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Protest-Camp in München Kritiker werfen Bayern bei Abschiebeverfahren nach Sierra Leone Rassismus vor

In München gastiert derzeit eine Delegation aus Sierra Leone. Sie soll die Identität von Geflüchteten identifizieren, damit Deutschland sie dann abschieben kann. Geflüchtete und Aktivisten haben ein Protest-Camp errichet und beklagen Rassismus.

Von: Ferdinand Meyen

Stand: 28.10.2021

Aktivistinnen auf einem Protestcamp vor der zentralen Ausländerbehörde | Bild: Screenshot/Bayerischer Flüchtlingsrat

No deportation, keine Abschiebungen nach Sierra Leone. Das ist es, worum es den gut hundert Geflüchteten und Aktivistinnen geht, die im Münchner Süden ein Protest-Camp errichtet haben. Mitten auf der Hofmannstraße vor der Zentralen Ausländerbehörde. Tag und Nacht verbringen sie hier, aus Protest gegen ein Abschiebeverfahren, das die bayerische Regierung zusammen mit einer Delegation aus Sierra Leone durchführt.

Genitalverstümmelung und Abtreibungsverbot

„Wir fordern, dass diese Abschiebungen gestoppt werden. Sorgt stattdessen dafür, dass die Menschen sich integrieren können.“, sagt Camp-Sprecherin Fatmata Sesay. „Das ist kein Verbrechen, sondern bedeutet Freiheit!“ Die 25-Jährige ist vor fünf Jahren aus Sierra Leone nach Deutschland gekommen. Fatmata erzählt, dass die Situation in ihrem Heimatland gerade für Frauen untragbar ist: „Die Frauen haben bei uns keine Stimme. Sie werden behandelt, als wären sie Sklaven.“ In Sierra Leone seien die meisten Frauen außerdem Analphabeten, weil ihnen nicht erlaubt werde, in die Schule zu gehen.

Fatamta erzählt auch von Zwangshochzeiten, sexuellem Missbrauch, Abtreibungsverboten und Vergewaltigungen von Minderjährigen. Und von dieser Praxis: Sierra Leonischen Frauen wird, wenn sie volljährig sind, die Klitoris teilweise oder ganz entfernt. „Ich würde es weibliche Genitalverstümmelung nennen, doch sie nennen es Bondo-Initiationsritus. Das ist tatsächlich eine Art Tradition, die fast im gesamten Land durchgeführt wird und die das Leben von Frauen und unschuldigen Kindern massiv schädigt.“ Laut Unicef sind 86 Prozent der Frauen in Sierra Leone davon betroffen. Fatmata Sesay ist kurz vor ihrem Bondo-Initiationsritus geflohen. Ihrer Meinung nach sollte niemand, der es aus Sierra Leone heraus geschafft hat, dorthin zurück abgeschoben werden.

Migrationsbeirat kritisiert Anhörungen

Doch die bayerische Regierung sieht das anders. In der Zentralen Ausländerbehörde gastiert eine Delegation der Sierra Leonischen Botschaft, die die Identität von Geflüchteten prüft, um sie gegebenenfalls in ihr Heimatland „zurückzuführen“. „Wir sehen diese Botschaftsanhörung, als menschenrechtsverletztende Praxis. Und nicht nur als menschenrechtsverletzende Praxis, sondern auch als eine rassistische", kritisiert auch Hamado Dipama vom Migrationsbeirat München.

Hamado Dipama solidarisiert sich mit dem Protestcamp. Aber warum findet er eine Botschaftsanhörung zur Ermittlung der Staatsangehörigkeit rassistisch? Das hängt damit zusammen, dass viele Geflüchtete keine Pässe mehr haben. Deutschland kann also nicht herausfinden, woher sie kommen. Andere haben noch Pässe, aber verstecken sie – aus Angst, sonst nach Sierra Leone abgeschoben zu werden. Also werden die Geflüchteten gezwungen, vor der Delegation zu sprechen – um ihre Nationalität anhand von Ethnie und Dialekt zu ermitteln. Und hier kommt für Hamado Dipama Rassismus ins Spiel: „Wie kann eine Delegation in einer Anhörung anhand des Dialekts oder der Gesichtsform der Person eine Identität festlegen? Wenn das kein Rassismus ist, weiß ich es auch nicht.“

Regierung hält an Botschaftsanhörung fest

Was sagt die Bayerische Regierung zu diesem Vorwurf? Auf Anfrage erhalte ich eine Stellungnahme vom Landesamt für Asyl und Rückführungen. Darin heißt es: „Die Klärung der Staatsangehörigkeit ist ein wichtiger Baustein, um letztlich die Ausstellung von Reisedokumenten zu erreichen. Da die Ausreisepflichtigen über keine geeigneten Papiere verfügen, sich diese nicht besorgen oder nicht aushändigen, ist das Gespräch im Rahmen einer Anhörung ein geeignetes Mittel, die Nationalität oder auch die Identität zu klären.“

Ob die Regierung vom Bondo-Initiationsritus weiß? Darauf erhalte ich nur die Antwort, dass das BAMF die nötige Kompetenz habe, um zu ermitteln, ob in Sierra Leone eine Gefahr für Leib und Leben bestehe. Aber warum unterstützt ausgerechnet Sierra Leone Deutschland bei Abschiebungen? Johnny Parks von Black Lives Matter München engagiert sich ebenfalls im Protestcamp und sieht das finanzielle Interesse als mögliche Erklärung. Sierra Leone gehe es um politisch gute Zusammenarbeit mit Deutschland. Er erzählt: „Das bringt der oberen Klasse in Sierra Leone viel. Deutschland exportiert jährlich Titan aus Sierra Leone. Das ist ein großer Wirtschaftszusammenhang. Und deswegen möchte sich Sierra Leone kooperativ zeigen.“

Black Lives Matter fordern genau wie die Geflüchteten aus Sierra Leone den sofortigen Stopp der Ausstellung von Abschiebepässen. Und sie wollen ausharren vor der Zentralen Ausländerbehörde. Mindestens bis zum Wochenende, vielleicht noch länger.