Bayern 2 - Zündfunk


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Vom besorgten Bürger zum Nazi Wann darf - und wann muss man jemanden einen "Nazi" nennen?

ZDF-Chefredakteur Peter Frey will den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr als Gast in den Talkshows seines Senders sehen. Schon im September hatte das Verwaltungsgericht Meiningen erklärt, dass es zulässig sei, Björn Höcke als "Faschisten" zu bezeichnen. Über den Umgang mit Worten - und warum wir heute vermeintliche Selbstverständlichkeiten neu verhandeln müssen.

Von: Markus Metz, Georg Seeßlen

Stand: 18.12.2019

"Wir Medien haben niemanden zu erziehen. Aber wir müssen zeigen, wo die Grenzen demokratischer Gesinnung verlaufen" sagt der ZDF-Chefredakteur Peter Frey in einem Zeit-Streitgespräch. Schon im September hatte das Verwaltungsgericht Meiningen erklärt, dass es im Kontext einer Demonstration zulässig sei, Björn Höcke als "Faschisten" zu bezeichnen. Bereits vor drei Jahren haben sich Markus Metz und Georg Seeßlen in diesem Zündfunk Generator ausführlich mit der Frage beschäftigt, wann man jemanden einen Faschisten nennen darf und wann man es muss.

Besorgte Bürger oder Nazis? Versuche einer Grenzbestimmung

Es ist unübersehbar: In Deutschland wie in anderen europäischen Ländern wächst eine rechtspopulistische Bewegung, die einerseits offen gehalten wird in die „Mitte der Gesellschaft“ hinein, andererseits aber auch offen gehalten wird zur extremen, in einigen Fällen auch zur militanten und gewaltbereiten Rechten. Die Kritiker dieser rechtspopulistischen, antidemokratischen und antieuropäischen Bewegungen sind oft recht schnell mit der Bezeichnung „Nazis“ bei der Hand, so offensichtlich scheinen zumindest die Anknüpfungs- und Verbindungspunkte zwischen Rechtspopulismus und Neofaschismus. Möglicherweise aber ist der inflationäre und unbedachte Gebrauch der „Nazi“-Bezeichnung nicht minder gefährlich als eine Auflösung der Grenzen gegenüber Gedanken, Worten und schließlich Taten, die  den Bruch mit demokratischen, rechtsstaatlichen und humanistischen Grundwerten zumindest in Kauf nehmen.
Es gibt einerseits jene Nationalkonservativen, „Identitären“ oder auch nur „besorgten Bürger“, die Wert darauf legen, nicht „in die rechte Ecke gestellt“ oder gar mit Nazis gleichgestellt zu werden. Und andererseits die Neofaschisten, die sich durch den Gebrauch der einschlägigen Insignien, der Zitate und der Selbstinszenierung selber eindeutig in die Tradition und in den Geist des deutschen Nationalsozialismus stellen. Dazwischen freilich tut sich ein weites graues Feld auf. Wann darf und wann muss man jemanden einen Nazi nennen? Der Generator versucht, eine sehr notwendige Auseinandersetzung zwischen der demokratischen Zivilgesellschaft und den nationalistischen, xenophoben, antidemokratischen und „völkischen“ Rechten diskursiv zu schärfen.

„Nazi“, das ist erst einmal ein historischer Begriff. Er ist verbunden mit der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrem Regime.

Zum zweiten ist Nazi ein politischer Begriff. Aber offensichtlich keiner von der Art wie es „Du Sozialdemokrat“ oder „Du Nationalkonservativer“ wäre. Nicht einmal in der Art wie man sagen könnte „Du Bolschewist“. Der Begriff Nazi unterstellt aber nicht nur eine bestimmte politische Gesinnung. Er unterstellt auch eine Nähe zu den Verbrechen, die von den historischen Nazis, den deutschen Nationalsozialisten, begangenen worden sind. Damit wird der Begriff automatisch auch zu einem juristischen Problem, denn damit wird eben nicht nur vermittelt: „Du denkst, wie die historischen Nazis gedacht haben“, sondern auch „Du bist auch bereit, so zu handeln wie sie“ oder gar „Du handelst wie sie“.

„Nazi“ ist aber zum dritten auch so etwas wie ein kultureller Begriff. Gemeint ist damit zum Beispiel das Mitglied einer bestimmten Szene, die sich durch gemeinsame Überzeugungen, durch Codes, durch Riten, durch Kleidung bilden. So könnte jemand in die Neonazi-Szene geraten, weil er die Musik cool findet, sich nach Kameradschaft sehnt oder sich von den starken Worten angesprochen fühlt.


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