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Frank Spilker zur EU-Urheberrechtsreform "Das Internet wird morgen nicht komplett unfrei und kontrolliert sein"

Der Streit um die Urheberrechtsreform geht weiter. Frank Spilker ist als Songschreiber der Sterne und Buchautor selbst von Urheberrechtsverstößen betroffen. Er befürwortet die Reform des Artikel 13. Warum, erzählt er im Interview.

Stand: 05.03.2019

Frank Spilker ist im "Verband unabhängiger Musikunternehmen" und weiß, wie prekär das Geschäft mit der Musik heute sein kann. Er ist Befürworter des Artikel 13. Maria Fedorova hat ihn gefragt, warum.

Zündfunk: Eigentlich soll die Reform die Rahmenbedingungen für alle Medien und die Kreativschaffenden verbessern. Jetzt formiert sich unter dem #savetheinternet ein massiver Protest dagegen und sieht das freie Internet in Gefahr. Wird die freie Netzkultur diese Reform überleben?

Ich glaube bei dieser Geschichte geht es um viel Geld auch, es wird verhandelt sozusagen, darum, wie man in Zukunft Geschäftsmodelle aufstellen kann im Internet, was man machen kann, was man nicht machen kann. Und ich will jetzt gar nicht einzelne Personen rausgreifen, die da vielleicht auch recht haben und die sagen, ich sehe da mein Geschäft so bisschen in Gefahr, weil ich habe keinen Bock irgendwas zu lizensieren. Und ich hab kein Bock, dass mir jemand reinquatscht.
Aber das ist eine Seite, die andere Seite sind andere Geschäftsmodelle oder andere Leute, die sagen, ich möchte eigentlich darüber bestimmen können, wer meine Musik im Internet verbrät und wer nicht. Also ich glaube, ich halte das, was da jetzt teilweise an Falschmeldung und Nebelkerzen und so weiter unterwegs ist für ein Produkt des Populismus, der meiner Meinung nach von diesen großen Firmen ausgeht.

Ja, aber die Kritik wird nicht nur von der Politik und Techexperten unterstützt, sondern auch von vielen jungen Menschen. Sie haben jetzt das Gefühl, ihre ganze digitale Welt bricht buchstäblich zusammen. Kannst du diesen wütenden Protest verstehen?

Ich kann jetzt mal als alter Herr dazu sagen, dass ich das schon mehrfach erlebt habe. Zum Beispiel eine gute Parallele ist die Rechtediskussion Anfang der Neunziger Jahre um Sampling in der Musik, wo am Anfang auch Wilder Westen war. Die Technologie war neu. Und es gab dann eben so Hip-Hop-Bands wie De la Soul, die komplett ihr Album aus Samples von anderen Künstler die Musik genommen hatten, daraus dann ein tolles Album und tolle Musik gemacht haben. Und als man dann anfing, darüber zu reden, das müsste man ja eigentlich lizensieren, gab es auch die Stimmen, die gesagt haben: Jetzt bricht die Welt zusammen, es wird morgen kein Hip-Hop mehr geben. Und ich sehe das jetzt ein bisschen ähnlich. Also, es geht ja darum einen Ausgleich zu finden. Also einerseits die Freiheit im Netz zu ermöglichen, andererseits aber auch nichts zu verunmöglichen, dass man, sozusagen, mit Musik zum Beispiel oder anderen Kulturprodukten auch Geld verdienen kann, sich supporten kann. Da gilt es zu vermitteln und diese radikalen Stimmen, die sagen, die machen uns das Internet kaputt, die liegen glaub ich einfach nicht richtig.

Ich hab das Gefühl, es ist eben, das Urheberrecht ist auch eine wahnsinnig komplizierte Materie. Wenn ich mit Leuten spreche, die nichts damit zu tun haben, und es haben viele Leute nichts damit zu tun, weil sie Musik ja auch einfach nur konsumieren, dass sie dann oft gar nicht unterscheiden können, zum Beispiel zwischen Urhebern und Interpreten, und welche Rechte haben Plattenfirmen dann noch und so weiter. Und das sind ja unterschiedliche Rechte, die auch unterschiedlich betreut werden und unterschiedlich verhandelt werden.

Aber die Reform betrifft jetzt nicht nur große Plattformen, sie macht keine Ausnahmen für kleine Unternehmen.

Doch tut sie. Das stimmt nicht. Die Urheberrechtsreform nimmt die ganzen kleinen Blogs und so weiter alle ausdrücklich aus. Die sind nicht bezogen zu lizensieren. Es geht eigentlich nur um die großen Anbieter wie YouTube.

Jetzt ist die Kritik, die von manchen Experten geäußert wird, dass es für diesen Uploadfilter noch keine funktionierende Technologie gibt, um die Reform wie geplant umsetzen zu können. Wieso vertraust du darauf, dass das funktioniert?

Es steht in dem Gesetzentwurf überhaupt nichts von einem Uploadfilter, darum geht’s gar nicht. Uploadfilter gibt es sowieso, sonst wäre YouTube voll von Pornographie, also da wird sowieso gefiltert. Ja, und was im Urheberrecht steht: Es ist einfach nur ein Shift, also ein Wechsel der Verantwortung von den Usern hin zu YouTube. Das heißt, nicht mehr der User selbst muss lizensieren, sondern YouTube muss lizensieren. Das ist alles, was das Gesetz da fordert. Ich glaube, – und ich sags nochmal – es geht darum, dass YouTubern die Verantwortung genommen wird, für die Inhalte, die auf YouTube verbreitet werden.

YouTube sagt bis jetzt immer: Wir sind‘s ja nicht, es sind die User. Es ist aber unmöglich zum Beispiel für Rechteinhaber wie mich 5.000 kleine User zu lizensieren. Ich kann mich aber rechtlich nicht an YouTube wenden. Wenn YouTube sagt, ihr könnt hier nichts mehr hochladen, es sei denn ihr habt alle Rechte geklärt, dann ist das YouTubes Problem, würde ich sagen. Ich glaube auch nicht, dass das der Fall sein wird. Wie gesagt, nochmal meine Erfahrung, da sind Verhandlungen am Start und beide Seiten versuchen ihre Position auch extremer darzustellen, als sie dann vielleicht am Ende dann niedergeschrieben werden. Aber erstmal wird mit allen Mitteln versucht, so viel wie möglich an Rechten für sich zu gewinnen und da werden eben diese Nebelkerzen gezündet. Ich glaub das stimmt so alles nicht. Es wird durch die Urheberrechtsreform ein Milieu entstehen, in dem beide Seiten besser arbeiten können und ich glaube, dass es einfach ganz wichtig ist, dass dieses Gesetz reformiert wird.

Das Wichtigste, was ich zu sagen habe, ist, dass man jetzt nicht hysterisch werden darf und sich nicht so dem Populismus an den Hals werfen darf. Also es darf jeder seine Meinung haben, aber es ist ganz wichtig da auch wirklich in die Tiefe zu gehen und sich diesen Gesetzentwurf anzuschauen und nicht einfach immer sofort Uploadfilter oder sonst was zu schreien. Und das Internet wird morgen nicht komplett unfrei und kontrolliert sein wegen der Urheberrechtsreform, auf gar keinen Fall.

Proteste gegen Artikel 13

Die Berliner waren auf der Straße - gegen den Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform. Der Artikel würde Plattformbetreiber im Netz direkt haftbar machen für Verletzungen des Urheberrechts. Florian Fricke hat sich unter den Demonstranten umgehört.


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