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Neonazis im Allgäu Nach Freispruch: Rechtsextremes Label Oldschool Records soll nun doch 4.000 Euro Strafe zahlen

Schon seit Jahrzehnten wähnt sich die rechte Szene im Allgäu sicher. Nun ging der Prozess gegen Benjamin Einsiedler, einem der bekanntesten Köpfe der Szene, zu Ende. Der Chef der rechtsextremen Plattenfirma Oldschool Records wurde zu einer Geldstrafe verurteilt - nachdem er in erster Instanz freigesprochen worden war.

Von: Louis Seibert

Stand: 21.01.2020

Symbolbild Rechtsrock: Ein Mann trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "100 prozent Rechtsrock"  | Bild: picture-alliance/dpa

Der Fall reicht zurück in das Jahr 2014. Damals durchsuchte eine Einheit der Polizei die Geschäftsräume der Plattenfirma Oldschool Records in Bad Grönenbach bei Memmingen. Sichergestellt wurden: Schlagstöcke, rechtsextreme Propaganda und zahlreiche Tonträger mit volksverhetzendem und antisemitischem Inhalt. Der Geschäftsführer Benjamin Einsiedler, kein unbekannter in der örtlichen Neonazi-Szene, wurde in der Folge unter anderem wegen Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten angeklagt. Vier Jahre später folgte dann das Urteil des Landgerichts Memmingen: Freispruch. Letzten Freitag kam es im Berufungsprozess dann doch zu einer Geldstrafe gegen den Chef von Oldschool Records. 4.000 Euro soll er nun zahlen für den Vertrieb von Musik mit klar erkennbarem rechtsradikalen Bezug.

Beobachter werfen den ermittelnden Behörden Fahrlässigkeit vor. Sebastian Lipp recherchiert schon seit vielen Jahren rund um Rechtsextremismus und Antisemitismus im Allgäu. Auf seinem Blog „Allgäu Rechtsaußen“ dokumentiert er Straftaten, Prozesse und weitere Umtriebe der rechtsextremen Szene vor Ort. Er sagt: „Von den ursprünglich 900 von der Polizei ermittelten Straftaten, die die Staatsanwaltschaft zu 88 Anklagepunkten zusammengefasst hat, sind nur noch acht Punkte übrig geblieben, die in der letzten Runde zum Freispruch geführt haben. Das Urteil wurde nun kassiert. Das Ganze ist natürlich nur ein Ausschnitt von einem ursprünglich sehr viel größeren Verfahren.“ In den letzten Jahren habe sich ein selbstbewusstes Milieu entwickelt, deren Gewaltpotenzial bereits zu oft von den Behörden unterschätzt worden sei, so Sebastian Lipp: „Man nimmt die Leute nicht ernst. Der NSU und verschiedene andere Phänomene der extremen Rechten in Deutschland zeigen ja immer wieder, was die Szene will und wozu sie in der Lage ist.“

Ist die Justiz auf dem rechten Auge blind?

Der  Prozess gegen den Plattenchef Benjamin Einsiedler steht exemplarisch für die bagatellisierte Rechte in Deutschland - und dem Fehlen eines harten Durchgreifens der Justiz. Wir haben nachgefragt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen, die als Klägerin im Prozess fungiert. Wurden die Ermittlungen rund um Oldschool Records zu lasch verfolgt? Wie konnte es gar zu einem Freispruch im ersten Verfahren kommen? Im Statement der Staatsanwaltschaft heißt es: „Es handelt sich [beim Freispruch] um eine rechtliche Bewertung des Gerichts. Eine schlechte Vorbereitung der Staatsanwaltschaft ist dafür nicht ursächlich.“

Einen zu laschen Umgang mit rechtsextremen Verbrechen im Allgemeinen weist die Staatsanwaltschaft entschieden von sich: „Bei der Staatsanwaltschaft ist eine Sonderzuständigkeit für Delikte mit staatsschutzrelevantem Hintergrund eingerichtet. Derartige Delikte werden ernst genommen und bei Tatverdacht verfolgt.“

Eines der größten rechtsextremen Musiklabel

Das rechtsextreme Musiklabel Oldschool Records gilt als eines der größten in ganz Deutschland. Seit Jahren werden hier Musik, T-Shirts und andere Produkte mit teils klarem Bezug zu nationalsozialistischem Gedankengut vertrieben. Die 4.000 Euro Geldstrafe dürfte das Unternehmen leicht verkraften. Laut eigenen Angaben erwirtschaftet Benjamin Einsiedler Oldschool Records über 100.000 Euro Gewinn pro Jahr. Das Signal, das nun vom Prozess aus geht, sieht der Journalist Sebastian Lipp deshalb als fatal an: „Die Arbeit, der Shop, das Business läuft ungebrochen weiter. Tatsächlich ist das Business um Oldschool Records in den letzten Jahren sogar größer geworden.“

Bestens in die Gesellschaft integriert

Dabei sind antisemitische Strömungen im Allgäu kein neues Phänomen. Die Neonazi- Szene geht hier auf die 1990er-Jahre zurück. Besonders beunruhigend sei dabei die Tatsache, dass viele der Mitglieder keine abgespaltenen Gruppe bilden, sondern teilweise bestens in die sozialen Strukturen vor Ort integriert sind. Sebastian Lipp: „Wir erleben im Allgäu ständig das Phänomen, dass die Mitglieder nicht als militante Neonazis wahrgenommen werden, sondern als der nette Familienvater von nebenan, der Kleinunternehmer - der sie ja tatsächlich teilweise auch sind, sie sind ja auch ein Stück weit an diese normalbürgerliche Gesellschaft angeknüpft.“

Vertane Chance im Kampf gegen rechte Strukturen

Auch die Plattenfirma Oldschool Records gibt sich als bürgerliches Unternehmen. Betreiber Benjamin Einsiedler argumentierte im Prozess, er habe vom antisemitischen, volksverhetzenden Inhalt der über seinen Webshop vertriebenen CDs nichts gewusst. Auf eine Anfrage des Zündfunks reagierte das Label nicht.

Mit dem schwachen Urteil gegen Benjamin Einsiedler wurde erneut eine Chance vertan, den Umtrieben der rechten Szene Einhalt zu gewähren. Kritische Beobachter wie Sebastian Lipp hoffen dennoch, dass der Verlauf des Prozesses nicht das Ende im Kampf gegen rechte Strukturen in der Region bedeutet: „Zu wünschen wäre, dass das Ganze eine Debatte anstößt, wie mit solchen rechtsradikalen Taten und Gruppierungen umzugehen ist, weil es hier gescheitert ist, einen angemessenen Umgang zu finden.“

Benjamin Einsiedlers Verteidiger haben übrigens auch im zweiten Verfahren für einen Freispruch plädiert. Bis Ende dieser Woche haben sie Zeit, in Revision zu gehen. Ansonsten werden die 4.000 Euro Strafe für das Verbreiten rechtsextremer Propaganda rechtskräftig.


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