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Gerechtigkeit für Syrien Wie NGOs in Deutschland mithelfen Kriegsverbrecher zu verklagen

Ende Oktober wurden zwei Syrer in Deutschland angeklagt. Sie sollen zusammen tausende Menschen gefoltert haben. Die Anklage lautet auch auf Mord. Das ist ein erster Schritt, aber Bashar al Assad und die erste Reihe seiner Anhänger bleibt straffrei – immer noch.

Von: Ameen Nasir

Stand: 27.11.2019

Menschen demonstrieren gegen den Krieg in Syrien | Bild: picture-alliance/dpa

Ameen Nasir musste vor fünf Jahren aus Syrien fliehen. Er war Gründungsmitglied des preisgekrönten BR-Radioprojekts "Messages of Refugees". Seit 2017 wird das Projekt von Radio Feiewerk als Babel FM weitergeführt. Ameen Nasir macht mittlerweile eine Ausbildung beim KVR München und arbeitet immer noch für den Zündfunk. Für uns hat er aufgeschrieben, wie schwierig und gleichzeitig wichtig es ist, um Gerechtigkeit für die Menschen in Syrien zu kämpfen.


Der Kongress der Vereinigten Staaten hat die Massaker an den Armeniern durch die Osmanen als solche anerkannt und Frankreich betrachtet die Geschehnisse vor 100 Jahren sogar als Völkermord. Diese Nachrichten haben mich erfreut und mir Hoffnung gegeben, dass die Welt immer noch über ein Gewissen verfügt, auch wenn dieses Erwachen des Gewissens ein bisschen zu spät kam. Einhundert Jahre zu spät.

Dadurch wird mir die Hoffnung gegeben, dass die Welt auch das Leid von uns Syrern eines Tages anerkennen wird: Was in den letzten neun Jahren in Syrien durch Massenmord und Massaker an Zivilisten geschehen ist. Die optimistischsten Menschenrechtsexperten betrachten sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, andere titulieren sie als ethnische Säuberungen, während eine weitere Gruppe sie wiederum zum Völkermord erklärt. Die Frage bleibt offen, ob die Syrer noch hundert Jahre warten müssen, bis die Welt diese Tatsache erkennt.

Oder werden die Länder, die immer noch die Menschenrechte achten und das Völkerrecht einhalten, die Initiative ergreifen und ernsthafte Schritte unternehmen, um den Syrern zu beweisen, dass diejenigen, die sie getötet und die abscheulichsten Verbrechen gegen sie begangen haben, eine gerechte Strafe erhalten. Es scheint Anzeichen in diese Richtung zu geben.

Deutsche Gerichte versuchen, syrische Folterer zur Verantwortung zu ziehen

Vor einigen Tagen hatte der deutsche Generalbundesanwalt zwei Syrer angeklagt. Sie sollen gemordet und gefoltert haben – im Namen des Regimes.

Einer von ihnen ist ein hochrangiger Beamter, der für eine Sicherheitsabteilung namens "251" zuständig war. Viele Syrer, die zuerst „verschwunden“ sind, wurden von dieser Sicherheitsabteilung gefoltert. Ermittlungen deutscher Behörden und einer NGO namens CIJA (Commission for International Justice and Accountability) gehen davon aus, dass unter einem Angeklagten 58 Menschen ihr Leben verloren. 4.000 weitere wurden unter seiner Aufsicht gefoltert. Einige überlebten dieses Martyrium und konnten nach Deutschland fliehen.

Der andere Angeklagte, ein Unteroffizier, wurde beschuldigt, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit beigetragen zu haben, indem er Ende 2011 die Folter und Inhaftierung von mindestens 30 Demonstranten ermöglichte.

Ohne die Arbeit von NGOs ist die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern fast nicht möglich

Beide wurden erkannt. Hier in Deutschland. Von ihren Opfern. Mit Hilfe der Ermittlungsbehörden und der Arbeit unabhängiger NGOs wurden sie angeklagt. Diese NGOs übernehmen eine essentielle Aufgabe in der Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien. Aktivisten vor Ort sammelten in den letzten Jahren Videos, Fotos und – am wichtigsten – unzählige Dokumente, Aufzeichnungen und Unterlagen der syrischen Armee, der Geheimdienste und der Regierungspartei.

Die Überlebenden des Assad-Regimes haben jahrelang nach verlorener Gerechtigkeit gesucht. Ihre Wunden werden nur heilen können, wenn sie einen Teil ihrer Menschenwürde wiedererlangen und zwar in dem ihnen Gerechtigkeit zu Teil wird. Die Ermittlungen über die Verbrechen des syrischen Regimes sind ein wichtiges Signal an die Opfer des Regimes, an das Regime selbst und an jene, die zukünftig noch Verbrechen zu begehen gedenken.

Gerechtigkeit ist wichtig für die Zukunft Syriens

Letzteren muss in Erinnerung gerufen werden, dass die Gerechtigkeit sie verfolgen wird und dass Verbrecher keinen Platz in den Gesellschaften haben, die von Gesetzen geregelt werden. Die humanitäre Gemeinschaft wird nicht akzeptieren, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Frieden bedeutet nicht nur ein Schweigen der Waffen. Frieden muss auch bedeuten, dass die Peiniger des syrischen Volkes zur Rechenschaft gezogen werden. Für einen wirklichen Frieden in Syrien braucht es Gerechtigkeit.


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