Bayern 2 - Zündfunk

Rechtsextremismus-Expertin Heike Kleffner "Es gibt eine massive Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus im Alltag"

Am 4. November 2011 fiel der NSU. Zehn Jahre danach sind noch viele Fragen offen. Die Publizistin und Rechtsextremismus-Expertin Heike Kleffner nennt diesen Tag die "Selbstenttarnung" des NSU. Wir haben sie gefragt, was sich seitdem getan hat.

Von: Paula Lochte

Stand: 02.11.2021

Rechtsextremismus-Expertin Heike Kleffner | Bild: Martin Neuhof

4. November 2011. An diesem Tag erschießen sich in Eisenach die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem gescheiterten Bankraub in ihrem Wohnmobil. Daraufhin setzt Beate Zschäpe in Zwickau den letzten Unterschlupf der Gruppe in Brand und verschickt Bekennerschreiben. Darin verhöhnt Paulchen Panther die Opfer der Terrorgruppe. Gut zehn Jahre liegt das nun zurück, die Publizistin und Rechtsextremismus-Expertin Heike Kleffner nennt diesen Tag die "Selbstenttarnung" des NSU. Wir haben sie gefragt, was sich seitdem getan hat.

Zündfunk: Frau Kleffner, am 4.11. jährt sich die, wie Sie es nennen, "Selbstenttarnung des NSU" zum zehnten Mal. Warum dieser Begriff "Selbstenttarnung"?

Heike Kleffner: Der Begriff resultiert daher, dass die Ermittler eine effektive Strafverfolgung selbst verhindert haben. Geleitet von rassistischen Vorurteilen und von institutionellem Rassismus haben sie die Täter nicht in der militanten Neonazi-Szene vermutet, sondern die Angehörigen, die Hinterbliebenen, die Freundinnen und Freunde verdächtigt und kriminalisiert. Und diese Kombination aus institutionellem Rassismus und dem Verharmlosen und Negieren von rechtsterroristischen Strukturen hat letztendlich dazu geführt, dass eben nicht die Ermittlungsbehörden die Täter ausfindig gemacht und festgenommen haben, sondern dass der NSU sich selbst enttarnte.

Wenn ich Sie richtig verstehe, dann schwingt in dem Begriff "Selbstenttarnung" auch eine Kritik an eben diesem institutionellen Rassismus an dem Versagen der Ermittlungsbehörden mit.

Auf jeden Fall. Und wir sollten, wenn wir über die Arbeit von Polizei, Justiz und auch Verfassungsschutzämtern sprechen, nicht von Versagen sprechen. Sondern über Mitverantwortung für schwerste rechtsterroristische Gewalttaten.

Nun sind wir zehn Jahre später. Hinter uns liegen 13 Untersuchungsausschüsse, und hinter uns liegt auch der Prozess am Oberlandesgericht München, mit dem Beate Zschäpe und vier Unterstützer der Terrorzelle verurteilt wurden. Es war der größte Prozess seit dem Mauerfall. Es kann also der Eindruck entstehen, es wurde eine Menge getan zur Aufarbeitung. Wie sehen Sie das?

Von vollständiger Aufklärung kann überhaupt gar keine Rede sein. Nicht umsonst fordern die Hinterbliebenen, beispielsweise die Angehörigen von Enver Şimşek, vollständige Aufklärung aller Unterstützer und Unterstützerinnen aus der fränkischen Neonazi-Szene für die NSU-Morde in Nürnberg. Und die Stadtratsmehrheiten in Nürnberg und München fordern einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern.

Gibt es denn auf politischer oder gesellschaftliche Ebene Dinge, die in den vergangenen zehn Jahren bereits erreicht wurden? Also haben wir schon an manchen Punkten wichtige Wegmarken erreicht?

Allein die schreckliche Bilanz der rechtsterroristischen Attentate von Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke, aber auch der Mord an dem jungen Tankstellenangestellten in Idar-Oberstein zeigen doch: Wenn innerhalb von 24 Monaten 14 Menschen bei rassistischen, rechten und antisemitischen Attentaten sterben, dann sind offensichtlich nicht ausreichend Konsequenzen gezogen worden. Ein Grund, warum das so ist, liegt auch darin, dass es keine adäquate Strafverfolgung des Unterstützer-Netzwerks gab. Bis heute gibt es keine Anklage gegen neun Bekannte und langjähriger Unterstützer des NSU-Kerntrios.

Ein weiterer Grund liegt im Prinzip des Quellenschutzes vor Strafverfolgung, also des Schutzes der Neonazi-V-Leute. Auch wenn ziemlich eindeutig ist, dass eine Reihe von Neonazis im Unterstützernetzwerk aktiv waren, gibt es Quellenschutz vor Strafverfolgung und überhaupt vor parlamentarischer Befragung. Das hat natürlich auch ein Signal an die Neonazi-Szene und an Nachfolgetäter ausgesandt. Hinzu kommt: Es gibt eine massive Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus im Alltag, der wirklich nicht entschieden genug begegnet wird. Weder auf der Ebene von alltäglicher Zivilcourage, die hier gefordert wäre, noch auf der Ebene von strafrechtlichen Konsequenzen. Da muss man einfach sagen: Solange nicht die Forderungen der Hinterbliebenen und Überlebenden nach vollständiger Aufklärung, nach Gerechtigkeit und umfassenden Konsequenzen umgesetzt sind, müssen wir auch damit rechnen, dass es weitere derart schreckliche Taten gibt.

Was sind denn die wichtigsten Forderungen für die Zukunft? Was muss passieren?

Was die Ermittlungsbehörden endlich machen müssen, ist einen Perspektivwechsel zu vollziehen, nämlich den Hinterbliebenen und Überlebenden schwerer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten tatsächlich Glauben zu schenken. Und, dass sie wirklich jedem Hinweis auf Rassismus oder Antisemitismus als Tatmotiv solange nachgehen, bis das als Tatmotiv auch wirklich ausgeräumt ist.

Veranstaltungshinweis: Heike Kleffner ist neben Annette Ramelsberger (SZ-Journalistin), Caro Kellner (NSU Watch) und Seda Başay-Yıldız (NSU-Opferanwältin) am Donnerstag, 4.11., in München zu Gast: Die Fachstelle für Demokratie der Stadt München organisiert eine Podiumsdiskussion zu "10 Jahren Selbstenttarnung des NSU". Um 19:30 Uhr geht es los, im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Die Veranstaltung wird auch gestreamt.