Bayern 2 - Zündfunk


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Cannabis-Legalisierung Warum sich Politikerinnen für eine liberalere Drogenpolitik einsetzen

Ein Impulspapier von drei Grünen-Politikern fordert die Bundesregierung zu einer neuen Drogenpolitik auf. Der Zündfunk hat bei einer der Autorinnen nachgefragt - und bei der bayerischen Staatsregierung.

Von: Tobias Ruhland, Gregor Schmalzried

Stand: 28.08.2019

Cannabis | Bild: picture alliance/ZUMA Press

Kirsten Kappert-Gonther ist Sprecherin für Drogenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist eine der drei Autorinnen von "Beyond Cannabis - Ein Plädoyer für eine vernünftige Drogenpolitik". In diesem Impulspapier fordern Kappert-Gonther und ihre Mitverfasser die Regierung zu einem Überdenken ihrer Drogenpolitik auf. Die Verbotspolitik sei gescheitert und die Zeit gekommen, um über eine organisierte Legalisierung von Cannabis nachzudenken. Der Zündfunk hat bei Kirsten Kappert-Gonther nachgefragt und mit ihr über ihren Vorstoß gesprochen.

Zündfunk: Was halten Sie für das Unvernünftigste an der aktuellen Drogenpolitik der Bundesregierung?

Kirsten Kappert-Gonther: Das Unvernünftigste ist, dass wir die komplette Kontrolle über Drogen dem Schwarzmarkt überlassen und damit dem organisierten Verbrechen. Eine sinnvolle Drogenpolitik muss natürlich den Gesundheits- und Jugendschutz im Fokus haben, und über Gesundheits und Jugendschutz hat man da keinerlei Kontrolle. Auf dem Schwarzmarkt fragt niemand nach dem Ausweis, auf dem Schwarzmarkt sagt einem niemand, was es wirklich in einer Substanz drin, die man kauft. Der Schwarzmarkt verstärkt die potenziellen Risiken von Drogen, und das geht komplett an Gesundheits- und Jugendschutz vorbei.

Zündfunk: Die Zahl der Drogentoten ist in den letzten 20, 30 Jahren drastisch gesunken. Daraus könnte man natürlich auch ableiten: Die Politik funktioniert ja, wenn die Zahl der Drogentoten so deutlich reduziert werden konnte.

Kirsten Kappert-Gonther: Ja und nein. Dass wir weniger Drogentote haben, liegt maßgeblich daran, dass der Heroin-Gebrauch, die sogenannte Junkie-Szene, zurückgegangen ist. Und da ist ein Grund dafür, dass es die Methadon-Substitution gibt, was ein riesiger Fortschritt war. Dass die Suchtmedizin sich verständigt hat, nicht bei jedem das Ziel absolute Abstinenz in den Vordergrund zu stellen, sondern zu sagen: Wenn Menschen eben nicht ohne die Drogen auskommen, dann bieten wir ihnen medizinisch eine Ersatzdroge an, die ihnen hilft, mit dieser Situation der Sucht umzugehen. 

Zündfunk: Deutschland ist nach wie sogenanntes Hochkonsumland. Die Rede ist von einem Allzeithoch an konsumnahen Delikten, also Erwerb, Besitz und Weitergabe von illegalen Substanzen. 200 000 Fälle für 2018 stünden allein im Zusammenhang mit dem Besitz von Cannabis. Wie stehen sie zu dem Wort "Hochkonsumland"?

Kirsten Kappert-Gonther: Das stimmt. Wir sind ein Hochkonsumland, und zwar insbesondere auch für Alkohol. Und immerhin gibt es aber für Menschen, die mit Alkohol nicht gut zurecht kommen, gute medizinische Angebote. Für die Menschen, die mit den anderen, den illegalisierten Drogen nicht gut zurechtkommen, gibt es auch immer mal Angebote. Aber die Gefahr ist, dass Menschen sich gar nicht trauen, diese Hilfsangebote aufzusuchen, weil sie Angst haben vor der Stigmatisierung und auch vor der Kriminalisierung. Und wir wissen, dass der Konsum von Cannabis, insbesondere bei Jugendlichen, weiter steigt. Und da muss man sich ja fragen, ob man nicht endlich den Jugendschutz in den Vordergrund stellen möchte. Und auch den Gesundheitsschutz für die Menschen, die erwachsen sind und sich entscheiden, lieber abends einen Joint zu rauchen als einen Wein zu trinken.

Nachfrage bei bayerischen Ministerien

Auf Nachfrage des Zündfunks haben zwei bayerische Staatsministerien sich zu dem Vorstoß der Grünen-Politikerin geäußert. Das bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege schreibt: "Bayern setzt auf den bewährten Dreiklang von wirksamer Vorbeugung, konsequenter Repression im Bereich der illegalen Suchtmittel und – soweit geboten – Einschränkung der Verfügbarkeit legaler Suchtmittel. Wichtig sind auch wirksame Hilfen für Betroffene. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Schutz von Kindern und Jugendlichen." Zudem verweist es auf zahlreiche Programme zur Suchtprävention und Suchtberatung, sowie zur Erforschung zukünftiger Behandlungsmöglichkeiten.

Die Pressesprecherin des Bayerischen Innenministeriums wird noch deutlicher: "In Bayern haben wir daher eine ganz klare und unmissverständliche Haltung: Null Toleranz bei Cannabis und anderen Drogen!" Für eine vollständige oder teilweise Legalisierung von Drogen auf Bundesebene wird sich Bayern also weiter nicht einsetzen.


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