Bayern 2 - Zündfunk

Krieg gegen die Ukraine Unter #DasIstNichtMeinKrieg versammeln sich rechte und friedensbewegte linke Putin-Fans

Ob bei den diesjährigen Ostermärschen oder bei friedensbewegten Demonstrationen zum Kriegsende am 8. Mai: Rechte und Linke sind sich derzeit erstaunlich nahe in ihrer Begeisterung für Wladimir Putin und die russische Politik. Das ist beunruhigend, kommentiert Christian Schiffer.

Von: Christian Schiffer

Stand: 11.05.2022

Teilnehmer des Hamburger Ostermarschs laufen hinter einem Transparent mit der Aufschrift «Frieden mit Russland». | Bild: picture alliance/dpa | Markus Scholz

Sahra Wagenknecht sitzt im gelben Kostüm vor einer blauen Wand und tut das, was sie am besten kann: Russland verteidigen, und zwar wie eine Löwenmutter ihr Baby. Gut 17 Minuten dauert das Video, das am 5. Mai auf ihrem YouTube Kanal veröffentlicht wurde. Der Name Putin wird nur zwei Mal erwähnt, dafür geht es viel um die NATO, um den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, um Olaf Scholz und auch Toni Hofreiter. Man könnte das Ganze abtun als Randbemerkung einer Frau, die die große Politik-Bühne schon längst verlassen hat. Doch so einfach ist es nicht: Das Video kommt auf 600.000 Klicks und Wagenknecht erhält für ihre Haltung von vielen Linken und Linksradikalen lautstarke Unterstützung.

Alle zusammen gegen den liberalen Westen

Am Wochenende wurde Andrej Melnik bei der ukrainischen Gedenkfeier von Aktivist*innen aus dem Umfeld der "Junge Welt" offenbar mit "Nazis raus"-Rufen empfangen. Auf Twitter trendete unterdessen #DasIstNichtMeinKrieg, ein Hashtag unter dem sich seither linke Friedens - und rechte Faschismus-Freunde versammeln, um zusammen gegen die militärische Unterstützung der überfallenen Ukraine anzuzwitschern. Am 1. Mai skandierten Fans des Kriegstreibers Wladimir Putin das Wörtchen „Kriegstreiber“ in Richtung von Olaf Scholz und am Sonntag erst wurde ein Ei auf Annalena Baerbock geworfen.

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Ralf Fuecks Bei der ukrainischen Gedenkfeier zum #8Mai in Berlin wurde Botschafter Melnyk von einem "linken" Mob um die "Junge Welt" mit "Nazis raus"-Rufen empfangen. Auf Twitter trended #DasIstNichtMeinKrieg". Was findet da zusammen? Kleiner Thread /1 https://t.co/NYfQLr3asJ

Was ist da los? Wie kann es sein, dass der Rechtsaußen-Diktator Putin nicht nur viele Fans unter Rechten hat, sondern auch unter Linken? BR-Kollege Jürgen Lang ist Politikwissenschaftler und beschäftigt sich seit Jahren mit linkem und rechtem Populismus. Er sagt, dass links und rechts in ihrer Putin-Zuneigung vereint sind, ist gar nicht so erstaunlich, wie es vielleicht scheint: "Wer sich da zusammentut, ist auf folgenden gemeinsamen Nenner zu bringen: Alles, was gegen den liberalen Westen gerichtet ist. Und da ist die politische Richtung relativ egal. Ein anderer Faktor kommt noch hinzu, der gerne übersehen wird: Ein großer Teil der Linken kommt aus der leninistischen Tradition und fühlt sich der leninistischen Imperialismus-Theorie verbunden. Lenin wollte ja im Grunde mit dem Nationalstaat gegen die Globalisten und die Finanzoligarchie zerstören. Diese Worte hat er damals schon benutzt. Er hat deshalb den Nationalstaat hochgeschätzt, als Gegenmittel gegen diesen Globalismus, wie man heute sagen würde. Da ist man dann natürlich voll auf der populistischen Ebene. So denken Populisten von rechts auch." Jürgen Lang, Politikwissenschaftler

Israel-Boykott-Aufrufe und Karikaturen wie aus dem Stürmer

Nach der Annektierung der Krim kam es 2014 zu den sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“. Linke, Rechte und Verschwörungstheoretiker wie Ken Jebsen demonstrierten dort als Querfront nicht etwa gegen Putin, sondern gegen die NATO, die USA, die Federal Reserve Bank und den Westen. Immer wieder auch im Visier: Israel. Die einzige Demokratie im Nahen Osten wurde in den letzten Jahren permanent mit Boykott-Aufrufen überzogen. Und das, während Putin, von vielen Linken weitgehend unbehelligt, Länder überfiel, Oppositionelle umbringen ließ und mit Deutschland Pipeline-Deals einfädelte. Auch jetzt übrigens finden sich unter #DasIstNichtMeinKrieg hakennasige Karikaturen, die auch aus dem Stürmer stammen könnten.

Journalist und Politikwissenschaftler Jürgen Lang

Der Westen böse, Russland schon ganz okay: dieses verrutschte Weltbild kann auch der Überfall auf die Ukraine nicht wirklich ins Wanken bringen. Und doch ist die Linke als politisches Spektrum ein mosaikartiges Gebilde. Und manche Teile dieses Mosaiks können mit der Putin-Verehrung gar nichts anfangen, meint Jürgen Lang: "Es gibt viele in der Linken, die moderat sind, die realistisch denken. Auch wenn sie sich schwer tun, angesichts des Krieges jetzt von Putinverstehern zu Putin-Gegnern zu werden. Aber es gibt viele realistische Kräfte. Die Linke an sich ist ja ohnehin ein sehr weit gefächertes Spektrum. Das reicht von demokratischen Sozialisten, von Sozialdemokraten bis hin zum Anarchismus und Terrorismus. Wenn man in die Vergangenheit blickt, ist es ein sehr weites Feld. Da gibt es ganz, ganz unterschiedliche Meinungen und Haltungen."

Am 21. Mai soll in Berlin ein Kongress stattfinden, auf dem von Oskar Lafontaine, über Gabriele Krone-Schmalz, bis hin zu Sevin Dagdelen das Who-is-Who der friedensbewegten Putin-Linken zu Gast sein wird. Vermutlich wird dort der russische Überfall auf die Ukraine relativiert und verniedlicht werden. Viele Linke sollten sich spätestens dann fragen, wie links manche Linke sind, die besonders links tun – und dann mit Rechten kuscheln und Positionen teilen.