kurden aus dem Südosten der Türkei, aus ihrer Heimat vertrieben.

Eine Demo der Bewegung "Graue Wölfe". Der Hass der meist türkischen Rechtsextremisten richtet sich unter anderem besonders gegen Kurden.

„Abgesehen davon haben wir Freunde, mit denen wir in der Türkei gemeinsam angeklagt und verurteilt worden waren, mit der gleichen Anklage und den gleichen Urteilen", erzählt Sinem weiter. „Sie haben in anderen Bundesländern längst ihre Aufenthaltsgenehmigung erhalten und wurden als politische Flüchtlinge anerkannt". Für Sinem und Anil gibt es trotzdem kein Asylrecht. Bis zum 21. August müssen die beiden Deutschland verlassen – sonst droht die Abschiebung. Das versuchen sie jetzt zu verhindern, auch mit Hilfe der Anwälte um Yener Sözen. Er will nicht aufgeben, seine Kanzlei hat einen Asyl-Folge-Antrag gestellt. Wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde, glaubt der Anwalt, dürften Sinem und Anil niemals aus Deutschland abgeschoben werden: „An die türkische Regierung äußerten mehrere Sonderberichterstatter der vereinten Nationen tiefe Besorgnis über die Instrumentalisierung der türkischen Justiz für die Verfolgung von Regierungsgegnern. Also selbst der Blinde sieht das auf zwei Kilometern Entfernung. Es ist ein Skandal, wirklich ein Skandal.“