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#failoftheweek Facebook & Co zahlen Strafen wie Steuern - und deshalb ändern sie auch nichts

Niemand mag Facebook. Und jeder möchte der sein, der den Konzern in die Knie zwingt. Jetzt ist eine US-Behörde an der Reihe - doch der Versuch wird wieder ins Leere gehen, kommentiert Gregor Schmalzried

Von: Gregor Schmalzried

Stand: 26.04.2019

Ein Meme, welches illustriert wie wenig Strafen im Fall von Facebook bringen | Bild: Collage: Gregor Schmalzried

Wir haben uns daran gewöhnt: Facebook geht mit unseren Daten etwa so gut um wie jemand, der sich eine Brille ausleiht und die auf den Boden eines Moshpits wirft, mit Brillen umgeht. Zuletzt hat der Konzern zum Beispiel von Millionen Nutzern private Email-Passwörter verlangt - und anschließend deren Email-Kontaktlisten heruntergeladen. "Versehentlich", sagt die Facebook-Pressestelle dazu.

Wer bezwingt Facebook?

Alle sind sich einig: Facebook muss sich ändern. Auch andere große Internet-Konzerne wie Google nutzen immer wieder ihre Marktmacht aus und geraten ins Auge der Behörden. Und die EU, sowie vermehrt die USA, reagieren immer wieder auf die gleiche Art: Mit Ermittlungen und angeordneten Strafzahlungen.

Strafen für Facebook: Vorstellung

Diese Woche hat die FTC zugeschlagen - die US-Handelsbehörde. Die hat Facebook mit einer Geldstrafe belegt – 3 bis 5 Milliarden Dollar Strafe dafür, dass das Unternehmen immer wieder schlecht mit den Daten von Facebook- und Instagram-Nutzern umgeht und zum Beispiel an politische Organisationen verscherbelt hat. Die Vorstellung: Die Strafe sitzt, das Unternehmen schlingert, der Aktienkurs fällt.

Für Facebook sind Strafen Teil der Kosten-Nutzen-Analyse

Aber all das ist natürlich Wunschdenken. Tatsächlich geht es dem Aktienkurs von Facebook prima. Vor allem Facebook und Google sind in den letzten Jahren immer wieder in den USA und der EU mit gigantischen Strafen zugepfeffert worden - und jedes Mal hat sich kein Mensch darum geschert.

Kein Wunder bei den 3 bis 5 Milliarden Euro, die diesmal fällig sind: Alleine letztes Jahr hat der Facebook-Konzern mit Instagram, WhatsApp und Facebook 22 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. Mark Zuckerberg pumpt die Fantastilliarden per Hyperloop in seinen Geldspeicher – und der Staat klopft an der Tür mit leerem Kaffeebecher in der Hand und fragt nach Kleingeld.

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Lee Fang 24.04.2019 | 22:27 Uhr Every insider I've spoken to said any FTC fine on Facebook under $10 billion would be seen as a massive win, showing firm won't face serious consequences for privacy violations. Wall St. seems to agree in response to news of $3-$5b settlement https://t.co/11RtNVQgzH

Das Problem ist: Eine Strafzahlung sollte etwas sein, dass jemanden davon abhält, ein Fehlverhalten nochmal zu begehen. Die paar Milliarden sind für Facebook aber eher wie Steuern: Regelmäßige Kosten, die einfach als Teil des Geschäftsmodell anfallen. Und wegen der es sich nicht lohnt, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen.

Wie ändern sich die Konzerne?

Strafen für Facebook: Wirklichkeit

Für Mark Zuckerberg ist es eine einfache Kosten-Nutzen-Analyse. Er drückt 3 bis 5 Milliarden Dollar ab und kann kalkulieren: Wenn das der Preis dafür ist, Datenschutz und Transparenz zu unterdrücken, dann zahlen wir ihn eben. Die Strafe bringt im Kampf für Datenschutz und Transparenz so viel wie kräftiges Pusten bei einem Hausbrand.

Wenn die Politik wirklich will, dass sich die Tech-Riesen ändern, dann müsste sie die Strafen verzehnfachen, sie müsste gigantomatische Steuern erheben, sie müsste die Firmen zerschlagen. Oder vielleicht müsste jemand wie Mark Zuckerberg seine Kosten-Nutzen-Analyse auch einfach mal aus dem Gefängnis machen müssen.


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