Bayern 2 - Zündfunk

Meinung Das sind die Konsequenzen der tendenziösen Berichterstattung über Klimaaktivisten

Die aktuelle Stimmungsmache gegen Klimaaktivisten ist bedenklich. Die Proteste gehen zu weit, auch wenn die Ziele löblich seien, so tönt es in unzähligen Medienbeiträgen. Die Folge: zwölf Aktivisten im Gefängnis, dank bayerischem PAG. Höchste Zeit für eine kritische Verteidigung!

Von: Ferdinand Meyen

Stand: 10.11.2022

Klima-Aktivist Micha klebt am Stachus in München | Bild: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar

Dieser Text erzählt die Geschichte einer Eskalation. Eine Eskalation, deren Höhepunkt sich am Donnerstag dem 03.11.2022 in München ereignet hat. Denn an diesem Tag haben Polizei und Staatsanwaltschaft entschieden, zwölf Aktivist*innen für 30 Tage zu inhaftieren. Ohne Vorwarnung, ohne Anwälte, ohne Verfahren. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz macht möglich, dass man die Protestierenden der Gruppe „Letzte Generation“ behandelt wie Terroristen. Das Zauberwort heißt „Präventivhaft“ und beschert zehn Menschen, darunter einer 18-jährigen Schülerin, eine Erfahrung, die sie so schnell nicht vergessen werden.

Es geht hier nicht um die „Letzte Generation“

Eine Straßenblockade der Gruppe "Letzte Generation"

Man muss die Aktionen von „Letzte Generation“ nicht gut finden. Die meisten sind justiziabel. Ich zum Beispiel finde fraglich, ob eine Verkehrsblockade die Richtigen trifft. Welche Schuld am Klimawandel trifft Pendler, die auf’s Auto zurückgreifen müssen, weil sie mit dem ÖPNV doppelt so lang zur Arbeit brauchen? Aber darum geht es hier nicht. Menschen, die dem Grundgesetz verpflichtet sind, sollten erkennen, dass Präventivhaft auch dann völlig unangemessen ist, wenn man solche Proteste nicht gutheißt.

Wo bleibt der Aufschrei gegen das PAG?

Doch der Aufschrei bleibt bis auf eine kleine Gegendemo in München bislang aus. Ein Gesetz, gegen das vor vier Jahren noch Zehntausende auf die Straße gingen, wird jetzt still und heimlich gegen Aktivist*innen eingesetzt. Obwohl es die CSU damals ja noch als Gesetz gegen Terrorismus verkauft hatte. Aber mei, dieses Mal trifft es mit den blöden Klima-Aktivisten doch auch die Richtigen, oder? Dass manche so denken, hängt auch mit dem medialen Diskurs und der Stimmungsmache gegen Klima-Aktivismus der letzten Wochen zusammen. Was da zu lesen und zu sehen war, war noch unappetitlicher als Tomatensuppe auf einem van-Gogh-Gemälde.

Eine mediale Kampagne gegen den Klima-Aktivismus

Journalistinnen und Journalisten quer durch alle Medien arbeiten sich an der letzten Generation ab. „Kulturloser Aktivismus ist antidemokratisch“, heißt es im Deutschlandfunk. „Die Klimaaktivisten scheren sich nicht um demokratische Sitten“, meint der RBB, die Augsburger Allgemeine glaubt zu wissen: „Umfrage. Acht von zehn Deutschen verurteilen Klima-Proteste der ‚Letzten Generation‘“, das ZDF fragt: „Gehen die Klima-Proteste zu weit?“ und Welt-Chefreporterin Anna Schneider twittert: „Ein bissl hätten wir das mit dem Aussterben ja schon verdient.“

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Anna Schneider - Samstag, 15. Oktober 2022, 16:21 Uhr
Gelesen und mir gedacht, ein bissl hätten wir das mit dem Aussterben ja schon verdient. https://t.co/idgSJKoiQ3

Tod der Fahrradfahrerin treibt die Empörung auf die Spitze

Und dann der Tod einer Fahrradfahrerin, die in Berlin unter einem Betonmischer eingeklemmt wird. Zeitgleich zu einer Verkehrsblockade der „letzten Generation“. Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt behauptet auf Twitter, dass die „Allerletzte Generation“ ein Menschenleben auf dem Gewissen habe und Blut an ihren Händen klebe.

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Julian Reichelt - Montag, 31. Oktober 2022, 14:40 Uhr
Straßen sind Rettungswege. Immer. Wer sie blockiert, hat Blut an den Händen. Ganz einfach.

Auch Politiker begeben sich freudig ins Auge des Shitstorms, FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff spricht vom ersten Todesopfer der letzten Generation. Und die CSU forderte in ebenjener Ausgabe der Bild: „Klima-Radikale in den Knast“ – obwohl noch immer nicht klar ist, ob und welche Rolle die Klimaproteste in der Sache überhaupt gespielt haben. Und obwohl es noch immer widersprüchliche Aussagen zur Sachlage gibt. Eine Notärztin sagte, die Proteste hätten keinen Einfluss gehabt, die Feuerwehr weist den Aktivisten eine Teilschuld zu. Aber Überschriften, die sagen: „Lasst uns mal abwarten“ klicken halt einfach nicht so gut wie eine vorschnelle Verurteilung.

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Alexander Lambsdorff - Donnerstag, 03. November 2022, 13:09 Uhr
Das erste Todesopfer von ⁦@AufstandLastGen⁩ - die Klebeblockaden der #LetzteGeneration sind eben keine spätpubertären Streiche, sondern Angriffe auf die kritische Infrastruktur unserer Gesellschaft, jetzt mit tragischem Ausgang. 1/2 https://t.co/B4Jg9KGFJJ

Auch Stefan Niggemeier resumiert auf seiner Plattform Übermedien sehr treffend: „Teile der Berichterstattung und Debatten der vergangenen Tage schienen so, als wünschten sich Leute geradezu, dass die Autobahn-Aktion für die Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Opfers verantwortlich ist.“

Als hätte „Don’t Look Up“ den ganzen Zirkus vorhergesehen

Szene aus "Don't Look Up"

All das erinnerte in den vergangenen Wochen an den Satire-Film „Don’t Look Up“. Hier entdeckt ein unscheinbarer Astronom, gespielt von Leonardo Di Caprio, dass ein Asteroid auf die Erde zurast, der die Menschheit in wenigen Monaten auslöschen wird. Er setzt sich in eine Talkshow und rastet dort aus, als er auf das Unverständnis von Medien und Politik trifft. Doch statt auf den Inhalt einzugehen, machen die Medien ihn zum viralen Hit. Und in den nächsten Monaten dreht sich der Diskurs nur um seine Person. Zunächst wird er zum Star hochgejazzt und dann fallen gelassen. All das, während der Asteroid unaufhaltsam weiter auf die Erde zurast.

Sachlichkeit? Nicht in diesem Jahr

So ähnlich ist das auch jetzt. Auf der einen Seite stehen verzweifelte Klima-Aktivisten, die um jeden Preis versuchen, Regierungen für die Rettung des Planeten wachzurütteln, auf der anderen Seite steht ein Diskurs, der sich nur noch um die Klimaaktivisten, nicht aber um die menschengemachte Erderwärmung dreht. Seien wir ehrlich: Auf wie vielen Zeitungen waren in den vergangenen Wochen Klima-Aktivist*innen zu sehen und auf wie vielen schmelzende Gletscher? Wie viele Meinungsbeiträge gab es zur Studie der Uni Ulm, die davon ausgeht das neun Millionen Menschen schon jetzt pro Jahr an den Folgen unserer Umweltverschmutzung sterben? Und wie viele haben sich stattdessen über aus dem Ruder gelaufenen Klima-Proteste aufgeregt?

Die Letzte Generation – Opfer der eigenen Masche?

In Potsdam hatten Aktivistinnen einen Monet mit Kartoffelbrei beworfen

Und trotzdem erstaunt auch, dass über den Letzte-Generation-Presseverteiler jetzt fast täglich Mails herumgeschickt werden, in denen sich die Aktivist*innen beklagen, Opfer von Stimmungsmache zu sein. Schließlich hatten sie die medialen Mechanismen bis jetzt doch so gut für sich genutzt, hatten mit Eskalationsspiralen Schlagzeilen generiert – obwohl es sich mit der „Letzten Generation“ nur um eine kleine Gruppe im großen Klima-Aktivismus-Pool handelt. Der radikale Protest war darauf ausgelegt, Aufmerksamkeit zu erregen – und in die Nachrichten und Talkshows zu kommen. Die Inhalte sind leider zweitrangig geworden. Wer erinnert sich schon heute noch daran, dass es der „Letzten Generation“ ursprünglich mal um das Recht auf Containern ging?   

Die Folgen: Eine radikalisierte bürgerliche Mitte

Aber trotzdem: Noch schlimmer ist es, mit welcher Selbstverständlichkeit die vermeintliche „bürgerliche Mitte“ die unverhältnismäßige Anwendung des PAG in München gegenüber Klima Aktivist*innen wegargumentiert. Wie sie so tut, als wären Klima-Aktivisten im Grunde schon Terroristen und versucht, eine Rechtssetzung zu etablieren, die viel schlimmer ist als das, was die angeblichen Feinde der Demokratie jeden Tag auf die Straße kleben. So wägt sich Bayerns Innenminister im Zündfunk trotz hochumstrittenem Gesetz in der Sicherheit zu sagen: „Hier werden schwere Straftaten begangen. Und wenn jemand nach so einer Tat ankündigt, es wieder zu tun, dann ist es sowohl Aufgabe der Polizei, als auch der Justiz, vernünftige Maßnahmen zu ergreifen, um genau dies zu verhindern.“

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Zündfunk

Posted by Zündfunk on Monday, 7 November 2022

Auch Bayerns FDP-Chef Martin Hagen rechtfertigt auf Twitter: „Gewahrsam kann grundsätzlich ein angemessenes Mittel sein, insb. wenn Aktivisten schon mehrfach auffällig wurden und ankündigen, ihre illegalen Aktionen zu wiederholen.“

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Martin Hagen - Dienstag, 08. November 2022, 11:37 Uhr
…Debatte geht es nicht um die Ausgestaltung des PAG , sondern um konsequente Anwendung geltenden Rechts. Gewahrsam kann grundsätzlich ein angemessenes Mittel sein, insb. wenn Aktivisten schon mehrfach auffällig wurden und ankündigen, ihre illegalen Aktionen zu wiederholen. (3/3)

Möglich gemacht haben das leider auch die vielen Medienberichte, die Klima-Aktivist*innen der letzten Generation zu Staatsfeinden hochgejazzt haben. Auch in der politischen Parteienlandschaft gibt es niemanden mehr, der noch auf der Seite der Aktivist*innen steht, selbst die Grünen haben sich abgewandt.

Unverhältnismäßiges PAG wird zu Sicherheitspolitik

Und so kann Bayerns Innenminister das unverhältnismäßige PAG jetzt zur sicherheitspolitischen Parteilinie machen. Und normalisiert, dass eine 18-jährige Schülerin einen Monat in Präventivhaft sitzen muss. Und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Bei Markus Lanz sitzt ein paar Tage nach PAG-Skandal eine Aktivistin von „Letzte Generation“. Als sie mit Fakten zur Klimakrise argumentiert, provoziert Lanz und fragt: „Sie erpressen das Land, das ist Ihnen klar?“ Nach dem Polizeiaufgabengesetz dagegen, fragt der Moderator nicht.