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Gleichstellungscheck zur Bundestagswahl So feministisch sind die Wahlprogramme der Parteien

Wie sieht es in diesem Wahlkampf mit der Gleichberechtigung aus? Um das herauszufinden, hat der deutsche Frauenrat einen Gleichstellungscheck veröffentlicht. So schneiden die Parteien ab.

Von: Cosima Weiske

Stand: 10.09.2021

Wahlplakate von Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) | Bild: dpa-Bildfunk/ BR / dpa-Bildfunk; Montage: BR

Annalena Baerbocks pinkes Kleid, Annalenas Frisur und überhaupt, warum hat die Kanzelerkandidatin der Grünen denn nicht dem sexy Robert Habeck den Vortritt gelassen? Wenn ich mir den Wahlkampf grad so anschaue, vergeht’s mir als Feministin schon ziemlich. Und ich bin nicht alleine. „Ich finde es einfach nur anstrengend“, sagt meine Freundin Elisa. „Ich würde mir wünschen, dass es mit dem Rumgehacke aufhört und dem Bias gegenüber Frauen.“ Elisa hat eigentlich schon gar keine Lust mehr, sich mit der anstehenden Bundestagswahl zu beschäftigen. Echte Frauenthemen? Fehlanzeige. Obwohl wegen der Corona-Krise eine riesengroße Debatte zur unfairen Verteilung von Carearbeit geführt wurde, diskutiert man im Moment des Wahlkampfs lieber über was? Übers Gendern. Das ärgert auch meine Freundin Lenka. Sie findet, dass die meisten Frauenthemen bagatellisiert werden: „Zum Beispiel, dass eine riesige Debatte geführt wird, die so tut, als würde das Gendern das Patriarchat aufheben.“

Der Deutsche Frauenrat hat einen Gleichstellungscheck veröffentlicht

Nun, zum Umsturz des Patriarchats werden wir’s wohl in den nächsten Wochen ohnehin nicht bringen, aber lasst uns doch endlich, endlich mal über Inhalte sprechen! Was steckt denn eigentlich genau dahinter, wenn selbst Armin Laschet sich als Feminist bezeichnet? Antje Asmus vom Deutschen Frauenrat hat sich das gemeinsam mit ihren Kolleginnen genauer angeschaut. Sie hat zum Beispiel gemessen, ob Armin Laschet wirklich Feminist ist: „Man muss schauen: Wie viel feministische Politik steckt da eigentlich drin“, erzählt sie. „Wenn man sich das CDU Wahlprogramm anschaut, sieht man: Da gibt es durchaus Ansätze und es gibt auch ein Problembewusstsein. Aber der Maßnahmenkatalog ist doch recht klein.“

Zu insgesamt 27 Themenschwerpunkten hat der deutsche Frauenrat die Wahlprogramme der großen Parteien durchleuchtet. Carearbeit, Ehegattensplitting, auch Quoten im  Parlament. Antje Asmus ist sauer über den Umgang mit der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: „Wir hatten den Eindruck, dass die Berichterstattung schon tendenziell sexistisch ist, weil sie anders als die männlichen Kandidaten nach ihrem persönlichen Leben befragt wurde. Sie wurde anders kommentiert. Wir haben uns als deutscher Frauenrat gefragt: Sind wir hier wirklich im 21. Jahrhundert angekommen?“

Lücken bei Careabeit und Pflege

Antje Asmus hat sich im Gleichstellungscheck unter anderem mit Carearbeit beschäftigt ­– ein Thema, dass Corona-bedingt kurzzeitig sehr viel Aufmerksamkeit erfahren hat. Auf einmal haben alle über die Mütter geredet, die ihren Job aufgeben mussten und über die Pflegekräfte, die ja zu großen Teilen weiblich sind. Im Wahlkampf war davon aber erstaunlich wenig zu hören: „Ich würde sagen, dass es nicht ausreicht. Die Frage, wie Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern verteilt ist, wie sie bewertet wird, das kann aus Sicht des Frauenrats noch mehr thematisiert werden – auch als große Gerechtigkeitsfrage.“ Aber es gibt auch positive Entwicklungen: Die Forderung nach Freistellung der Väter nach der Geburt beispielsweise, ist von fast allen Wahlprogrammen aufgegriffen worden. Nur die CDU will hier keine Maßnahmen ergreifen.

Trotzdem: Feministische Themen finden häufiger Beachtung

Antje Asmus vom Deutschen Frauenrat

Und wie schlagen sich die Parteien im Gleichstellungscheck? Bei den 27 Punkten, die der Frauenrat aufgestellt hat, von Care-Arbeit bis hin zu feministischer Außenpolitik, fällt auf, dass einige Wahlprogramme Lücken aufweisen. So hat zum Beispiel die CDU zu acht von diesen 27 Punkten keinen Vorschlag gemacht, darunter Themen wie geschlechtersensible Gesundheitsversorgung und Forschung aber auch zu sexuellen und reproduktiven Rechten: Der Forderung der anderen Parteien nach einer Streichung Abtreibungs-Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch schließt sie sich beispielsweise nicht an. Mit immerhin drei nicht beantworteten Punkten verliert die Linke gegenüber der SPD, die nur in zwei Punkten keine Forderungen stellt.

Trotzdem schauts mit den frauenpolitischen Forderungen gar nicht mal so düster aus. Das sagt auch Lara, eine Freundin: „Ich finde es super, dass sich immer mehr Parteien um Frauenthemen und Feminismus kümmern.“ Insgesamt, sagt sie, sei das eine tolle Entwicklung.

Die Frage, was sich durch die Bundestagswahl verändert, war am Mittwoch auch Thema in der Münchner Runde. Die Sendung gibt's jetzt in der BR Mediathek. Den Gleichstellungscheck findet ihr unter frauenrat.de


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