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Generator Podcast Wie Polizei und Justiz es Rechtsextremisten leicht machen

Der Mord an Walter Lübcke und die Terroranschläge von Halle und Hanau zeigten: Rechtsextremismus ist tödlich. Der Bundesinnenminister hat den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Staatsräson erklärt. Aber ist das auf der Vollzugsebene angekommen? Gehen Polizei und Staatsanwälte wirklich mit aller Konsequenz gegen Rechtsextreme vor?

Von: Anna Klühspies, Anna Tillack

Stand: 24.04.2020

Rechtsanwalt Sebastian Scharmer ist ein gefragter Mann. Er vertritt vor Gericht Menschen, die Opfer rechter Gewalt geworden sind - und sich bei der Aufklärung dieser Verbrechen vom Staat im Stich gelassen fühlen.

"Gerichtsprozesse leben ja auch von der Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Und die ist hier aus meiner Sicht in der Regel absolut tendenziös und schlecht, einfach schlecht."

Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt.

Mit "hier" meint Scharmer Halle an der Saale. Immer wieder hatte der Anwalt in den letzten Jahren Ärger mit der örtlichen Staatsanwaltschaft - wie im Falle einer junge Frau, die am helllichten Tag von Neonazis überfallen wurde - sie war mit ihrer Wandergruppe schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort unterwegs. Doch nach dem Wunsch der Staatsanwaltschaft sollte der Prozess lediglich am Amtsgericht verhandelt werden, der niedrigsten Instanz für Strafgerichtsverfahren:

"Da werden zum Beispiel auch so Bagatellvorwürfe verhandelt wie Schwarzfahren, geringe Mengen vom Betäubungsmittelbesitz etc., aber sicherlich nicht gefährliche Körperverletzung an mehreren Stellen mit mehreren Personen und Waffen beziehungsweise gefährlichen Gegenständen bei rechtsextremer Gesinnung."

Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt.

Bei rechter Gewalt häufig weder Anklagen, noch angemessene Urteile

Erst durch das Engagement der Opferanwälte landete das Verfahren vor dem Landgericht. Gegen einen Großteil der Gruppe mit Namen Aryans, also selbsternannte Arier, die beim Angriff mit dabei waren, erhob die Staatsanwaltschaft gar keine Anklage. Sie sind immer noch auf freiem Fuß - obwohl inzwischen sogar der Generalbundesanwalt gegen die Gruppierung ermittelt: wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

"Man scheut hier womöglich die Auseinandersetzung mit den ideologischen politischen Tatmotiven. Es ist hochproblematisch, wenn Richter und Staatsanwälte das, was die Gesetzgebung als Reaktion auf die gewachsene Gefahr von rechtsextremer Gewalt vorgesehen hat, nicht umsetzen. Das stellt für Betroffene das Vertrauen in den Rechtsstaat auf die Probe."

Matthias Quent, Rechtsextremismusforscher.

Dass die juristische Aufarbeitung rechtsextremistischer Straftaten lückenhaft ist, zeigt auch eine Erhebung zu Angriffen gegen Asylbewerberunterkünfte. In den Jahren 2015 bis 2018 meldeten Behörden insgesamt 2.558 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, von Hakenkreuz-Schmierereien bis hin zu schweren Sprengstoff- und Brandanschlägen. Dabei kam es allerdings nur zu 206 Verurteilungen - das sind weniger als 10% der Fälle.

Staat kann seine Bürger vor Rechtsextremismus nicht ausreichend schützen

Darüber hinaus finden Taten mit rechtsextremem Hintergrund mitunter gar nicht den Weg in offizielle Statistiken. 2017 befragte das Bundeskriminalamt 30.000 Bürger über ihre Kriminalitätserfahrungen. Betrachtet man nur das Merkmal Hautfarbe, kommt man, hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren, zu einem erschütternden Ergebnis von 248000 rassistisch motivierten Körperverletzungen. Das Bundesinnenministerium meldet dagegen nur 158 rassistische Gewalttaten. Es scheint also ein riesen Dunkelfeld zu geben.

"Betroffene gehen häufig nicht zur Polizei, sie haben kein Vertrauen. Sie sehen darin vielleicht auch kein Sinn. Und es gibt auch keine Kultur in Deutschland, die dazu ermuntert, solche Vorfälle zu berichten, um sie gesellschaftlich zu problematisieren und damit auch ein Zeichen zu setzen."

Matthias Quent, Rechtsextremismusforscher.

Die Bilanz der letzten Jahre zeigt: In Bezug auf Rechtsextremismus kann Staat seine Bürger nicht ausreichend schützen. Justiz und Politik fassen Neonazis zu häufig mit Samthandschuhen an. 800 von ihnen verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse - das sind fast doppelt so viele wie noch 2016.

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