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Deutsche Abschiebepraxis Ein Familienvater wird nach 30 Jahren aus Deutschland abgeschoben - wegen einer Flagge

Murat Akgüls Leben in Deutschland war bis vor rund einem Jahr völlig normal - bis er von einem Tag auf den anderen in die Türkei abgeschoben wird. Über die Balkanroute kommt er wieder nach Deutschland zurück - und hofft jetzt auf Asyl.

Stand: 16.08.2019

Porträt | Bild: Privat

Murat Akgüls Leben in Deutschland war bis vor rund einem Jahr völlig normal.  Er lebt, seit er sechs Jahre alt ist, in Bayern, hat seine Schule beendet, eine Lehre gemacht, geheiratet, eine Wohnung gekauft und Kinder bekommen. Doch dann wurde der Familienvater in die Türkei abgeschoben. Zurück in Deutschland musste er einen Asylantrag stellen, hatte keine Arbeitserlaubnis mehr und wurde ausgewiesen. Sandra Limoncini hat ihn in Nürnberg getroffen. Sie erzählt uns diese seltsame Abschiebungs-Geschichte.

Sandra Limoncini: Ja, die ist wirklich eigenartig. Murat Akgül ist 36 Jahre alt und lebt seit 30 Jahren hier in Deutschland. Er engagiert sich schon seit einigen Jahren in einem kurdischen Gemeindezentrum in Nürnberg, das heißt Medya Volkshaus. Er organsiert dort Kulturveranstaltungen und geht auch auf Demos. Auf der letzten Demo, wo er war, hat ihn die Polizei festgenommen und ihm dann vorgeworfen, eine Fahne der YPG in der Hand gehabt zu haben. Damit ging die Geschichte los.

Was ist die YPG und was hat es mit der Fahne auf sich?

Die YPG gilt als der bewaffneter Arm der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union und wir oft als syrische Fraktion der PKK angesehen.

So kommt dann auch der Verfassungsschutz in Spiel...

Genau. Es ist etwas kompliziert. Murat Akgül wurde vorgeworfen diese Fahne besessen zu haben auf der Demo. Die Polizei informiert dann, wenn eine Straftat eines Ausländers vorliegt, automatisch die Ausländerbehörde. Der Staatsschutz wurde auch informiert und Murat Akgül angeklagt. 

Was wirft man ihm denn vor?

Das ist so ein bisschen das Problem. Ihm wird nur vorgeworfen, diese Demos zu besuchen und diese Fahnen-Sache, aber mehr gibt es nicht. Und: Die Staatsanwaltschaft kann nichts beweisen. Die Klage wurde auch eingestellt, aber - und jetzt kommt das Verrückte: Aufgrund der Klage wurde Antrag gestellt, ihn sofort auszuweisen und es ist in Deutschland rechtlich möglich jemanden abzuschieben, obwohl sein Ausweisungsverfahren noch läuft. Seine Anwälte haben dann ein Eilverfahren beantragt, damit er nicht abgeschoben werden kann. Das hat Herr Akgül aber verloren und wurde daraufhin in den Flieger nach Istanbul gesetzt.

Und kommt die Ausländerbehörde damit durch?

Der Anwalt von Murat Akgül, Yunus Ziyal, ist da nicht ganz so sicher.

"Dafür müssen allerdings schon sehr gewichtige Sachen sprechen. Ob wir das jetzt bei einem, der hier eine Eigentumswohnung hat, der hier einen Job hat, der nicht verurteilt ist für irgendwas, was mit Terrorismus zu tun hat, sondern wo wir lediglich im Bereich von nebulösen Warnungen eines Verfassungsschutzes stehen, das halte ich für zweifelhaft."

Yunus Ziyal, Anwalt

Was bedeutet das denn nun für Herrn Akgül?

Die neuen Gesetze machen es möglich, Kurden, die angeblich eine terroristische Vereinigung unterstützenb ohne viele Probleme und Beweise abzuschieben. Ich muss dazu erklären: Ausweisung und Abschiebung ist nicht dasselbe. Ausweisung heißt, der Aufenthalt einer Person wird gesetzlich beendet und Abschiebung bedeutet, dass man jemanden tatsächlich aus dem Land schafft. Murat Akgül hat im Moment kein gesetzliches Aufenthaltsrecht hier, er darf theoretisch also nicht hier sein, aber kann im Moment nicht wieder abgeschoben werden, weil er eben Asyl beantragt hat.

Aber er wurde ja schon mal abgeschoben, wie kommt es, dass er wieder hier ist.

Er ist in der Türkei untergetaucht und über die illegale Balkan Route wieder ins Land geschmuggelt worden.

Wie genau ging das?

Er hat Schleusern insgesamt 8.500 Euro bezahlt und wurde in LKW über Flüsse und Wälder unter lebensgefährlichen Bedingungen über Serbien, Kroatien, Ungarn und Österreich nach Deutschland geschmuggelt. Er ist dann in Hessen gelandet und hat dort einen Asylantrag gestellt.

Wo ist er jetzt und wie geht es ihm und seiner Familie?

Er ist im Ankerzentrum in Donauwörth und macht sich Sorgen, genau wie seine Frau.

"Meine Frau hat jetzt auch Depressionen. Die hat auch Angst um mich, um sich und die Kinder, und wie es jetzt weiterläuft. Das ist eine große Frage. Das erste Mal hat sie auch die Hoffnung verloren, als ich auf der Balkanroute war, dass ich nicht mehr lebe. Aber jetzt hat sieht sie, dass es noch ein bisschen Hoffnung gibt."

Murat Akgül

Wie geht es denn jetzt weiter?

Ende August ist seine Anhörung vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach. Wenn sein Asylantrag als Erstantrag gesehen wird, hat er eine reelle Chance nicht abgeschoben zu werden, denn dann kann er geltend machen, dass er in der Türkei als Kurde verfolgt wird und bekommt eine erneute Duldung für einige Jahre. Er selber hat große Angst davor, dass das nicht klappt. Wenn er ausgewiesen und abgeschoben wird, sieht er keine Perspektive für sich.


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