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Student bekommt Polizeibesuch wegen Facebook-Post Artikel teilen, Anzeige, Strafverfahren: "Die Leute dürfen ruhig erfahren, was der Staatsschutz für Unsinn tut"

Ein geteilter Beitrag, ein Like – und schon wird polizeilich ermittelt. Dem Münchner Johannes König ist das tatsächlich genau so passiert. Der Student hat eine Anzeige am Hals, weil er einen Artikel des Bayerischen Rundfunks auf Facebook verbreitete.

Von: Clara Eder

Stand: 18.09.2018

Student Johannes König | Bild: Robert Haas

Die Geschichte von Johannes König beginnt am 17. Juni 2017, als er auf Facebook einen Artikel des Bayerischen Rundfunks teilt. Von Wohnungsdurchsuchungen ist darin die Rede. Der Grund: Die Bewohner hatten angeblich Fahnen der kurdischen Kampfeinheit YPG gezeigt – sie gilt als bewaffneter Arm der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Das Zeigen dieser YPG-Fahne ist in Deutschland mittlerweile gesetzeswidrig – allerdings nur, wenn sie stellvertretend für die verbotene Partei PKK steht. Das alles wird im Artikel erklärt, den Johannes König also im Sommer 2017 teilt. "Es ist vielleicht wie ein Witz, den man jemandem erzählt. Dass mein Fall so große Wellen schlägt, hätte ich nicht erwartet", meint König, "aber ich hab auch nichts dagegen. Ich finde die Leute dürfen ruhig erfahren, was der Staatsschutz für Unsinn tut". Aufmacher-Bild des Artikels ist eine YPG-Fahne – denn Medien dürfen solche Bilder im Rahmen ihrer Berichterstattung verwenden. "Diesen Artikel fand ich sehr interessant", sagt Johannes, "deswegen habe ich ihn auf meinem Facebook-Profil gepostet, damit ihn meine Freunde lesen können. Also, dass diese Fahnen, diese kurdischen Symbole in Deutschland kriminalisiert werden, war mir bewusst. Was mich schon überrascht hat war, dass vorgegangen wird gegen die Teilung eines Artikels des Bayerischen Rundfunks".

Hier findet ihr den Link zum BR-Artikel, der zur Anzeige gegen Johannes König geführt hat.

Polizeisprecher gibt zu: Strafverfahren sieht komisch aus

Johannes fällt nämlich durch den geteilten Artikel dem Staatsschutz auf und bekommt Anfang des Jahres eine Anzeige. Sein Fall erregt Aufregung. Wie kann es sei, dass das Teilen eines Artikels solche Konsequenzen nach sich zieht? Polizeisprecher Marcus Da Gloria Martins über den Vorfall: "Wir sind nicht völlig frei, ob wir etwas verfolgen oder nicht. Was wir nicht machen ist z.B. aktiv nach einer solchen Verbreitung suchen. Die Herausforderung vor der wir als Polizei stehen, ist einfach, dass es sehr sehr viele Themen gibt, die inhaltlich nicht sauber bestimmt sind, wo auch die Rechtssprechung in sehr unterschiedliche Richtungen tendiert. Bei einer roten Ampel ist jedem klar, das kostet x Euro, hat einen Punkt zur Folge und ein Fahrverbot. Da hab ich ein klares Raster, in dem man sich bewegt und wo alle Beteiligten – jetzt kommt ein wichtiges Wort – Rechtssicherheit haben. Und es gibt halt Bereiche, da gibt es das nicht plus die Notwendigkeit, dass wir solche Dinge aufgrund einer Erwartungshaltung der Staatsanwaltschaft auch entsprechend vorlegen müssen und das sind dann die Momente, wo’s sehr komisch aussieht, dass eine Polizei wegen sowas ein Strafverfahren angeht".

Der besagte Postillon Artikel vom 18. März 2017.

Das Verfahren gegen Johannes König im Zusammenhang mit der YPG-Fahne läuft noch, ob die Staatsanwaltschaft dagegen vorgeht oder nicht, ist noch nicht entschieden. Damit ist Johannes Königs Geschichte aber noch nicht vorbei. "Kürzlich durfte ich das erste Mal meine Akten einsehen", erzählt er, "das sind knapp 50 Seiten. Größtenteils ist es einfach mein abfotografiertes Profil von Facebook aber aus dieser Akte ging auch hervor, dass ein neues Vermittlungsverfahren eingeleitet würde und zwar wegen einer Satire gegen die AfD des Postillon. Ich dachte ja immer es kann nicht mehr absurder kommen aber jetzt weiß ich – es geht doch".

Nach Teilen eines Satire-Artikels erneut im Visier der Polizei

Johannes König gerät also schon wieder ins Visier der Polizei - diesmal wegen einer vermuteten rechten Straftat. Auf dem Titelbild des Artikels der bekannten Satire-Seite ist nämlich ein Bild von Adolf Hitler zu sehen. Auch hier gibt es wieder viel Trubel, auf Twitter wird fleißig diskutiert, ob die Münchner Polizei wohl nicht wüsste, was Satire sei. Doch die Fakten liegen in diesem Fall wohl etwas anders. "Wir haben weder gegen den Postillon, noch gegen den Verfasser des Artikels, noch gegen den Betroffenen, der das ganze geliked hat, tatsächlich ein Strafverfahren eingeleitet", erklärt Polizeisprecher Marcus Da Gloria Martins, "Das ist als Prüffall letzten Endes erfasst worden, weil es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens aufgefallen ist. Das sind wir wieder im gleichen Fall wie mit der YPG-Fahne: Wenn wir im Rahmen von Ermittlungen sowas finden, können wir nicht einfach hingehen und sagen "Hoppala, das ist Satire, das hab ich nicht gesehen".

Fakt ist: Die ganze Geschichte hat für ordentlich Wirbel gesorgt. Johannes König schaut einem möglichen Gerichtsverfahren wegen des YPG-Artikels gelassen entgegen und manifestiert: "Ich würde jederzeit wieder einen Artikel vom BR teilen und ich würde jederzeit wieder einen Artikel vom Postillon liken, weil ich nicht der Ansicht bin, dass ich irgendwas falsch gemacht habe".


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