Bayern 2 - Zündfunk


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Konflikt um die Gemeinnützigkeit Attac, Deutsche Umwelthilfe, Peta - Zivilgesellschaftliches Engagement unter Beschuss?

Wenn einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, belastet das die Arbeit erheblich. Attac wurde 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen. Auch andere Vereine sind bedroht. Was steckt da dahinter? Und was bedeutet dieser Konflikt für zivilgesellschaftliches Engagement?

Von: Ralf Summer

Stand: 12.07.2019

Attac-Aktion beim G20 in Hamburg 2017 | Bild: picture-alliance/dpa

Im Jahr 2014 entzog das Finanzamt Frankfurt der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac die Gemeinnützigkeit. Begründung: Attac verfolge im wesentlichen politische Ziele. Seitdem kann Attac keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen. Die Entscheidung wurde Anfang dieses Jahres vom Bundesfinanzhof bestätigt.

2018 beantragte die FDP der Tierschutzorganisation Peta die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, weil die Organisation im Zusammenhang von Stalleinbrüchen zum Rechtsbruch aufrufe.

Der CDU-Parteitag forderte Ende 2018 zu überprüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe, die in etlichen Städten Dieselfahrverbote durchgesetzt hat, die Kriterien der Gemeinnützigkeit erfülle.

Alarmsignal für die Demokratie?

Klar ist: Ohne Gemeinnützigkeit wird die Arbeit der NGOs erheblich erschwert. Über 120 Vereine und Stiftungen haben sich zur „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammengeschlossen. Die Allianz fordert, die für sie existenziellen Regelungen für Gemeinnützigkeit zu reformieren und die Entscheidungen nicht mehr den oft überforderten örtlichen Finanzämtern zu überlassen.

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