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IAA-Prozesse Elf Monate auf Bewährung für "Widerstand gegen Vollzugsbeamte" – mit einem Knirps

Die Automesse IAA in München sorgte im September 2021 für Demos und Protestaktionen: Unter anderem wurden Autobahnen und Häuser besetzt. Vor Gericht stand nun ein Aktivist, der Widerstand mit einem Regenschirm geleistet hat. Er bekam elf Monate auf Bewährung. Auch ein Taz-Journalist wurde verwarnt.

Von: Ferdinand Meyen

Stand: 04.05.2022

dpatopbilder - 10.09.2021, Bayern, München: Demonstranten stoßen kurz nach Beginn ihres Demonstrationszuges gegen die Automesse IAA-Mobility an der Theresienwiese mit Einsatzkräften der Polizei zusammen. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Fünf Stunden wird dieser Prozess dauern. Der Angeklagte ist der 23-jährige Student und Klima-Aktivist Moritz. Denn Moritz, der eigentlich anders heißt, aber anonym bleiben will, hat am 11. September 2021 gegen die IAA in München demonstriert – und ist dort mit der Polizei aneinandergeraten: „Mir wird vorgeworfen, mit anderen gemeinschaftlich heruntergezählt zu haben und dann losgelaufen zu sein, vorne weg. Woraufhin dann die Polizeikräfte vorne, schnell auf die vorlaufenden Leute eingeprügelt haben, das war ziemlich brutal eigentlich. Und in dem Kontext wird mir vorgeworfen, dass ich mit einem aufgeklappten Knirps-Regenschirm, so einem billigen, den man bei Rossmann kaufen kann, auf Polizisten eingeschlagen habe.“

Eigentlich war es anders, so beschreibt es Moritz. Er habe Abstand zwischen den Demonstrierenden und der Polizei herstellen wollen und deshalb mit dem Knirps herumgefuchtelt – und zwar ohne jemanden zu verletzen. Doch die Staatsanwaltschaft fordert eine Strafe von zwölf Monaten auf Bewährung. Sie argumentiert, dass dieses Rumfuchteln, egal ob es beabsichtigt war oder nicht, zu Verletzungen führen kann.

Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein

„Ich wusste erstmal überhaupt nicht, wie ich damit umgehen sollte. Wie das überhaupt sein kann, dass man mir deswegen sowas Krasses draus drehen kann, dass ich mindestens ein Jahr in Haft gehen sollte“, erzählt Moritz. Auch andere Aktivist*innen verstehen nicht, warum Moritz jetzt vor Gericht steht. Die Münchnerin Lisa Pöttinger war damals mitten drin in den Protesten. Aus ihrer Sicht waren nicht Regenschirme, sondern Schlagstöcke der Polizei das Problem: „Es wurde massiv geprügelt, also mit Schlagstockeinsatz, es wurde massiv Pfefferspray gesprüht, ich habe neben mir zwei Meter große Männer gesehen, die heulend zusammengebrochen sind, weil sie dieses Zeug ins Auge bekommen haben, das ist auch wirklich gefährlich.“

Kritik von Bürgerrechtsgruppen und Jurist*innen

Große Protestkundgebung gegen die Automobilmesse auf der Theresienwiese

Auch Bürgerrechtsgruppen und Jurist*innen kritisierten damals die Polizeigewalt. Was sagt die Staatsanwaltschaft dazu? Wir fragen nach und erhalten eine Stellungnahme. Darin heißt es: „Strafanzeigen gegen Polizeibeamte, die im Zusammenhang mit der IAA stehen, sind bislang nicht bekannt. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass das Bayerische Polizeiaufgabengesetz die Anwendung von unmittelbarem Zwang – auch unter dem Einsatz von Hilfsmitteln oder Waffen (…) erlaubt.“

Für Klima-Aktivistinnen wie Lisa Pöttinger hat das Konsequenzen. „Inzwischen, wenn man sich als Aktivistin gegen vorherrschende Verhältnisse der Unterdrückung einsetzt, muss man sich manchmal wirklich gut überlegen: Möchte ich wirklich einen Krankenhausaufenthalt riskieren.“

Die Staatsanwaltschaft bestreitet es, Aktivist*innen besonders hart zu bestrafen und teilt zum Fall "Moritz" mit: „Dass es sich bei dem Beschuldigten um einen Klima-Aktivisten handelte, spielt bei der nach § 46 StGB vorzunehmenden Strafzumessung durch die Staatsanwaltschaft bei Antragstellung und das Gericht bei der Urteilsfindung keine Rolle. Bei der für die Strafzumessung erforderlichen Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls kommt es neben den Umständen der Tat auch auf die Person des Beschuldigten, aber nicht auf dessen politische Gesinnung oder Ansichten an."

Auch ein Journalist ist angeklagt

Demonstranten hatten auch ein leerstehendes Haus in der Karlsstraße besetzt

Diese Woche steht in München nicht nur Moritz vor Gericht. Ebenfalls angeklagt sind Aktivist*innen der Gruppe NoFuture IAA, die während der Automesse ein leerstehendes Haus in der Münchner Karlsstraße besetzt hatten. Und: Auch ein Journalist, der vor Ort darüber berichtete, musste sich vor Gericht verantworten, wegen Hausfriedensbruchs: der Taz-Autor Michael Trammer: „Ich finde, das ist eindeutig ein Versuch, Berichterstattung einzuschränken und auch anderen Journalist*innen zu zeigen, hey, wenn ihr über Aktivist*innen berichtet und wenn ihr die begleitet bei Aktionen, dann werdet ihr euch bei manchen Sachen auch strafbar machen und da werdet ihr mit Konsequenzen rechnen müssen.“

Der Journalist wurde vom Gericht mit Strafvorbehalt verwarnt, das heißt, dass er eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu zahlen hat, wenn er innerhalb eines Jahres noch einmal straffällig wird.

Michael Trammer wurde von der Deutschen Journalisten Union, die zu Verdi gehört, in seinem Prozess unterstützt. Die interpretiert die Anzeige gegen Trammer als Angriff auf die Pressefreiheit. Die Journalisten-Union forderte vorab Bayern auf, den Strafantrag zurückzunehmen. Das ist nicht geschehen, denn nun ist Trammer verwarnt worden.

Für den Journalisten war schon vor dem Urteil klar „Alle Prozesse, die rund um die IAA passiert sind, haben eine politische Motivation, so wie auch der Polizeieinsatz eine politische Motivation hatte. Und die ist: Protest unterbinden und sagen: Sowas darf in Bayern nicht passieren.“

Elf Monate auf Bewährung und Prozesskosten

Zurück vors Amtsgericht, wo gerade drei Polizisten befragt werden. Zum Glück für Moritz erzählen alle, dass sie nicht verletzt wurden und das Fuchteln mit dem Schirm für sie auch nicht gefährlich war. Kommt es also vielleicht doch nur zu einer Geldstrafe? Oder sogar zu einem Freispruch? Doch das Urteil lautet: elf Monate auf Bewährung. Das Argument der Verteidigung, dass bei Polizisten in voller Ausrüstung ein Rossman-Knirps nicht zu irgendwelchen Verletzungen führen kann, hat das Gericht nicht so gesehen und deshalb statt den von der Verteidigung erbetenen sechs Monaten tatsächlich elf Monate verhängt. „Mir geht es so halb gut. Ich hatte natürlich gehofft, dass es am Ende noch bei einer hohen Geldstrafe rauskommt, das Gericht wollte das so aber nicht sehen“, sagt Aktivist Moritz nach dem Urteil.

Die Staatanwaltschaft teilt mit, dass der Strafrahmen sogar zwischen sechs Monaten und fünf Jahren lag. Weiter heißt es: „Im vorliegenden Fall war das Amtsgericht nach Durchführung der Beweisaufnahme ohne Zweifel davon überzeugt, dass der Beschuldigte einen Straftatbestand erfüllt hatte, der einen Strafrahmen von 6 Monaten bis fünf Jahren vorsieht. (...) Die verhängte Freiheitsstrafe lag innerhalb dieses vereinbarten Rahmens.“

Der Richter vergleicht den Angriff mit einem Knirps auf Polizisten in Schutzausrüstung im Urteilsspruch mit dem Feuern einer Pistole auf einen Menschen in schusssicherer Weste. Jetzt muss der Student die Prozess-Kosten tragen und hat einen Eintrag im Führungszeugnis. Ob er Berufung einlegen wird, ist noch nicht entschieden.