Bayern 2 - Zündfunk


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Sigi Maurer wegen übler Nachrede verurteilt "Ich finde es unerträglich, dass diese Täter-Opfer-Umkehr erfolgreich war"

Die ehemalige österreichische Grünen-Politikerin Sigi Maurer hat sexuell übergriffige Nachrichten, die sie bekommen hatte, öffentlich gemacht. Der Absender hat sie verklagt. Jetzt ist sie wegen übler Nachrede verurteilt worden.

Von: Tobias Ruhland und Sammy Khamis

Stand: 09.10.2018

Im Mai 2018 erhält die österreichische Politikerin Sigrid Maurer sexistische Nachrichten auf Facebook. Sie veröffentlicht darauf den Namen eines Mannes, den sie verdächtig. Heute wurde Sigrid Maurer verurteilt (und nicht der Mann) – wegen übler Nachrede.

Jeden Tag geht Sigrid „Sigi“ Maurer an einem Craft Beer Laden in Wien vorbei. Dann, im Mai 2018, erhält sie von der Facebook-Seite des Ladens eine Nachricht. Diese ist sexistisch, gewaltverherrlichend, abstoßend, frauenfeindlich.

"Hallo Du bist heute bei mir beim Geschäft vorbei gegangen und hast auf meinen Schwanz geguckt als wolltest du Ihn essen. Dein fetter Arsch turned mich ab aber da Du prominent bist, ficke ich Dich gerne in deinen fetten Arsch, damit dir einer abgeht du kleine dreckige Bitch!!!" (alle Rechtsschreibfehler im Original vorhanden)

Sigrid Maurer postet daraufhin die Beleidigungen auf ihren eigenen Social-Media-Kanälen und nennt detailliert den Namen und Kontaktdaten des – ihrer Ansicht nach – Verdächtigen. So weit so umstritten, denn Public Shaming, also das Veröffentlichen von Identitäten, gehört nicht gerade zum guten Ton. Zum guten Ton gehört es aber auch nicht Frauen sexuell zu belästigen.

"Hätte ich eine rechtliche Möglichkeit gehabt dagegen vorzugehen, dann hätte ich diese genutzt“

Maurer sagte im Sommer dazu im ORF: „Es wird berechtigter Weise darauf hingewiesen, dass der soziale Pranger schon ein Pranger ist und das Problem sehe ich schon. Ich habe nur so gehandelt, weil ich keine andere Möglichkeit habe. Hätte ich eine rechtliche Möglichkeit gehabt dagegen vorzugehen, dann hätte ich diese genutzt.“

Tatsächlich existieren in Österreich keine Gesetze bezüglich sexualisierter Gewalt im Netz – im Gegenteil. In Österreich muss für den Straftatbestand der sexualisierten Gewalt immer ein körperlicher Kontakt vorliegen. Sigrid Maurer also hat keine rechtlichen Möglichkeiten, die aber hat der Betreiber des Craft-Beer Landes: Er zeigt Sigrid Maurer an, wegen übler Nachrede.

Nun wurde Sigrid Maurer in erster Instanz verurteilt, dem Chef des Bierladens wurden 4.000 Euro Entschädigung zugestanden. Der Richter war zwar überzeugt, dass er lügt, sagte zu Sigrid Maurer aber: „Sie sind in diesem Punkt Täter - und nicht Opfer.“

Sigi Maurer im Interview: "Grundsätzlich würde ich nicht viel anders machen"

Sigi Maurer hat im Interview mit dem Zündfunk angekündigt Berufung einzulegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte zu gehen.

Sigi Maurer: Aus meiner Sicht ist nicht nachvollziehbar, wie das Gericht zu diesem Urteil kommen konnte. Wir werden dann in Berufung gehen und wenn es notwendig ist, bis nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um das noch zu canceln.

Zündfunk: Wenn Ihnen das Gleiche wieder passieren würde, was würden Sie denn jetzt mit der Erfahrung anders machen?

Naja, in der aktuellen Rechtslage würde ich vermutlich den Namen schwärzen oder abkürzen. Aber grundsätzlich würde ich nicht viel anders machen. Ich habe diese Nachrichten erhalten, ich habe mich dagegen gewehrt. Und ich finde es eigentlich unerträglich, dass jetzt diese Täter-Opfer-Umkehr tatsächlich erfolgreich war – in erster Instanz zumindest.

Der Richter hat ja gesagt, sie sind in diesem Punkt Täter und nicht Opfer. Ist die #metoo-Debatte in Österreich nicht ganz so ernst genommen worden?

Das würde ich grundsätzlich nicht sagen. Die Allgemeinheit ist sicher auf meiner Seite. Ich kriege sehr sehr viel Support. Allerdings ist man offensichtlich mit solchen Situationen überfordert. Und es gibt keine Möglichkeit rechtlich gegen das, was mir passiert ist, vorzugehen. Da ist definitiv eine Gesetzeslücke, die es zu schließen gilt.

Viele Frauen in Österreich schreiben: „Dieses Urteil ist die Hölle für jede Frau, die jemals sexuell belästigt oder missbraucht wurde“. Werden Sie jetzt zur Gallionsfigur gemacht?

Naja, ich bin in einer sehr priviligierten Situation. Ich habe die Möglichkeit Medien zu kontaktieren. Ich habe die Möglichkeit mir eine gute Rechtsanwältin zu leisten. In dieser Funktion halte ich es auch für meine Verantwortung für andere betroffene Frauen zu kämpfen.


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