Bayern 2 - Zündfunk

Generator Podcast Stop Hate Speech - was gegen Hass im Netz getan wird und womit wir noch besser werden müssen

Die Kommentarspalten sind voll davon: Hate Speech. Politik, Hautfarbe, Geschlecht – alles wird zum Anlass genommen, mal so richtig vom Leder zu ziehen. Nicht selten im strafbaren Bereich. Was können wir dem als Gesellschaft entgegensetzen. Und: Wie netzaffin ist die deutsche Justiz in dieser Frage?

Von: Barbara Streidl

Stand: 10.02.2022

60 Prozent und mehr des Hasses in den deutschsprachigen sozialen Netzwerken kommt von rechts, sagt die Juristin Anna Wegscheider von HateAid. Und der Hate wächst. Aber ebenso wächst auch der Widerstand gegen den Hass: Jeder Anzeige wird nachgegangen. 2020 gab es über 100 Verurteilungen in Bayern wegen HateSpeech, sagt der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, Klaus-Dieter Hartleb: „Bislang war es so, dass die großen sozialen Plattformen lediglich angehalten waren, Hasskommentare zu löschen. Und wenn dem Hass-Poster im schlimmsten Fall lediglich die Löschung seines Posts droht, kann das Strafrecht natürlich keine abschreckende Wirkung entfalten. Das ist in etwa so, wie wenn man einen Ladendieb lediglich das Diebesgut abnimmt, er aber keine Anzeige bekommt. Deswegen ist dieser Grundsatz ‚Anzeigen statt nur Löschen‘ so wichtig.“

Anfang Februar hat das Bundesverfassungsgericht Renate Künast gerade Recht gegeben, dass die fiesen Sachen, die online über sie zu lesen waren, tatsächlich Beleidigungen waren und nichts, womit eine Politikerin halt leben muss: Die Userdaten müssen von Facebook herausgegeben werden.

Kein Wilder Westen

Das Internet ist kein Wilder Westen, sondern es gelten Regeln und nicht nur die Justiz ist sehr dahinter, dass Verstöße gegen diese Regeln geahndet werden, auch vonseiten des Aktivismus wird viel getan. „Was brauchen denn Betroffene? Einerseits ist natürlich die Strafverfolgung sehr, sehr wichtig, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass viele andere Punkte rundherum für Betroffene wichtig sind, zum Beispiel eine emotionale Stabilisierung. Oder auch eine Sicherheitsberatung: Wie kann ich mich digital gut absichern, aber auch analog“, so Anna Wegscheider der Organisation HateAid.

Daneben sind wir – die Betroffenen ebenso wie die vielleicht unbeteiligten, gar überraschten Mitlesenden – gefragt: Wenn wir eine neue Erzählung beginnen möchten hinsichtlich des gesellschaftlichen Umgangs mit Hate Speech, müssen wir aufmerksam sein und dürfen nicht wegschauen. Also: Anzeigen statt löschen. Und einen langen Atem haben.

In dieser Sendung sprechen Klaus-Dieter Hartleb, Oberstaatsanwalt und Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, Anna Wegscheider, Juristin der Nichtregierungsorganisation „HateAid und Thomas Mehringer, Zündfunk-Community-Manager.

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