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Zweckbeziehung oder echte Liebe? Was Putin von den Rechten in Europa will

Egal ob AfD, FPÖ, Front National oder die italienische Lega, Europas Rechte sucht die Nähe Putins. Der russische Präsident goutiert ein solches Benehmen mit Empfängen und Verträgen. Doch was steckt hinter diesen Allianzen zwischen dem Kreml und den rechten Parteien?

Von: Maximilian Sippenauer

Stand: 09.02.2018

Le Pen trifft Putin | Bild: Bayerischer Rundfunk

März 2017. Marine Le Pen erhält Audienz beim russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer immer intensiveren Beziehung zwischen dem Kreml und den europäischen Rechten. Denn nicht nur der Front National sucht die Nähe Russlands: Ende 2016 schließt die österreichische FPÖ einen sogenannten Kooperationsvertrag mit der russischen Einheitspartei, kurz darauf ihr italienisches Pendant, die Lega. Das mediale Aufhorchen war groß, doch was für Konsequenzen hatte diese Zusammenarbeit? Bernhard Odehnal, Russland-Experte und Osteuropa-Korrespondent beim Züricher Tagesanzeiger, erklärt: „Praktische Auswirkungen sehen wir bisher nicht, aber der symbolische Wert ist nicht zu verachten. Einerseits werten diese Kooperationen mit den Russen die Arbeit der westlichen Parteien, wie der Lega oder der FPÖ, auf. Andererseits haben die Russen nun einen direkten Partner im Westen, was für die Putin-Partei einen großen innenpolitischen Wert hat.“

Belege für eine direkte, finanzielle Unterstützung rechter Parteien durch Russland gibt es dagegen nicht. Einzige Ausnahme ist der französische Front National, der einen Kredit über neun Millionen Euro aus Russland erhielt. Ein Beispiel allerdings, wie Odehnal betont, das in der Form kaum Schule machen wird: „Der FN hat große Probleme mit diesem Kredit, weil der von einer Bank gewährt wurde, die es mittlerweile nicht mehr gibt. Der Kredit ist nun in Händen einer dubiosen Firma, die irgendwo am Stadtrand von Moskau ein Kleinbüro hat. Der Front National weiß also nicht, wer genau diesen Kredit in den Händen hält. Das war schon relativ abschreckend für andere rechte Bewegungen. Diese halten sich deshalb finanziell lieber etwas auf Distanz.“

Eine ideologische Verwandtschaft

Doch auch ohne direkte Finanzspritzen aus Russland, bleibt die Frage, ob hinter diesen Kollaborationen zwischen Kreml und den Rechten auch eine ideologische Verwandtschaft steht. Tatsächlich finden in der rechten Szene vor allem die Ideen des russischen Rechtsintellektuellen Alexander Dugin großen Anklang. Trotz seiner offen neofaschistischen Überzeugungen unterrichtete Dugin bis 2014 als Professor an der renommierten Moskauer Lomonossow-Universität und propagierte dort die Vision eines neuen, eurasischen Regimes unter russischer Vorherrschaft.

Alexander Dugin, Vorsitzender International Eurasian Movement

Die Journalistin Silvia Stöber beschäftigt sich seit Jahren mit dem postsowjetischen Raum und nennt mehrere Kernpunkte dieser russischen Großmachtfantasien: „Dugin geht aus geostrategischen Gründen davon aus, dass es Europa und Asien sind, die eine gemeinsame Landmasse bieten, von der aus sich die ganze Welt regieren lässt.  Darüber hinaus sieht er weitere Verbindungen nach Indien, China, Iran und in die Türkei, die ebenfalls gegen westliches Denken opponieren. Hier sei man ebenfalls antiliberal, antidemokratisch und, genau wie Russland, gegen die Einmischung in innere Angelegenheiten, womit er die Verbreitung des universalen Prinzips der Menschenrechte angreift.“

Dugins Ideen sind auch im Westen populär. Seine Anhängerschaft reicht von Populisten in Deutschland und Österreich bis hin zu der US-amerikanischen Alt Right-Bewegung. Dabei lasse sich eine nationalistische Idee gar nicht ohne weiteres global übertragen. Was in einem Land in eine faschistische Agenda passe, widerspreche vielleicht schon den rechten Vorstellungen auf der anderen Seite der Grenze. Besonders deutlich nachvollziehen, so Stöber, ließe sich dieses Konfliktpotential am Beispiel des Islams: „Für Dugin ist der fundamentalistische Islam ein Bruder im Geiste, sofern er antiliberal und antidemokratisch ist und sich gegen den Westen richtet. Bei den neuen Rechten dagegen wie der AfD, steht der Islam aber für das Fremde schlechthin und ist damit das Feindbild, womit sich sehr große Unsicherheit erzeugen lässt. Das ist für die AfD im Moment ein wichtiges Thema - auch weil es so viele Leute anzieht.“

Putin ist Pragmatiker

Bernhard Odehnal

Alexander Dugin gilt lange Zeit als der rechte Intellektuelle mit dem größten Einfluss in Putin-nahe Kreise. Doch als er sich im Zuge der Krim-Annexion zu der Äußerung hinreißen lässt, man solle in der Ukraine „töten, töten, töten“ lässt ihn der Kreml fallen. Nicht nur Dugins Geschichte verdeutlicht, welche Rolle die rechten Bewegungen in der Politik Putins spielen. Bernhard Odehnal vermutet dahinter politisches Kalkül: „Putin ist ein Pragmatiker, der sich das nimmt, was ihm gerade nützt. Meiner Meinung nach sieht er, dass ihm diese rechten Bewegungen insofern nützen, als sie Europa, zu einem zwar immer noch verlässlichen, aber schwächeren Partner machen. Und solange ihm das gelingt, wird er diese Gruppierungen unterstützen. Andererseits sieht man auch, dass diese Zusammenarbeit nicht allzu sehr in die Tiefe geht. Putin hat auch kein Interesse daran, die Mainstreamparteien, also sowohl die Sozialdemokraten, als auch die Konservativen, zu sehr zu verärgern, solange diese noch bereit zur Partnerschaft sind.“

Russische Instrumentalisierung

Nach Odehnal verfolgt Putin keinen eurasischen Masterplan, sondern instrumentalisiert rechte Bewegungen und Parteien systematisch, um damit seine eigene politische Position zu stärken. Gleichzeitig mache Putins Umgang mit den europäischen Rechten deutlich, mit welchen Methoden Russlands Präsident versucht, Europa zu destabilisieren. Zu viel Macht, so Odehnal, sollte man ihm dabei aber auch nicht zusprechen: „Der Kreml generiert keine Stimmungen in Westeuropa. Der Kreml, und das ist eine Geheimdiensttradition, die weit in die Sowjetunion zurückreicht, hat ein gutes Sensorium, wie sich Stimmungen entwickeln. Diese Stimmungen, wie etwa das Aufkommen rechter Strömungen, werden dann verstärkt. Das kann die Form von Kooperationen, wie wir sie gerade mit den rechten Parteien beobachten, haben, das kann aber auch durch Medien wie dem Fernsehsender Russia Today oder gezielte Falschberichterstattung geschehen. Aber es ist nicht so, dass der Kreml die AfD erschaffen oder den Brexit orchestriert hätte. Aber es ist natürlich im Interesse des Kremls, diese Konfliktherde zu befeuern.“


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