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Ausbeutung im globalen Süden In der jetzigen Form wird das Lieferkettengesetz zum Greenwashinggesetz

Smartphone, Unterhemd oder die Nutella aus Palmöl. Vieles, was wir hier in Deutschland einkaufen, haben andere unter schlechten Arbeitsbedingungen auf der Südhalbkugel produziert. Vergangene Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Lieferketten von Unternehmen auf globaler Ebene kontrollieren soll. Kann dieses Gesetz eine echte Alternative sein?

Von: Ferdinand Meyen

Stand: 12.03.2021

Lieferkettengesetz Symbolbild | Bild: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen

Eigentlich wissen wir es alle. Wenn auf einem T-Shirt „Made in Bangladesh“ steht, verheißt das nichts Gutes. Und wenn das T-Shirt auch noch billig ist, ist klar, dass es unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert worden ist. "Die Arbeiter*innen leben hier in sehr kleinen Häusern, meistens in Dörfern in der direkten Umgebung der Fabrik", erzählt Gery Edmonds dazu. Er leitet das Büro der deutschen Textilfirma "Brands-Fashion" in Dhaka, der Hauptstadt Bangladeschs. "Und meistens teilen sie ihre Wohnungen mit anderen Familien. Manchmal sind es sogar bis zu sechs Familien in einer Wohnung.“ Brands-Fashion versucht, weitgehend fair herzustellen. Ansonsten ist Bangladesch aber bekannt für seine dreckigen Fabriken und schlechten Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie, die Marken wie H&M oder C&A beliefert. Manche erinnern sich auch an die über 1.100 Menschen, die starben, als die Textil-Fabrik Rana Plaza 2013 einstürzte.

12 bis 13 Stunden Arbeit für wenig Lohn - menschenunwürdig

"Arbeitsbeginn ist 8 Uhr morgens, und 20 oder 21 Uhr können sie dann nach Hause gehen", erzählt Gery Edmonds weiter. "Für die meisten Kinder bedeutet das, dass sie von sieben Uhr morgens bis 8 Uhr abends nicht zu Hause bei ihren Eltern sein können." 12 bis 13 Stunden Arbeit am Tag also. Und die Textilfabriken, von denen Gery Edmonds berichtet, gehören eher noch zu den besseren in Bangladesch. Für ein menschenwürdiges Leben, sagt er, müssten die Löhne der Arbeiter*innen in Bangladesch ungefähr um 70 Prozent steigen. Und durch Corona hat sich die Situation verschlimmert, erzählt Mathias Diestelmann, der CEO der Textilfirma: "Zu Zeiten von Corona ist es tatsächlich so, dass Bangladesch mit seinen offiziell mehr als 4.000 Textilfabriken bei rückläufigem Order-Verhalten amerikanischer und europäischer Kunden natürlich viele Menschen dort – man spricht von 15 Prozent der Näherinnen – ihre Arbeitsplätze verlieren. Das sind auf einen Schlag 600.000 Menschen, die wiederum fünf weitere ernähren. Und das bedeutet dann krasse Armut."

Was tun? Mathias Diestelmann tritt für gesetzliche Regelungen ein, die die Arbeitsbedingungen in Ländern wie Bangladesch verbessern. Seine Textilfirma hat sich zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz verpflichtet. Und Diestelmann hat den Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach Bangladesch begleitet, um ihn von gesetzlichen Regulierungen wie einem Lieferkettengesetz zu überzeugen. "Ihn hat schon die Wirkung überrascht, die so ein Gesetz durchaus erzielen kann", berichtet Diestelmann. "Wenn nämlich Produktpreise insignifikant steigen würden, bleibt in dem Land schon ein größerer Impact. Was sind für uns Konsument50 Cent? In dem Land Bangladesch sind pro Teil 50 Cent mehr dann schon Realität."

Unternehmen nach wie vor nicht haftbar für Menschenrechtsverletzungen

Nicht nur Diestelmann hat Druck gemacht, auch NGOs wie Transparancy International und Greenpeace waren beteiligt. Auch die Uno hat Leitprinzipien für die Erhaltung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette beschlossen. Und die Bundesregierung reagiert, wie im Koalitionsvertrag versprochen, mit einem Entwurf für ein Lieferkettengesetz, der dem Parlament jetzt vorliegt. Es soll verhindern, dass deutsche Unternehmen Arbeiter*innen im globalen Süden ausbeuten. Aber kann es das in der Praxis? "Es ist wichtig, dass es dieses Gesetz gibt, aber in der jetzigen Form wird es nicht so durchschlagend sein können, wie man sich das wünscht", ordnet Kathrin Hartmann ein. Die Journalistin und Autorin recherchiert viel zu sozialer und nachhaltiger Wirtschaft. "In der jetzigen Form muss man aufpassen, dass es nicht wieder so ein Papiertiger wird wie der Grüne Knopf und all diese Dinge."

Hartmann kritisiert am neuen Lieferkettengesetz drei Punkte. Erstens: Unternehmen sind nach wie vor nicht zivilrechtlich haftbar für Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette. Zweitens: Es betrifft nur größere Unternehmen, im Moment nämlich nur die mit über 3.000 Mitarbeiter*innen im Inland. Und drittens: Es gilt nur für die "unmittelbaren Zulieferer" und nicht die gesamte Lieferkette. Unternehmen müssen sich also nicht wirklich darum kümmern, wo ihre Rohstoffe denn jetzt genau herkommen. In einem einzigen Smartphone können aber zum Beispiel Materialien aus bis zu 100 Minen aus dem globalen Süden stecken, erzählt Kathrin Hartmann. Unternehmensverbände hätten Einfluss genommen und den ursprünglichen Gesetzesentwurf verwässert. "Wenn man sich anschaut, wie die Unternehmensverbände argumentieren, die sind ja wirklich Sturm gelaufen gegen das Lieferkettengesetz. Die sagen: 'Wenn wir im Prinzip Menschenrechtsverletzungen beachten sollten, ist das das Ende der deutschen Wirtschaft.' Und das heißt im Umkehrschluss, der Erfolg der deutschen Wirtschaft beruht auf Ausbeutung und Menschenrechtsverletzung."

Der Einzelne kann das nicht entscheiden, eine Regulierung muss her

Trotzdem ist die Autorin des Buchs "Grüner wird’s nicht. Warum wir mit der ökologischen Krise völlig falsch umgehen" zufrieden, dass es überhaupt ein Lieferkettengesetz gibt. Denn wir diskutieren nun anders als zuvor. Früher sei die Verantwortung immer auf die Konsument*innen abgeschoben worden: "Niemand geht in einen Laden und sagt: Ich möchte gerne ein T-Shirt, das aus Ausbeutung stammt oder von Kindern aus der Mine gekratzte Rohstoffe in meinem Handy haben. Das will ja keiner. Diese ganzen Konsumkampagnen haben auch dazu geführt, dass wir sehen: Es ist in jedem Produkt Ausbeutung drin, die man kaufen kann. Und dann müssen wir sagen: Ich kann das nicht entscheiden als Einzelner, da muss eine Regulierung her."

Diese Regulierung soll jetzt kommen – doch sie ist zu schwach und wird voraussichtlich auch nicht dazu beitragen, dass die Näher*innen in Bangladesh besser bezahlt werden. Was macht das mit den Menschen in Bangladesch, die nicht in fairen Unternehmen wie Band-Fashion arbeiten? "Natürlich reden sie auch darüber", weiß Hartmann. "Es stört sie sehr, zu sehen, wie gering der Anteil ist, den sie für die Produktion, für ihre Arbeit erhalten. Für sie würde es wahnsinnig viel bedeuten, besser bezahlt zu werden." Politische Verbände und NGOs verlangen genau deshalb jetzt eine Neuausrichtung des vom Bund vorgelegten Entwurfs. Denn eine faire Bezahlung und die Achtung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette wird der aktuelle Entwurf laut ihnen nicht leisten können.


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