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BDS-Kampagne und Antisemitismus-Vorwürfe Roger Waters durfte in München auftreten, weil die Stadt ihre eigenen Regeln missachtet

Ex-Pink-Floyd-Sänger Roger Waters ist in der Münchner Olympiahalle aufgetreten. Waters ist einer der prominentesten Befürworter der BDS-Kampagne, die zum wirtschaftlichen und kulturellen Boykott Israels aufruft. Eigentlich hatte die Stadt München beschlossen, keine BDS-nahen Veranstaltungen in städtischen Räumen zu dulden. Wie passt das mit Waters' Auftritt zusammen?

Von: Shahrzad Osterer

Stand: 14.06.2018

Roger Waters auf der Bühne bei einem Konzert in Mailand 2018 | Bild: picture alliance / Pacific Press Agency

Auf den Davidstern verzichtet Roger Waters inzwischen. Bei früheren Konzerten hatte der ehemalige Pink-Floyd-Sänger das Symbol auf ein riesiges dunkles Schwein projizieren lassen. Waters hielt sich also zurück, aber auch in München nutzte er die Gelegenheit, um auf der Bühne für die umstrittene BDS-Kampagne zu werben. "Eine globale Bewegung von Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzt", nannte Waters BDS in seiner Rede vor der letzten Zugabe.

Gerichtet ist BDS ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen") gegen Israel. Ziel der Aktivisten ist es, den israelischen Staat kulturell, wirtschaftlich und politisch zu isolieren. Den Grund dafür sehen BDS-Anhänger in der Palästina-Politik Israels. Kritiker sehen in BDS eine antisemitische Kampagne. Künstler, Sportler und Politiker rufen dazu auf, Kooperationen oder Auftritte in Israel abzusagen, Roger Waters ist einer der prominentesten BDS-Befürworter.

Ende 2017 beschließt München: Keine BDS-nahen Veranstaltungen mehr in städtischen Räumen

Im Dezember 2017 fassten die Städte München und Frankfurt Beschlüsse, BDS-nahe Veranstaltungen nicht in städtischen Räumen zuzulassen. Marian Offman von der CSU-Stadtratsfraktion in München hat sich damals zusammen mit Stadträten von CSU und SPD dafür eingesetzt, dass dieser Beschluss zustande kommt. "Die Kommune", so Offman, "ist zur politischen Mäßigung verpflichtet. Deutschlands Staatsräson ist das Existenzrecht Israels und im Grunde ist es so, dass die BDS-Kampagne das Existenzrechts Israels in Frage stellt." Das wollte man in städtischen Räumen nicht akzeptieren.

Blöd nur, dass die Olympiahalle, in der Roger Waters heute spielt, ein städtischer Raum ist. So hat man jetzt ein Legitimitäts-Problem in der Landeshauptstadt: Der prominente BDS-Befürworter Roger Waters unter dem Zeltdach der Olympiahalle. Ausverkauft. Seit Monaten. Nur: Zwei Tage vor dem Konzert schien das niemand bei der Stadt München auf dem Schirm zu haben.

Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter distanzierte sich auf Anfrage von Waters' Auftritt

Erst auf Anfrage des Zündfunks äußert sich Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter zum Waters-Konzert. Schriftlich lässt er mitteilen: "Wer – wie Roger Waters – antisemitische Boykottkampagnen gegen Israel unterstützt, von einer 'ungemein mächtigen jüdischen Lobby' fantasiert oder eine Parallele zwischen der politischen Situation in Israel und den beispiellosen nationalsozialistischen Verbrechen an den europäischen Juden zieht, muss sich nicht nur den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen." Er distanziere sich, so Reiter, ausdrücklich vom Auftritt von Roger Waters in der Münchner Olympiahalle: "Umso wichtiger ist es mir, im Vorfeld des Konzerts unmissverständlich klarzustellen, dass die antisemitische Stimmungsmache Roger Waters' in München weder willkommen ist noch unwidersprochen bleibt."

Was hätte die Stadt getan, wenn ihr das Konzert früher aufgefallen wäre?

"Distanzieren", "Klarstellen", "Nicht willkommen", das kommt alles reichlich spät aus der antisemitismus-freien Stadt München. Denn, wie gesagt: München hat das Waters-Konzert einfach übersehen. Stellt sich die Frage: Wie wäre die Stadt München vorgegangen, wenn sie das Konzert im Vorfeld im Blick gehabt hätte? Stadtrat Marian Offman meint, dass es juristisch nicht einfach geworden wäre: Einerseits sei der Entscheid, dass BDS-Propaganda in städtischen Räumen nicht stattfinden soll, mit großer Mehrheit gefasst worden. "Auf der anderen Seite muss man sehen, dass es ein Konzert ist und dass es eine große Zahl an Musikliebhabern gibt." Offman sagt, er hätte sich eine Vereinbarung vorstellen können, dass das ein Konzert ist und keine politische Veranstaltung und dass Aufrufe zum Boykott Israels dort nicht ausgesprochen werden. "Ich persönlich habe nochmal versucht, beim Veranstalter anzurufen", so Offman, "mit der Bitte, dass man sich einigen könnte, dass politische Statements gehalten werden – ich habe da keine Resonanz gefunden. Leider."

Und so bleibt der BDS-Beschluss der Stadt München ein schönes, aber wirkungsloses PR-Instrument – vor allem dann, wenn es die Landeshauptstadt nicht schafft, selbstständig eine Debatte über BDS, gegebenenfalls Antisemitismus und Veranstaltungs-Policy anzustoßen.

Redaktioneller Hinweis: In einer früheren Version des Artikels stand, Waters habe bei seinem Konzert in Berlin das Davidstern-Symbol auf ein riesiges dunkles Schwein projizieren lassen. Das ist zwar bei einem früheren Konzert geschehen, allerdings nicht mehr beim Berlin-Konzert.


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