Bayern 2 - Zündfunk

Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl "Sebastian Kurz bittet kein einziges Mal um Entschuldigung, zeigt keinen Funken der Reue"

Am Wochenende ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Was bedeutet das für Österreich? Wir haben bei Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl nachgefragt.

Von: Paula Lochte

Stand: 11.10.2021

Der österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz kurz vor seiner Rücktritts-Rede. | Bild: picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com | GEORG HOCHMUTH

Am Wochenende ist der langjährige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückgetreten. In der letzten Woche wurde bekannt, dass die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt: Wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. Mit Geldern des Finanzministeriums sollen parteipolitisch motivierte und manipulierte Umfragen eines Meinungsforschungsinstituts bezahlt worden sein, die anschließend nicht als Anzeige erkennbar in mehreren Medien veröffentlicht wurden. Die Verdachtsmomente reichen bis 2016 zurück. Wir haben die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl im Kaffeehaus erreicht. Deren neues Buch "Radikalisierter Konservativismus – Eine Analyse" ist gerade bei Suhrkamp erschienen.

Zündfunk: Nach Korruptionsvorwürfen ist Sebastian Kurz am Samstagabend als Bundeskanzler zurückgetreten. Dann ist jetzt alles gut – oder? 

Natascha Strobl: Wenn man sich die Rede anschaut, dann ist die Frage, ob Sebastian Kurz auch weiß, dass er zurückgetreten ist. Da dürften doch gröbere Zweifel bestehen. Die Frage ist, welche Rolle er weiterhin spielt. Ob das ein Rückzug auf Raten ist oder ob Sebastian Kurz das politische Comeback möchte. 

Sie sagen, die Rücktrittsrede, die wirft Fragen auf. Inwiefern ist die denn problematisch gewesen? 

Die Stelle, die sich mir besonders eingeprägt hat, ist, als er gesagt hat, es geht nicht um ihn, sondern es geht um das Land. Das ist natürlich sehr dreist. Denn es geht seit Jahren nur um ihn.  

"Ich gebe zu, der Schritt ist kein leichter für mich. Und viele sagen mir, den ganzen Tag über heute schon, ich soll mir das nicht gefallen lassen. Nicht von der Opposition und auch nicht von unserem Koalitionspartner. Aber es geht nicht um mich, es geht um Österreich. Es geht um Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren, denn Sie alle haben sich verdient, dass sich die Politik nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern dass die Politik für die Menschen in unserem Land arbeitet."

Sebastian Kurz bei seiner Rücktrittsrede. 

Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl.

Sebastian Kurz bittet auch kein einziges Mal um Entschuldigung, gesteht keinen Fehler ein, zeigt keinen Funken der Reue und schiebt den Schwarzen Peter dem Koalitionspartner, den Grünen, zu und macht sie verantwortlich für politische Instabilität und für "Chaos", so wie er das sagt. Das klingt nicht nach jemandem, der ernsthaft überlegt hat, was seine politische Verantwortung in dem Ganzen ist. 

Frau Strobl, hat es sie überrascht, dass die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz so endet? 

Die konkreten Umstände habe ich mir so natürlich nicht ausmalen können. Aber dass das keine Kanzlerschaft ist, die stabil, ruhig und ohne Skandale bis ans Ende geht, das war absolut absehbar. Das ist auch gar nicht der Politikstil von Sebastian Kurz, der sehr stark auf Emotionalisierung und Polarisierung aus ist. Dass es bei so einer Art von Politik früher oder später kracht und auch die Skandale dazukommen, weil es dieses Netzwerk an Günstlingen und Intriganten gibt, das war absolut absehbar. Man kann natürlich auch keine ruhige Sachpolitik mit solchen Leuten machen, sondern da knallt es früher oder später. Das sehen wir ja in den USA mit Trump, der eine ganz ähnliche Politik macht. Wir haben es aber auch beim Brexit-Votum gesehen, wo genau diese Art von Politik sehr schnell in die kaum mehr steuerbare Katastrophe geführt hat.  

Heißt das, die Progressiven können sich zurücklehnen, wenn ein Land so geführt wird, wenn eine Regierung auf Polarisierung setzt, weil es früher oder später sowieso kracht? 

Die Kollateralschäden sind nicht hinnehmbar. Und der Kollateralschaden in Österreich ist, dass der Staat umgebaut wurde, in den Sozialstaat massiv eingegriffen worden ist, dass die freien Medien drangsaliert worden sind, dass die Justiz angegriffen worden ist. Kommt Sebastian Kurz jetzt damit durch, dann sind das wirklich ganze krasse Schäden, die auch dem Rechtsstaat zugefügt werden. Das kann man nicht hinnehmen. Das kann man nie hinnehmen, denn man darf nie in eine Situation kommen, wo man bibbern und zittern muss, dass die Justiz als letzte Brandmauer das noch rettet, sondern das muss vorher politisch gelöst werden. Aber wenn hier alle Stricke reißen, muss man hoffen, dass die Justiz gegenhält.   

Sie sagen, das kann man nicht hinnehmen. Warum nimmt es denn der grüne Koalitionspartner hin? 

Das ist die ganz große Frage. Ich frage mich immer, ob sie ein Verständnis dafür haben, mit wem sie eigentlich regieren. Denn Linksliberale – und das ist sehr ehrenwert – möchten immer gerne auf einer inhaltlichen Ebene regieren: "Wir haben das bessere Argument, wir haben hier ganz durchdachte Konzepte und die sind dreimal durchgerechnet und die passen hinten und vorne." Und das ist auch gut und richtig, aber damit komme ich nicht an gegen einen Partner, der immer auf der Machtebenen gewinnen möchte und der dem eiskalten Machtkalkül alles unterordnet. Und der auch ein ganz zynisches Verständnis von Politik hat. Da würde ein bisschen weniger Naivität vielen guttun.  

Es kann also vielleicht gelingen, ein Klimaticket in Österreich einzuführen, man hat grüne Projekte, die man durchsetzen kann, aber letztlich wiegt es den Schaden nicht auf? 

Nein, denn ein bisschen polemisch gesagt, was bringt mir denn ein Klimaticket, wenn ich Verhältnisse wie in Ungarn habe? Das wiegt den Schaden nicht auf. Der Schutz von Rechtsstaat, Demokratie und dem Sozialstaat muss immer Priorität haben gegenüber einzelnen Projekten, so gut sie auch sein mögen. Und das ist sogar verständlich aus grüner Sicht, die haben einmal die Möglichkeit auch mitzuregieren. Sie waren noch nie in einer Bundesregierung. Die denken sich jetzt aus Eigeninteresse, warum müssen wir das jetzt hergeben? Jahrzehntelang durften wir das nicht, wir sind aus dem Parlament geflogen und jetzt will man uns das auch vermiesen. So verständlich diese Befindlichkeiten sind, so funktioniert das nicht in der Politik.  

Was ist der nächste Schritt? Sollte man Neuwahlen wagen? 

Eine Konzentrationsregierung gegen die ÖVP wäre wahrscheinlich der mutigere Schritt gewesen. Das konnte oder wollte man nicht. 

Konzentrationsregierung heißt, dass sich alle Parteien – außer der ÖVP –zusammenschließen.

Ja. Nur um die Dimensionen festzuhalten – ohne es historisch zu vergleichen: In Österreich hat es das nach dem Krieg gegeben, um alle gesellschaftlichen Kräfte einzubinden. Es wäre ganz wichtig, dieses ÖVP-Netzwerk – das ist ja nicht nur Sebastian Kurz, sondern ein ganzes Netzwerk – weg von der Macht, den Geldtöpfen und den Positionen zu bekommen, wo sie Schaden anrichten können. Das hat man sich jetzt nicht vollständig getraut, oder man wollte nicht. Dementsprechend wichtig wäre es, dass es jetzt Gesetze gibt, die auch diese ganzen Medienpolitikregeln, wie die Inseratenkorruption, wirklich abstellen. Und für die Medien wäre es ganz wichtig, eine Diskussion zu führen, wie nah man eigentlich an der Macht ist und wieviel kritische Distanz wichtig wäre. Das klingt natürlich jetzt auch naiv und wie ein frommer Wunsch ans Christkind, aber es wäre für die Selbstreinigungskräfte der Demokratie ganz, ganz wichtig, dass sich die Medien auf ihre Rolle als Kontrolle der Macht besinnen und nicht einfach auch dabei sein wollen.  

Der Soundtrack zur Ibiza-Affäre waren die Vengaboys mit „We’re going to Ibiza“. Was wäre der Song für die aktuelle Krise?

Es gibt von Rainhard Fendrich ein Lied, das heißt "Tango Korrupti", in dem er die österreichisch-politischen Verhältnisse sehr gut beschreibt. Das ist aus den 80ern. Da war Sebastian Kurz gerade erst geboren, als das Lied herauskam, aber es passt am besten zur aktuellen Situation.