Bayern 2 - Zündfunk

Hass im Netz So reagiert Bayerns Generalstaatsanwaltschaft auf Böhmermanns "Polizeikontrolle"

Die Polizei versagt im Umgang mit Hass im Netz. Das ergibt die Recherche "Polizeikontrolle" des ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann. Jetzt reagiert die Generalstaatsanwaltschaft Bayern und möchte klarstellen: "Die bayerische Polizei kann sehr viel im Internet."

Von: Ferdinand Meyen

Stand: 30.05.2022

Screenshot der Sendung "Polizeikontrolle" | Bild: ZDF

"Die Polizei kann nichts im Internet" – das ist das Fazit einer Recherche des ZDF Magazin Royale. Die Recherche lief so: Im August 2021 haben Korrespondenten in allen 16 Bundesländern jeweils sieben Hasskommentare zur Polizei gebracht. Sie haben versucht, Anzeige zu erstatten, und das Ganze dokumentiert. Die Kommentare: mutmaßliche Offizialdelikte und damit strafbar.

Es waren Sätze wie diese: "Ich schlitz dich auf, lass dich ausbluten und schick die Organe deiner Mum." Oder: "Türken gehören auf die Streckbank!" Oder, das Bild eines Hakenkreuzes und dazu der Satz: "Meine Ehre heißt Treue". All das – zu finden in den sozialen Netzwerken. Wie reagiert die Polizei? Die Ergebnisse waren von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In einigen Bundesländern kam es gar nicht zur Anzeige, obwohl die Polizei die Kommentare erhalten hatte. Die Ergebnisse der Recherche hat das Team um Böhmermann auf einer dieser Webseite festgehalten.

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Wo die deutsche Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im Internet versagt | ZDF Magazin Royale | Bild: ZDF MAGAZIN ROYALE (via YouTube)

Wo die deutsche Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im Internet versagt | ZDF Magazin Royale

"Mei, ist halt das Internet"

Wir erfahren zum Beispiel, dass der Beamte auf der Polizeiwache in München Neuhausen eher wenig Motivation hatte, Hass im Netz zu verfolgen. Der Beamte riet erst einmal dazu, die Kommentare bei den Plattformen zu melden und fragte nach eigener Betroffenheit. Und das, obwohl Hasskriminalität Sache der Strafverfolgung ist und nicht der jeweiligen Plattformen. Auf die Frage, was der Beamte mit diesen Kommentaren machen würde, war sein Fazit zunächst: "Mei, ist halt das Internet". Erst auf den Hinweis, dass es sich um strafbare Kommentare handelt, die man durchaus anzeigen könne, reagiert die Polizei: "Sie könnten das anzeigen, ja".

Wie reagiert die Justiz auf diese Recherche?

Soweit die Ergebnisse der Recherche des ZDF Magazin Royale, die an diesem Wochenende veröffentlicht wurden. Jetzt wollten wir als Zündfunk wissen, wie die Justiz auf diese Rechercheergebnisse reagiert. Und es ist so: Die Reaktion des Beamten überrascht auch die bayerische Generalstaatsanwaltschaft.

Immerhin schreibt sich das Bundesland Bayern auf die Fahne, Hass und Hetze im Netz schlagkräftig zu bekämpfen. Dafür hat es extra einen Hate-Speech-Beauftragten installiert. Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann ist die Leiterin der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Auf unsere Frage, wie sie die Ergebnisse der Recherche wertet, sagt sie: "Tatsächlich hat mich das schon überrascht. Ich vermute, dass es noch eine Zeit braucht, bis diese Sensibilisierung auch bei den Polizeiinspektionen ankommt."

Der Techniker ist informiert

Die Strafverfolgung in Bayern sei aber eigentlich gut aufgestellt, sagt Tilmann. Zur Reaktion des Beamten in München meint die Oberstaatsanwältin: "Ganz klar ist das nicht die Reaktion, die wir als Strafverfolger uns wünschen." Dennoch aber, das dokumentiert die Recherche-Seite des ZDF Magazin Royale, wurde auch in Bayern nur einer der sieben Täter gefunden. Entspricht die Quote "Eins von sieben" auch der tatsächlichen Realität?

Laut Gabriele Tilmann gab es im Jahr 2021 bei 2350 Fällen 450 Anklagen – das wäre dann etwa jeder fünfte Fall. Außerdem weist die Staatsanwältin darauf hin, dass in drei der sieben ZDF-Magazin-Royale-Fällen noch ermittelt werde. Und im Rahmen der vom Justizministerium gestarteten Studie "Justiz, Medien, Gesellschaft – gemeinsam gegen Hate Speech" habe man sogar 90 Prozent der Täter ermitteln können.

"Die bayerische Polizei kann sehr viel im Internet."

Tilmann gibt allerdings an, dass der Weg bei dieser Studie ganz anders gewesen sei, als der des Experiments vom ZDF Magazin Royale. Die Oberstaatsanwältin möchte dem Fazit der ZDF Sendung auch wiedersprechen: "Mein Fazit wäre: Die Polizei kann das und macht das. Die bayerische Polizei kann sehr viel im Internet."

Die Recherchen des ZDF Magazin Royale haben aber gezeigt, dass viele Ermittlungsverfahren erst ins Rollen kamen, als sich die Redaktion zu erkennen gab. Wer als einfacher Bürger bei der Wache in der Nachbarschaft Hass im Netz anzeigen möchte, hat dagegen große Schwierigkeiten. Auch Staatsanwältin Gabriele Tilman stellt fest, dass es mehr Schulungen und Sensibilität bei der Polizei brauche. Offenbar sei das Problembewusstsein noch nicht überall gleich gegeben.

*Zündfunk Autor Ferdinand Meyen war an der Recherche "Polizeikontrolle" beteiligt als Korrespondent für Bayern.