Bayern 2 - Zündfunk


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Aktivist vom PENG Collective Jean Peters weiß, dass er auf einer rechtsradikalen "Todesliste" steht - aber nicht von den Behörden

Es kursieren mehere rechtsradikale "Feindes-" oder "Todeslisten": Also Dokumente, in denen Rechtsextreme Namen und auch Adressen von politischen Gegnern sammeln. Jean Peters vom Peng Collective steht auf einer der Listen. Informiert hat ihn aber keine Behörde - obwohl die Listen dort bekannt sind.

Von: Bärbel Wossagk

Stand: 19.08.2019

Schild auf dem steht "Wir fordern Aufklärung" - hochgehalten während einer Demo gegen Rechts | Bild: picture-alliance/dpa

Ein Aktivist von FragDenStaat hat gegen das BKA auf die Herausgabe der rechtsradikalen, sogenannten "Todeslisten" geklagt. Die Klage wurde abgewiesen. Was aber mittlerweile bekannt wurde: das Bundeskriminalamt will mehr Personal in die Ermittlungen gegen Rechtsterrorismus stecken eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ schaffen. Jean Peters, Aktivist des Peng Collectives, stand auf einer der Listen. Was er von der abgewiesenen Klage hält, erklärt er im Interview.

Zündfunk: Von wem haben sie erfahren, dass sie auf der "Todesliste" stehen?

Jean Peters: Ich habe das von der Antifa erfahren und von den verschiedenen Gruppen, die sich organisieren, um Opfer rechtsextremer Gewalt zu helfen. Und von anderen Betroffenen, die auch auf der Liste sind. Aber leider muss man sagen, was diesen Bereich angeht, ist auf die Antifa mehr Verlass als auf die Polizei.

Haben Sie diese Liste denn mal gesehen? In voller Gänze?

Ja, die gibt es auch immer noch online, das gibt es manche Links, die kann man eben nicht einfach aus dem Internet entfernen. Und da stehen Journalistinnen drauf, Parlamentarierinnen und alle möglichen Leute, aber auch irgendwie Menschen, wo man sich fragt, was machen die denn da? Ganz normale Blogger, die eigentlich mit Rechten nichts zu tun haben.

Hätten sie es lieber von offizieller Stelle erfahren?

Naja, ich muss sagen, ich bin ganz froh, dass ich es überhaupt erfahren habe. Und ich frage mich schon, was die Rolle des Staates in einer demokratischen Ordnung eigentlich sein sollte. Insbesondere wenn ich die anschreibe und die mir antworten: ja, wir wissen, dass sie da draufstehen. Also ja, ich hätte ich es gerne von staatlicher Seite erfahren.

Wie waren die Reaktionen von der Polizei, als sie dann nachgefragt haben?

Sie wissen, dass ich draufstehe, aber sie schätzen das nicht als gefährlich ein. Und wir empfehlen ihnen, sich weniger in der Öffentlichkeit zu begeben und Privatsphäreeinstellungen am Handy anzumachen. Ich könnte das übersetzen mit: Twittern Sie einfach mal eine Runde weniger. Was ja im Endeffekt das ist, was Neonazis auch wollen. Also einerseits ist es ja auch richtig. Man sollte gucken, wie man im Internet unterwegs ist und wie man sich dort bewegt. Aber andererseits dann zu verweigern, mir Informationen darüber zu geben, auf welchen weiteren Listen ich stehe, das finde ich doch etwas happig.

Jetzt kann man sagen im Netz und in bestimmten Kreisen kursiert ein Haufen Blödsinn. Aber nach dem Mord an Walter Lübke hat es natürlich alles eine andere Dimension. Also, da kann es einem schon Angst werden.

Ja. Seit dem Mord an Walter Lübke denke ich, hat keine Person mehr Zweifel daran, dass es rechtsradikalen Terror in Deutschland gibt. Wir müssen aber auch sehen, dass ich als weißer, bürgerlicher Typ bis jetzt weitestgehend verschont wurde. Für Menschen die schwarz sind, ist Rassismus Alltag. Ich hoffe, dass die Polizei sich ein bisschen mehr engagiert und dass die Ministerien konsequent dagegen vorgehen. Da ist es allerhöchste Zeit.

Wenn man sich den Umgang mit diesen Listen anschaut. Irgendwie hat man das Gefühl, dass wird jetzt auch nicht so wahnsinnig wichtig genommen. Zumindest von manchen Landeskriminalämtern.

Ja, was innen passiert und was nach außen kommuniziert wird, sind ja oft zweierlei Sachen. Aber in der Tat. Ich habe denen viel geschrieben, sie haben nie geantwortet. Sie wollen wohl nicht wirklich was unternehmen. Das ist ernüchternd. Und auch das Urteil jetzt für das BKA, die die Listen nicht rausgeben wollen, zeigt, dass die eigentlich kein Interesse an Transparenz haben. Und eben nicht sagen: Wir stehen gerade für die demokratische Rechtsordnung. Wir möchten sicherstellen, dass Leute, die auf der Liste stehen, informiert sind. Und da würde ich mir wünschen, dass das ein bisschen bürgernäher ist.

Kommt einem das nicht vor wie Kafkas Schloss, wenn man ständig fragt und keine Antworten kriegt?

Das sind ja schon organisierte Menschen und das ist mehr als nur Kafkas Schloss da. Aber ja, im besten Falle kann man das mit ein bisschen Humor nehmen. Für mich ist es so immer so, wenn ich auf einer neuen Liste erscheine, da reagiere ich mit Neugierde. Wer steckt diesmal dahinter und wird die Polizei diesmal was dagegen tun? Also, wie gesagt, ich bin nicht so gefährdet wie Menschen, die unter täglichem Rassismus in Deutschland zu kämpfen haben. Ich glaube, es gibt wirklich ein flächendeckendes Problem mit Nationalismus und Rassismus. Und da brauchen wir einfach gut ausgebildete Einheiten, die das ernst nehmen. Da müssen wir alle als Gesellschaft dafür kämpfen und immer wieder daran rütteln, damit die Politikerinnen und Politiker auch in diese Richtung gehen.


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