Bayern 2 - Zündfunk


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Max Schrems kommt zum Zündfunk Netzkongress Kampf gegen Facebook, Google und Co.: Der europäische Datenschutz ist eine Lüge

2015 war Max Schrems berühmt. Er war der Mann, der vorm Europäischen Gerichtshof gegen Facebook gewonnen hatte. Wegen Datenmissbrauchs. Nun hat Schrems ein neues Projekt. Katharina Mutz hat den Aktivisten in Wien getroffen.

Von: Katharina Mutz

Stand: 18.01.2018

Max Schrems muss gar nicht erst bestellen. Der Kellner weiß schon, was er haben möchte: eine Melange, also einen Milchkaffee, wie immer. Dazu ordert Schrems ein Stück Apfelstrudel. Fast jeden Tag besucht der 30-Jährige das Café Ritter mit den Kristalllüstern und den holzvertäfelten Wänden. So komme er mal raus, sagt Schrems. Denn im Moment arbeitet der Jurist hauptsächlich von zu Hause aus – an seinem Crowdfunding-Projekt noyb, Abkürzung für "none of your business". Wenn alles klappt, soll die NGO schon bald dafür sorgen, dass Datenschutz in Europa besser eingehalten wird. Denn genau das funktioniert bislang überhaupt nicht, sagt Schrems: "Generell haben wir, ich nenne es immer die größte europäische Datenschutzlüge. Das ist so dieses: Juchu, wir haben Datenschutz, der steht in irgendwelchen Gesetzen drin. Wir sind die größten Datenschützer der ganzen Welt. Aber in Wirklichkeit setzt man es halt absolut nicht um."

Der europäische Datenschutz ist ein Papiertiger

Bislang sei der europäische Datenschutz nicht mehr als ein Papiertiger. Allerdings: Ein Papiertiger, der schon bald schärfere Zähne bekommen wird. Seit Ende Mai ist die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Damit bekommen die EU-Staaten ein weitgehend einheitliches Datenschutzrecht. Das neue Gesetz erlaubt auch, dass NGOs für Bürger Klagen einreichen – und genau das ist das Ziel von noyb: Große Konzerne wie Google oder Facebook mit Sammelklagen unter Druck setzen. Mit vergleichsweise wenig Aufwand könne man so sehr viel erreichen, sagt Schrems: "Ein Unternehmen hat einen Algorithmus, der die Rechte von Millionen von Leuten verletzt, und jeder einzelne von diesen Millionen Leuten müsste jetzt für sich klagen. Das zahlt sich für den einzelnen nicht aus, weil sein Schaden relativ gering ist. Er ärgert sich vielleicht, aber jetzt wirklich deswegen gegen Google zu Felde ziehen, ist eher unwahrscheinlich. Klassisch ist so was nur machbar, wenn wir es kollektivieren, also wenn wir möglichst viele gemeinsame Interessen zusammen vertreten. Dann zahlt es sich für alle gemeinsam aus."

Zusammen ist man weniger allein

Wogegen man klagen könnte? Schrems zählt auf: Wieso zum Beispiel darf ein privates Unternehmen wie die Schufa massenhaft Daten auf Vorrat speichern? Wieso wird man beim Handykauf gezwungen zuzustimmen, dass Google Zugriff auf sämtliche Daten bekommt? Welche Daten dürfen die beliebtesten Apps abrufen? Und wie nutzen sie solche Daten? Diesen Fragen will noyb nachgehen. Schrems will die NGO zu einer Art europäischem Knotenpunkt in Sachen Datenschutz machen. Als übergeordnete Stelle soll noyb die Kompetenz von Verbraucherzentralen, Datenschutz-NGOs, Hackervereinigungen und natürlich Bürgerinnen und Bürgern bündeln. So könne man viel schlagkräftiger und zielgerichteter vorgehen, ist Schrems überzeugt.

Crowdfunding-Kampagne läuft

Max Schrems vor der Irish Data Protection Commissioner, 2011

Einen Juristen und einen Techniker will er von der Crowdfunding-Summe von 250.000 Euro finanzieren. Falls das Geld zusammenkommt. Falls nicht, ist noyb vorbei, bevor es überhaupt richtig angefangen hat. "Ich glaube nicht, dass es Sinn macht da im Keller zu sitzen mit einem halbfinanzierten Projekt. Deswegen haben wir gesagt, es gibt eine sehr schmerzhafte untere Grenze von 250.000 Euro, mit dem man halbwegs was arbeiten kann. Unter dem ist es schlichtweg verschissene Lebenszeit. Dann gehe ich halt snowboarden und das ist dann auch gut", so Schrems.

"Süß, die Europäer mit ihren Grundrechten..."

Das ist nicht nur so daher gesagt. Schrems ist finanziell abgesichert, für noyb und seine anderen Projekte arbeitet er komplett ehrenamtlich. Statt sich also durch komplizierte Datenschutzregelungen zu ackern, könnte er sich tatsächlich in den Bergen vergnügen. Dass Schrems sich engagiert hat mit seinem Studienaufenthalt in Kalifornien zu tun: „Da war einer von Facebook da und die Grundaussage war verkürzt gesagt: Die Europäer sind süß mit ihren Grundrechten. Aber wenn du dich nicht dran hältst, passiert nichts. Dass da einer glaubt, das Internet sei der Wilde Westen, wo alles erlaubt ist und der Stärkere gewinnt. Ich glaube, das ist das, was mich kitzelt. Weil wenn der Stärkere gewinnt, dann braucht man eigentlich nur eine Hackordnung und keinen Rechtsstaat.“

Schrems hat schon einmal gegen Facebook gewonnen

Facebook-Leute denken: Süß. die Europäer mit ihren Grundrechten

Dass nicht immer der Stärkere gewinnt, das hat Max Schrems selbst bewiesen. 2011 brachte er Facebook dazu, ihm alle Daten auszuhändigen, die das Unternehmen über ihn gespeichert hatte. Ausgedruckt waren das 1.222 Seiten. Darunter viele Daten, die Schrems eigentlich gelöscht hatte. Schrems beschwerte sich bei der zuständigen irischen Datenschutzbehörde darüber, dass Facebook Europa diese Daten an die USA – und damit an die NSA - weiterleitet. Als die Behörde sich weigerte einzugreifen, klagte Schrems. 2015 gab ihm der Europäische Gerichtshof Recht  und kippte das sogenannte Safe Harbour-Abkommen. Dieses Abkommen regelte, dass personenbezogene Daten aus Europa in die USA übermittelt werden durften – Safe Harbour war also von enormer Bedeutung. Schrems war gerade mal 28, als der Europäische Gerichtshof dieses weitreichende Urteil verkündete.

Irgendwann im Laufe der Verhandlung sei klar gewesen, dass er den Fall gewinnt, sagt Schrems selbstbewusst. "Du arbeitest an so einem Fall jahrelang und dann siehst du: Frage für Frage brennt vor dir so ein Feuer ab, das du vorbereitet hast und du siehst: Die zerbröseln jetzt in Wirklichkeit." Er nehme Verhandlungen aber nie persönlich. Letztlich gehe es nicht um einen Kampf zwischen ihm und beispielsweise Facebook, sondern allein darum, wer das bessere Argument hat.

Facebook macht weiter

Doch trotz der gut aufgebauten Argumentation und dem Erfolg vor Gericht: Nach dem Urteil machte Facebook munter weiter mit dem Datentransfer in die USA – und stützte sich dabei einfach auf eine andere rechtliche Grundlage. Das sei klar gewesen, sagt Schrems, entmutigt habe ihn das nicht. Man kann und muss Konzerne zur Verantwortung ziehen – davon ist er überzeugt. Und deshalb blickt er trotz jeder Menge Probleme in Sachen Datenschutz optimistisch in die Zukunft: "Ja, ich glaube, es gibt Lösungen dafür. Man muss das halt immer in größeren Dimensionen sehen. Man kann nicht sagen: Haben wir das Datenschutz-Problem in drei Monaten gelöst. Aber: Haben wir es vielleicht absehbar in zehn Jahren halbwegs unter Kontrolle gebracht? Ja, das wäre durchaus realistisch, glaube ich."


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