Bayern 2 - Zündfunk


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Martin Sonneborn im Interview "Bodo Ramelow ist ein stalinistischer Terror-Kommunist - in den Augen der Konservativen"

Was als Satire-Spaß begonnen hat, ist mittlerweile ernst geworden: Auf Twitter und Youtube geht der satirische EU-Politiker mit seinen Aussagen regelmäßig steil. Beispielsweise neulich, mit einem Rant über die Hufeisen-Theorie. Auch im Interview geht's hoch hinaus. Benedikt Mahler hat Sonneborn in einem Riesenrad getroffen.

Von: Bene Mahler

Stand: 24.02.2020

Zündfunk: Herr Sonneborn, wir befinden uns in der Gondel eines Riesenrads. Lassen Sie uns also unentwegt im Kreise drehen - und zwar linksherum. Das Rad dreht nämlich , wie so vieles scheinbar, gegen den Uhrzeigersinn. Ist das nicht ein besorgniserregendes Indiz, wie weit es mit dem Links-Extremismus in diesem Land schon gekommen ist?

Martin Sonneborn: Das ist eine interessante Beobachtung. Ich bin von links eingestiegen, ich komme ja von der linken Seite her, und dachte eigentlich, es dreht sich rechtsherum. Es ist tatsächlich relativ verwirrend. Mindestens so verwirrend, wie bayerische Provinzpolitik.

Ich würde mich gern noch ein wenig mit Ihnen über Richtungen unterhalten. Ich weiß beispielsweise, dass Sie ein tonnenschweres Kfz besitzen, einen Oldtimer. Und dieses Automobil besitzt keinen Rückwärtsgang mehr, also keinen der funktioniert. Ist das zukunftsfähig?

Ich glaube, das sind politische Lügen, die meine politischen Gegner in Umlauf gebracht haben. Ich habe mein Auto repariert. Es ist auch kein Oldtimer. Das ist ein 22 Jahre alter Audi, so eine große Familienkutsche, und der Rückwärtsgang funktioniert einwandfrei. Ich bin ungefähr zwei Jahre ohne Rückwärtsgang gefahren, allerdings meistens auch nur auf der Autobahn zwischen Brüssel und Straßburg hin und her. Da stört das nicht so.

Dieser Tage wird oft behauptet, es sei gar nicht mehr so leicht, linksextrem von rechtsextrem zu unterscheiden. Würden Sie einmal ganz grob umreißen, worin denn die feinen Unterschiede zwischen dieser beiden Richtungen bestehen?

Zündfunk-Reporter Benedikt Mahler mit Martin Sonneborn im Riesenrad.

Ich glaube, dass man links- und rechtsextrem in Deutschland auf keinen Fall in einen Topf schmeißen kann. Ich habe ja neulich ein Video ins Netz gestellt, in dem ich mal die Hufeisen-Theorie so ein bisschen erklärt habe. Und es ist natürlich eine relativ unterbelichtete These, die die konservativen Parteien da in Umlauf bringen. Ich kenne zum Beispiel Bodo Ramelow, der offensichtlich ein stalinistischer Terror-Kommunist ist, in den Augen der Konservativen. Und das ist ein extrem freundlicher, älterer Sozialdemokrat. Ich bin mal in seiner Staatskanzlei gewesen, und die Pförtner haben mir erzählt, das ist der erste Regierungschef, der morgens zu ihnen gekommen ist, die Hand geschüttelt hat und gefragt hat, wie es ihnen geht. Auf der rechten Seite gibt es dagegen viel gefährlichere Leute. Ich sitze ja ein paar Reihen hinter Jörg Meuthen im Europaparlament. Wir ignorieren uns eigentlich höflich. Aber ich würde den gerne mal fragen, ganz unsatirisch, ob er seine Verantwortung erkennt, die auch jetzt nach den Morden von Hanau doch offenkundig wird.

Ihre Partei DIE PARTEI verortet sich politisch in der „extremen Mitte“. Das ist ein Begriff, der wahrscheinlich besser satirisch zu genießen wäre. Aber wenn wir es doch mal ernst nehmen: was soll denn eine Politik der Mitte überhaupt sein? Und kann es nicht genauso passieren, dass sich Extreme in der so genannten Politik der Mitte durchschlagen können?

Natürlich gibt es Extremisten in der Mitte. Wir wissen ja, dass zum Beispiel die FDP, die sich wahrscheinlich auch in der Mitte verorten würde, dass die natürlich Markt-Radikalinskis der extremsten Sorte sind. Es gibt viele andere extreme Gedanken, in der CDU zum Beispiel. Aber ich glaube, dass dieses ganze Bild falsch ist. Natürlich werden Wahlen in der Mitte gewonnen, weil in der Mitte einfach die meisten Wähler abzugreifen sind. Deswegen haben wir sofort bei Parteigründung gesagt, wir sind die Partei der extremen Mitte. Wir wollen von allen gewählt werden. Aber das ist natürlich Unfug, Links- und Rechtsextreme gleichzusetzen.

Wie ist es nach Ihrer Einschätzung um linke Politik in Deutschland bestellt? Man hat ja manchmal schon den Eindruck links von der PARTEI ist die Wand.

Ich glaube schon, dass wir eine humanistische Position vertreten - oh, wir schaukeln hier gerade ziemlich wild in der Gondel. Ziemlich weit oben...interessant. Also natürlich sprechen wir soziale Problematiken an und wir kritisieren, was gerade in der konservativen Politik so passiert in Deutschland. Und das ist ja nicht ungefährlich. Man sieht ja wohin diese Entwicklungen führen und wie sehr sich die sozialen Verhältnisse in Deutschland und Europa verschelchtern. Ich glaube jede vernünftige und menschenfreundliche Politik muss heute links von der Mitte positioniert sein.

Herr Sonneborn, Sie sind jetzt mittlerweile gut fünf Jahre EU-Parlamentsabgeordneter - das war am Anfang alles ganz anders geplant. Mittlerweile sind Sie zu einem ernstzunehmenden Politiker geworden, der sich eine Expertise angeeignet hat und bei Abstimmungen teilnimmt. Und da durchaus auch mal das Zünglein an der Waage ist. Was ist da passiert? Haben Sie die Kontrolle über sich verloren?

Ja, tatsächlich. Was ist das passiert? Ich setze mich seit über fünf Jahren mit dem europäischen Parlamentarismus auseinander. Und es hat mir immer größere Schwierigkeiten bereitet, dass es so viele Leute gibt im Europaparlament, in der EU-Kommission und im Rat natürlich. Vor allem der Rat ist ja das Arschloch unter den drei Institutionen in Europa, die eine nationale und eine eine unsoziale Politik machen, nicht bürgerorientiert, sondern an wirtschaftlichen Interessen und an Finanzdienstleistungsinteressen. Das geht ja bis in die Spitzen der SPD. Wenn man überlegt, dass ein, da muss man eigentlich schon sagen, ein Lügner wie Olaf Scholz, der angeblich Sozialdemokrat ist, dass der eine Politik macht für große Konzerne. Wer in diesem Land soll das eigentlich machen, frage ich mich? Zumal, wenn die Linke sich gleich selbst zerlegt. Es gibt noch ein paar vernünftige Köpfe in der Linken. Aber die Führungsspitze ist natürlich ein Debakel. Insofern ist hier ein Vakuum, in das Die Partei offensichtlich platzen muss.

Und wann haben Sie beschlossen politisch wirksam zu werden?

Dass ich angefangen habe, politisch zu wirken, ist eigentlich darauf zurückzuführen, dass ich gesehen habe, dass es mir möglich ist, politische Wirkung zu erzielen. Das hat mich überrascht. Ich war am Anfang irritiert, dass konservative Kollegen Angst bekamen davor, dass wir ihr Abstimmverhalten zum Beispiel mal offen legen. Die Europapolitiker beklagen immer, dass sie keine Öffentlichkeit haben in Deutschland - wollen aber in Wirklichkeit auch keine. Denn wenn, was weiß ich, es irgendwie um Klimaschutz geht und wir müssen mal Abstimmungsergebnisse öffentlich machen, dann bekommen plötzlich Konservative Anrufe von ihren Wählern oder Sozialdemokraten werden angegangen, wie sie denn da abgestimmt haben im Europa-Parlament. Also wir können Wirkungen erzielen, indem wir Öffentlichkeit herstellen für Dinge. Und das macht natürlich Spaß.

Sonneborn im EU-Parlament in Brüssel.

Es gibt einen Satz von Ihnen, der fällt sehr häufig, wenn Sie über Brüssel und Straßburg sprechen: „Das EU-Parlament funktioniert. Es ist aber mit den falschen Leuten besetzt.“ Mich würde besonders der erste Teil interessieren. Was funktioniert?

Ich glaube, dass es tatsächlich nach allem, was ich gesehen habe, keine Alternative zu Europa gibt. Das Problem ist, dass das eine Wirtschaftsunion ist und, dass die nicht am Bürgerwohl interessiert ist, sondern in erster Linie daran, dass es den Firmen gut geht. Auch die Sozialdemokraten spielen da mit und versprechen sich davon, dass wenn die Wirtschaft läuft, dann auch irgendwo die sozialen Verhältnisse stabil bleiben oder stabilisiert werden. Das funktioniert nicht. Das haben wir gesehen. Das größere Problem aber sehe ich im Moment eigentlich im Rat. Wir haben immer mehr Länder, und viele Beschlüsse müssen ja im Rat einstimmig gefasst werden. Wir haben immer mehr Länder, die ganz national denken und die sehr konservativ sind. Und das wird in den nächsten Jahren noch zu einigen Schwierigkeiten kommen.

In einem Interview haben Sie neulich sehr eindringlich geschildert, wie das Klima in Brüssel und Straßburg so ist, wenn man sich da auf den Gängen begegnet. Was haben Sie über Politiker gelernt, seitdem Sie dort sind?

Mich irritiert das wahnsinnig, dass Leute, mit denen ich mich im Netz heftig auseinandersetze und die ich aggressiv und polemisch angehe, wie Doktor Axel Voss zum Beispiel, den kenntnisfreien und ahnungslosen CDU-Politiker, der den Artikel 13 und Artikel 17 durchgesetzt hat: Der grüßt mich, wenn ich die Rolltreppe hochkomme. Und er sieht mich - das kann ich nicht verstehen. Ich glaube ja, Elmar Brok, 179 Kilogramm konzentrierte CDU, das war der einzige, der wirklich aggressiv dann auch zurückgekeilt hat. Aber ich verstehe nicht, wie man sich praktisch lächelnd und händeschüttelnd auf dem Flur begegnen kann und dann doch heftigst und aggressiv gegeneinander arbeitet. Das ist nicht mein Stil.

Kostet es Kraft, da ganz bei sich und also Mensch zu bleiben?

Nein, Mensch zu bleiben kostet keine Kraft. Aber es ist natürlich irritierend. Es motiviert aber auch.

Herr Sonneborn, bevor wir uns hier weiter im Kreise drehen. Ich danke Ihnen sehr für das Gespräch.

Vielen Dank und vielen Dank auch, dass sie die besseren Witze gemacht haben - diesmal.


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