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Vor der Europawahl Wie Steve Bannon das Overton-Window in Europa einsetzen will – und warum das nicht die größte Gefahr ist

Steve Bannon, Vordenker der alt-right-Bewegung, kommt nach Europa. Mit im Gepräck hat er den Begriff des "Overton-Window". Was hat es damit auf sich? Was will die europäische Rechte von Bannon lernen? Und brauchen Götz Kubitschek und Co. ihn überhaupt?

Von: Sammy Khamis

Stand: 26.07.2018

Stephen Bannon bei einer Rede in Rom | Bild: picture-alliance/dpa

Letzte Woche wurde bekannt, dass der amerikanische Politik-Guru und ehemalige Präsidentenflüsterer Steve Bannon nach Europa expandieren will. Bannon, der eine gewichtige Rolle im Präsidentschaftswahlkampf 2017 in den USA gespielt hat und als Vordenker der alt-right Bewegung gilt, will eine Dependance in Brüssel eröffnen, um die Europa-Wahlen im kommenden Jahr zu beeinflussen. Ein Begriff, der dabei immer wieder fällt, ist das sogenannte Overton-Window. Benannt ist es nach dem liberalen Denker Joseph P. Overton und gemeint ist damit, so der Politikwissenschaftler Yascha Mounk von der Harvard University in Boston, "dass es innerhalb jeder Gesellschaft bestimmte Themen gibt, über die wir uns streiten, und andere Themen, die wir für selbstverständlich halten. Das Overton-Window ist die Spannbreite dessen, was man in der Gesellschaft offen diskutieren kann oder worüber man sich in der Gesellschaft Tag für Tag streitet."

Bannons Ziel: Das Overton-Window nach rechts verschieben

Donald Trump etwa forderte in seinem Wahlkampf, beraten von Steve Bannon, keine Muslime mehr ins Land zu lassen – was in den USA bis dahin undenkbar war. Das führte zuerst zu einem Aufschrei. Heute ist es ein Gesetz. Undenkbares ist plötzlich politische Realität. Es geschieht nicht zufällig, sondern ist Teil des Versuchs, das sogenannte Overton-Window nach rechts zu verschieben. Politikwissenschaftler Mounk fasst zusammen: "Rechtspopulisten sagen: Momentan darf man bestimmte Sachen nicht äußern, weil sie als rassistisch gelten. Es ist nicht illegal sie zu sagen, aber man wird auf verschiedene Weisen bestraft. Man kann dann zum Beispiel nicht in den größten Zeitungen oder Radiostationen seine Meinung verbreiten – und das wollen wir verändern. Das ist tatsächlich ein langjähriges, strategisches Ziel vieler Rechtspopulisten, wie Steve Bannon."

Für die Europawahl im kommenden Jahr hat Steve Bannon jetzt wieder ein Ziel: In Brüssel will er ein Büro eröffnen. Mit zehn Mitarbeitern, Expertise in Datenanalyse und Social Media und dem Wunsch das Overton-Window ein ganzes Stück nach rechts zu verschieben. Bannon in Brüssel – der erster Gedanke der BR-Politik-Redakteurin Susanne Betz dazu war: "Ah, das sagt er jetzt, aber eigentlich ist er schon längst im Gange. Er ist schon öfter nach Europa gereist, er hat sich schon letztes Jahr mit Beatrix von Storch getroffen, wird von der Szene gesehen als jemand, von dem man etwas lernen kann."

Die europäische Rechte will nach Trump'scher Art Tabus brechen

Lernen von einem ganz Großen, das wünscht sich die europäische Rechte. Also lernen, wie man einen gescheiterten Immobilien-Mogul und Reality-TV Star zum mächtigsten Mann der Welt macht, oder eben auch lernen, wie man das sogenannte Overton-Window verschiebt – zu Deutsch: Tabus bricht , damit auf einmal weniger Radikales relativ normal daher kommt. Genau das macht die neue Rechte in Deutschland schon seit Jahren. So schreibt das Gesicht der Identitären Bewegung, Martin Sellner: "Forderungen nach Grenzschließung und Remigration, dem Erhalt unserer ethnokulturellen Identität und einem Ende der Zensur müssen so lange wiederholt werden, bis das Overton-Window wieder in eine gesunde Mitte gerückt ist." Aus der Sicht Martin Sellners ist der Mainstream hoffnungslos links. Deswegen fordert man in Europa mal, die Grenze unter Schusswaffengebrauch zu verteidigen, man stellt in Frage, ob Menschen im Mittelmeer zu retten seien oder man fordert eine Zusatzrente ausschließlich für sogenannte Bio-Deutsche. Das ist das Verschieben des Overton Windows.

Götz Kubitschek

In Deutschland, so Susanne Betz aus der Politikredaktion des BR, arbeitet ein Mann schon seit 20 Jahren daran den Diskurs zu verschieben: Götz Kubitschek. "Er ist so etwas wie ein Impressario, er zieht die Fäden. In seinem Rittergut Schnellroda – da gibt es eine Akademie. Einmal im Sommer, einmal im Winter", so Betz, „und schon seit vielen Jahren werden da 300 junge Leute – interessanterweise meistens aus dem Westen – durchgeschleust. Das sind Multiplikatoren, das sind viele Burschenschaftler, aber nicht nur, die sind an der Uni, die gehen in die Mitte, gehen in die Breite hinein. Damit hat er schon viel erreicht." Und Kubitscheks, die gibt es in ganz Europa. Sie heißen Alain de Benoist oder Alexander Dugin und machen schon lange das Undenkbare, das Unsagbare im Politischen Diskurs hörbar und sagbar.

Muss Europa Angst vor Bannon haben?

Bleibt die Frage: Was will Steve Bannon? Will er die Schmach wieder gut machen, dass das rechte News-Portal Breitbart – anders als versprochen – doch nicht nach Deutschland expandiert ist? Oder will er sich nur mit den sowieso schon exzellent vernetzten Rechten in Europa befreunden? So oder so: Dass Bannon nach Europa expandieren will, sollte niemandem Angst machen. Vielmehr sollte man wissen, dass in Europa schon dutzende Bannons en miniature politisch aktiv sind. Und sie  sind – Stand heute – mindestens so erfolgreich sind, wie Steve Bannon es in den USA war.


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