Bayern 2 - Zündfunk

Anwalt Chan-jo Jun über Hass im Netz "Jura könnte die Lösung des Problems sein, wenn man es nur anwenden würde"

Nach dem Suizid der von Verschwörungstheoretikern bedrohten Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, haben viele Mediziner*innen ihre Twitter-Accounts gelöscht - so auch der IT-Anwalt Chun-jo Jun. Eine Kapitulation oder eine neue Strategie gegen Hass und Hetze?

Von: Sandra Limoncini

Stand: 01.08.2022

Anwalt Chan-jo Jun | Bild: Chan-jo Jun

Am Freitag beging die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr Suizid. In genau dem Panikraum, den sie bauen lassen musste, um sich vor Verschwörungstheoretikern zu schützen, die ihr seit Monaten Morddrohungen schickten. Die Ärztin hatte sich auf Social Media immer wieder zur Covid-Impf-Debatte geäußert. Einen Monat vorher hatte sie bereits ihre Praxis im österreichischen Seewalchen am Attersee geschlossen. Hilfe für Dr. Kellermayr kam auch von einer deutschen Hacktivistin, da die Ermittlungsbehörden die Urheber der Droh-Nachrichten nicht ermitteln konnten. IT-Anwalt Chan-jo Jun aus Würzburg hat nach dem Tod der Ärztin seinen Twitter-Account deaktiviert. "Wir haben dem Hass nichts entgegenzusetzen", schrieb er in seinem letzten Tweet. Der Rechtsanwalt setzt sich gegen Hass-Kriminalität in den sozialen Netzwerken ein. Er brachte bereits Ermittlungsverfahren gegen Mark Zuckerberg und andere Facebook-Manager ins Rollen.

Zündfunk: Herr Jun, diesen Hass in den sozialen Medien, der sich ungerechtfertigt gegen Menschenrechte stellt oder Shitstorms auslöst, den gibt es schon lange. Warum ist bei Ihnen jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem sie keine Lust mehr haben und ihren Twitter-Account schließen?

Chan-jo Jun: Tatsächlich hätte man sich fragen können: Wäre der Zeitpunkt nicht schon früher da gewesen? Aber die letzte Woche war eine besondere, eine grauenvolle Woche auf Twitter. Twitter war ein Schlachtfeld, und es gab tatsächlich eine Veränderung. Die Woche hat gegipfelt in dem Tod von Lisa-Maria Kellermayr. Gründe sind bei einem Suizid immer schwer zu eruieren, aber nach ihren Abschiedsbriefen muss es etwas zu tun gehabt haben mit den Bedrohungen und der Gleichgültigkeit der Ermittlungsbehörden. Wir erleben in letzter Zeit auf Twitter folgendes: Jeder Tweet, der in eine politische Richtung geht, wird ad hominem beantwortet, also mit Angriffen gegen die Person, mit Whataboutism, Ablenkungen oder Diskreditierungen. Aber selten wird mit irgendeinem sachlichen Argument beantwortet, das die Diskussion weiterbringt.

Wenn sich engagierte Menschen wie sie zurück ziehen, dann haben Hassprediger, auf eine bestimmte Art und Weise gewonnen. Ist Ihnen das egal?

Das könnte man so sehen. Auf der anderen Seite glaube ich, dass ein Rückzug tatsächlich auch konstruktiv ist. Denn auch meine Beiträge haben zur Verschärfung der Situation und Stimmung beigetragen. Ich muss für mich einsehen, dass mein Versuch gescheitert ist, durch juristische, sachliche Beiträge die Diskussion auf ein sachliches Niveau zu bringen. Denn ich habe gesehen, dass einerseits auch sachliche Argumente zum Aufheizen verwendet werden. Und ich habe mich auch selbst dabei beobachtet, dass ich polemisch Stimmung gemacht habe gegen Personen oder einzelne Positionen. Und wenn ich mich aus diesem Spiel rausnehme, gibt es eine gewisse Chance, dass vielleicht auch andere weniger Anlass haben, dort mit Hass und Hetze zu reagieren.

Hier ging es jetzt um Hass, der sich gegen einen Menschen richtet, zum Thema Corona, Impfen und so weiter. Es gibt aber auch andere Themen, zu denen sie sich auch äußern. Bedeutet das, dass sie zu anderen Themen möglicherweise dann doch wieder zu Twitter zurückkehren?

Tatsächlich überlege ich: Was müsste das Konzept sein, wo ich zu Twitter wieder zurückkehren könnte? Wenn es denn überhaupt nötig ist. Es gibt ja noch andere soziale Medien. Aber wir sehen, dass es nicht allein am Thema liegt. Wir haben hier sicherlich einen Höhepunkt. Wir haben gerade das Narrativ auf der Seite der Impfgegner, die einfordern, dass sich diejenigen, die Maßnahmen befürwortet haben, entschuldigen. Und wenn sie es nicht tun, dann müssten sie mit den Konsequenzen leben. Und wenn sich dann jemand suizidiert, dann wird es gefeiert wie ein großer Erfolg. Diese Verrohung erleben wir nicht nur in diesem einen Thema, sondern wir hatten das vorher schon in der Flüchtlingsdebatte. Wir hatten es bei den Impfungen, aber auch bei allen anderen Maßnahmen. Und wir werden es womöglich in diesem Winter mit dem Thema Inflation und Gas-Notstand wiederhaben.

Was würden Sie sagen: Was hätte man im Fall der Ärztin aus Österreich besser machen können?

Jan Böhmermann in der Sendung "Polizeikontrolle".

Jan Böhmermann hat uns in seiner Sendung vor der Sommerpause gezeigt, dass das Thema Bedrohung nach wie vor von vielen Polizeidienststellen nicht ernst genommen wird. Da gibt es einige Ausssagen wie: "Gehen Sie doch zum Verbraucherschutz damit", oder "Naja, nehmen Sie sich halt ein bisschen zurück. Sie sind ja selbst schuld." Gerade die österreichische Polizei hat sich da nicht mit Ruhm bekleckert. Und die hatte die ganze aktuelle Causa im Grunde genommen sogar noch angeheizt, indem sie der Frau Kellermayr unterstellt hatten, sie hätte falsche Nachrichten verbreitet.

Wie sieht das eigentlich juristisch aus? Sie sagten: Die Hetze und der Druck auf die Ärztin ist sehr groß gewesen. Und das wird vermutlich auch ein Grund gewesen sein, warum sie sich umgebracht hat. Wenn das dazu kommt und jemand so in den sozialen Medien gejagt wird, kann man dann eigentlich die Hetzer strafrechtlich belangen?

Ja, man kann. Wir haben eigentlich juristische Möglichkeiten. Jura könnte die Lösung des Problems sein, wenn man es nur anwenden würde. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder Musterprozesse geführt. Ich habe Rechtslagen erklärt. Wir haben Gesetze geschaffen, aber das sind im Grunde genommen Prototypen von Feuerlöschern, die wir nur ausgestellt, aber nicht aufgehängt haben. Die Hütte brennt, aber die Mittel dafür setzen wir nicht ein! Wir haben Gesetze gegen Hetzer. Wir haben auch Möglichkeiten, sie aufzuspüren. Wir haben alle möglichen Strafverschärfungen dafür, aber sie kommen nicht zur Anwendung. Die Plattformbetreiber wären verpflichtet gewesen, Hass und Hetze zu entfernen. Aber bis heute hat es das Bundesamt für Justiz es nicht ein einziges Mal geschafft, die systematische Verletzung von Moderationspflichten, bei Twitter nachzuweisen. Das ist ein Armutszeugnis. Und da können wir uns nicht zurücklehnen und sagen: "Wir haben tolle Gesetze gemacht, weil es funktioniert nicht."

Können Sie das noch mal genauer ausführen? Was müsste ihrer Ansicht nach sich ändern, damit soziale Medien sicherer werden. Dass sich Menschen nicht mehr dem Hass, übler Nachrede, Beschimpfungen aussetzen müssen?

Diese aufgeheizte Stimmung, die kommt nicht von heute auf morgen. Die heizt sich auf durch eine Kultur des gegenwärtigen Beschimpfens. Man hätte das Ganze begrenzen können, wenn die Plattformbetreiber ihrer Pflicht nachgekommen wären, rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Darunter fallen Beleidigungen und üble Nachrede, sprich falsche Tatsachenbehauptungen. Es gab immer wieder Meldungen und immer wieder auch die frustrierende Erfahrung, dass Twitter sich nicht um das deutsche Recht schert. Twitter äußert immer wieder, es verstöße nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards.

Dafür haben wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschaffen, wonach diese Verhaltensweisen eigentlich mit einem Bußgeld belegt werden müssten. Zuständig ist das Bundesamt für Justiz, zuständig dafür ist der Justizminister, der das durchaus anordnen könnte. Man muss sagen, die Vorgänger haben es auch nicht verfolgt, die haben es ziemlich lange laufen lassen. Aber jetzt scheint es so als hätte man einfach hingenommen, dass Twitter, Facebook und YouTube sich quasi außerhalb des rechtlichen Rahmens bewegen, auch wenn wir das Gegenteil behaupten.

Die Gesetze in Deutschland wurden zu einer Zeit gemacht, als es das Internet noch nicht gab. Das wurde angepasst, aber: Würden Sie sagen, dass die Anpassungen reichen, die bisher stattgefunden haben, oder müsste dann noch mehr juristisch passieren?

Es reicht wahrscheinlich nie, weil wir immer wieder hinterherrennen müssen. Wir haben neue Phänomene wie Deepfakes beispielsweise. Wir haben andere Arten von Falschnachrichten. Aber insgesamt haben wir in den letzten Jahren schon eine ganze Menge gemacht. Wir haben neue Straftatbestände, zum Beispiel aktuell gegen sogenannte Feindeslisten, über die viel gestritten wird. Das Problem ist aber, dass wir ein Defizit bei der Durchsetzung haben: Die Polizeidienststellen nehmen die Anzeigen nicht einmal auf. Und dann gibt es nicht genug Staatsanwälte, die diese Sachen verfolgen können. Außerdem können die Leute sich immer noch sehr effektiv in der Anonymität oder im Darknet verstecken.

Hilfe bei Suizid-Gedanken: Solltest Du selbst von Selbsttötungsgedanken betroffen sein, suche bitte umgehend Hilfe. Bei der anonymen Telefonseelsorge findest Du rund um die Uhr Ansprechpartner. Telefonnummern der Telefonseelsorge: 0800/111 0 111 und 0800/111 0 222 oder hier www.telefonseelsorge.de