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Recht auf Abtreibung "Man kann Menschen nicht so schlecht behandeln, nur weil sie ungewollt schwanger sind"

Kristina Hänel geht nun aufs Ganze. Die Ärztin aus Gießen führt seit über drei Jahren einen Rechtsstreit. Sie wurde verklagt, weil sie Informationen über Abtreibungen auf ihrer Website veröffentlicht hat. Das ist in Deutschland verboten. Jetzt zieht sie vor das Verfassungsgericht.

Von: Benjamin Kutz

Stand: 08.03.2021

Hänel zieht vor das Verfassungsgericht für das Recht auf Abtreibung. | Bild: picture alliance/dpa | Boris Roessler

Zündfunk: Sind Sie stolz, dass sie eine Debatte rund um Schwangerschaftsabbrüche neu entfacht haben?

Kristina Hänel: Man will ja immer uneitel sein als Mensch. Aber wenn Sie mich so direkt fragen, kann ich es auch nicht ganz leugnen, dass ein gewisser Stolz da ist. Nach so vielen Jahren Demütigung und "persona non grata"-sein und doch immer wieder wissen, dass es eine gerechte Sache ist, für die ich kämpfe. Und man kann einfach Menschen, nur weil sie ungewollt schwanger sind, nicht so schlecht behandeln. Dann würde ich die Frage doch mit "Ja" beantworten.

Ist es denn für Sie ein komisches Gefühl, dass man nun als Ärztin in Gießen Nationale Bekanntheit erlangt hat?

Ja, es ist ein Stück Alltag für mich geworden. Aber das ist natürlich die Kehrseite. Also man möchte nicht als Abtreibungsärztin so in die Öffentlichkeit. Das ist so nichts, was im Lebenstraum vorgekommen ist. Und nun ist es aber so passiert, und es macht irgendwie so seinen Sinn. Aber es hat natürlich auf viele Nachteile. So ein entspanntes Leben wäre auch schön gewesen.

Sie haben nun vorm Oberlandesgericht Frankfurt Ihre Revision verloren – und daraufhin Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Wie geht das denn jetzt weiter?

Die Verfassungsbeschwerde habe ich am 19. Februar eingereicht, wir hatten ja nur vier Wochen Frist. Ich denke, wir werden innerhalb eines Jahres irgendwann Bescheid bekommen, ob dieses Verfahren angenommen und bearbeitet wird. Aber wie lange es dann nachher, falls es angenommen wird, dauert, bis eine Entscheidung fällt. Das ist, glaube ich, ganz offen.

Und Verfassungsbeschwerde heißt, dass sich das Verfassungsgericht jetzt damit auseinandersetzt, ob der 219a verfassungswidrig ist…

Genau. Ob der mit den Grundrechten vereinbar ist oder nicht. Und da gibt es ja große Zweifel. Das muss jetzt aber das Gericht prüfen.

Wahrscheinlich hätten andere Leute nach der ersten Abmahnung schon gesagt: "Okay, dann nehme ich die Infos jetzt runter von der Website".Oder sie hätten zumindest aufgegeben, nachdem man in mehreren Instanzen verloren hat. Warum gehen Sie da so aufs Ganze, warum ist Ihnen dieser Kampf so wichtig?

Richtig. Also zu Beginn hatte ich nicht wirklich die Chance zurückzuziehen, ich war ja dann schon das dritte Mal angezeigt. Ich war der Meinung, die Verfahren sind immer eingestellt worden, weil das in Deutschland einfach eben nicht verboten sein kann oder nicht verfolgt wird, wenn jemand sachlich informiert. Viele, viele Jahre ist das von Seiten der Polizei und Staatsanwaltschaften genauso gesehen worden. Und dann kam eben eine andere Handhabung dieser Gesetzeslage. Dann kam es eben zu Verurteilungen. Und ich muss ja zum Gericht, ich konnte gar nicht mehr zurückziehen. Das heißt, die Frage, ob ich fliehe oder nicht, die stellte sich bei mir nicht so, dass ich dann mich entscheiden musste, nach vorne zu gehen. Nachdem ich dann beim ersten Verfahren beim Amtsgericht Gießen nicht freigesprochen worden bin, was auch eine Möglichkeit und ein Präzedenzfall gewesen wäre, den gab es ja eigentlich keine andere Möglichkeit mehr, als die Sache letztlich für das höchste deutsche Gericht zu bringen. Damit es nun endgültig geklärt wird.

Haben Sie irgend eine Idee warum, sich die Staatsanwaltschaft, die Polizei, dafür entschieden haben, das jetzt anders zu handhaben. Warum Sie ausgerechnet die erste waren, die jetzt so richtig Ärger am Hals hatte?

In meinem Fall war es einfach so, dass der Abtreibungsgegner das nicht zugelassen hat, dass der Staatsanwalt einstellt. Das Verfahren war bereits eingestellt, und dann hat der nachgehakt. Und dann hat die Sache ihren Lauf genommen. Aber ich denke, es hat auch insgesamt mit einer Erstarkung der Rechten in Deutschland zu tun. Das massive Auftreten. Dass die dreister werden und sich einfach auch gut vernetzen und anwaltlich unterstützen lassen. Dass die dadurch mehr Erfolg haben und einfach der Druck erhöht worden ist.

Das ist dann auch ein Grund für Sie, warum Sie sagen: Da müssen wir jetzt auch den Druck zurück erhöhen?

Ja, also das können wir uns nicht gefallen lassen als demokratische Gesellschaft.

Welche Regelung sollte es denn Ihrer Meinung nach in Deutschland geben?

Als Ärztin sehe ich immer die Gesundheit der Betroffenen und verhalte mich da ganz anders. Was die WHO sich wünscht, nämlich sicheren Zugang, informierten Zugang zur sicheren Schwangerschaftsabbrüchen, dazu gehört eine Kassenfinanzierung. Dazu gehört eine flächendeckende Versorgung. Dazu gehört eine kindgerechte Gesellschaft und Zugang zu Verhütungsmitteln. Das wünsche ich mir. Wie das die Politik umsetzt in Gesetzen, das ist nicht meine Aufgabe.

In Deutschland ist es ja schon möglich, auch straffrei einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Aber diese Regelung, dass es nur straffrei ist, obwohl es trotzdem eine Straftat ist, das reicht Ihnen halt nicht. Oder hab ich Sie da falsch verstanden?

Sie haben mich schon richtig verstanden, dass ich große Probleme daran sehe in der derzeitigen Gesetzeslage, weil der 219a zum Beispiel verhindert, dass wir eine flächendeckenden Versorgung haben. Die 3-Tage-Bedenkfrist und die Pflichtberatung führen unter anderem dazu, dass die Frauen später zum Abbruch kommen. Jede Woche hat immer auch Auswirkungen auf die Gesundheit der Frauen. Und dann müsste sich Deutschland auch überlegen, wie sie die Sätze UN-konform formuliert und so, dass die Weltgesundheitsorganisation, beziehungsweise dass man sich da auch allgemein mal danach richtet, was wir für die Gesundheit unserer Bevölkerung brauchen. Es handelt sich ja bei den Betroffenen in der Regel um Mütter. Ja, die haben eine Familie zu ernähren, und nur, weil sie ungewollt schwanger sind, ist uns deren Gesundheitszustand als Staat egal. Das finde ich nicht fair.

Anmerkung: Während Kristina Hänel auf ein Urteil wartet, geht die gesellschaftliche Debatte weiter. Der Bayerische Rundfunk hat die YouTuberin Silvi Carlsson, die sich schon lange für die Selbstbestimmung der Frau und mehr Freiheiten bei Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt, und die Abtreibungsgegnerin Susanne Georgi zum Streitgespräch eingeladen. Diesen sehenswerten Talk findet Ihr hier in voller Länge.


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