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#failoftheweek Warum China die modernste Diktatur der Welt ist

Willkür, Folter, Schießbefehl: Die geleakten Xinjiang Police Files zeigen das Ausmaß der Unterdrückung der Uiguren in China. Das Land ist zu einer dystopischen Daten-Diktatur geworden, kommentiert Christian Schiffer.

Von: Christian Schiffer

Stand: 27.05.2022

25.05.2022, China, Peking: Das von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Foto zeigt Xi Jinping, Präsident von China, bei einem Videogespräch mit UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet . Foto: Xie Huanchi/XinHua/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Xie Huanchi

Junge Uiguren, die nicht saufen oder rauchen, werden eingesperrt. Warum? Ganz einfach, weil "nicht saufen und nicht rauchen" für die chinesische Daten-Diktatur ein Indiz dafür sein kann, dass man es mit seinem muslimischen Glauben etwas zu ernst nimmt. Leute wandern auch in den Knast, weil sie im falschen Fitnessstudio pumpen gehen. Ein Mann wurde zu zwanzig Jahren Haft verurteilt und das nur weil er auf seinem Handy eine Datei zu religiösen Regeln angehört haben soll. Oft werden auch Familienmitglieder der vermeintlichen Delinquenten eingesperrt, darunter auch Kinder.

Das zeigen die Xinjiang Police Files

All das sind keine Ausnahmen. Es passiert vielmehr systematisch - wie die nun geleakten Xinjiang Police Files beweisen. Und, auch das zeigen die Files, all das passiert auf ausdrücklichen Wunsch der Behörden. China ist zur ultimativen Minority Report-Dystopie mutiert, in Xinjiang sollen mindestens 10.000 Menschen allein aufgrund ihrer Verhaltensdaten in den Knast gewandert sein – ohne, dass sie irgendeine Straftat begangen hätten.

Diese Daten gewinnt der chinesische Staat mit Hilfe einer engmaschigen Bespitzelung: durch Kameras, Iris-Scans, Überwachungsapps. Auf die Xinjiang Police Files angesprochen meinte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping: "Das Modell anderer Länder pauschal zu kopieren, wird nicht nur schlecht zu den lokalen Bedingungen passen, sondern auch katastrophale Folgen haben. Länder brauchen keine gängelnden Lektoren. Menschenrechte haben einen historischen, spezifischen und praktischen Kontext."

Who the fuck is "Menschenrechte"?

Im Klartext: China ist halt anders und man soll doch fünfe gerade lassen, nur weil da Millionen von Menschen unterdrückt werden. Dabei muss sich China gar nicht allzu große Sorgen machen. Es gibt keine größeren Boykott-Aktionen gegen das Land, es werden keine Botschafter einbestellt und bislang hat man auch nicht das Gefühl, dass reihenweise westliche Industrieunternehmen dem Land den Rücken kehren. Klar, hier und da wird ein bisschen Besorgnis geäußert und hier und da fällt das Wort "Menschrechte" in einem Relativsatz im Anschluss an einen Staatsbesuch, aber das war es dann auch.

Hinzu kommt: China hat immer noch viele Fans. Manche Linke tun Kritik an China gerne als westliche Propaganda ab und meinen, dass Guantanamo mindestens genauso schlimm ist wie das Einknasten einer Millionen Uiguren. Andere wiederum glaubten lange Zeit an das Märchen vom „Wandel durch Handel“ - ganz ähnlich wie bei Russland. Mittlerweile ist aber klargeworden, dass die Marktwirtschaft Demokratie und Menschenrechte eben keineswegs braucht, sondern ganz gut alleine klarkommt.

Die modernste Diktatur der Welt

Und so ist China zwar ein moderner Staat mit Glitzerfassaden, W-Lan und C-Pop-Sternchen, aber eben auch ein totalitärer Staat: Ein Staat mit den weltweit meisten Hinrichtungen und zwar mit Abstand. Ein Staat, in dem 17 der 20 meistüberwachten Städte der Welt liegen. Ein Staat, der sich in das Leben der Menschen einmischt und ihnen beispielsweise vorschreibt, wann und welche Computerspiele sie spielen dürfen.

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All das führt dazu, dass viele junge Chines*innen darüber nachdenken, das Land zu verlassen. Manche wählen auch subtilere Protestformen und weigern sich Nachwuchs bekommen und dass, obwohl die chinesische Regierung sich von jeder Frau mindestens drei Kinder wünscht, um der Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

So zeigt uns China, dass Technologie alleine keine bessere Welt schafft und eine boomende Wirtschaft auch nicht - eher im Gegenteil. Die Police Leaks kann man auch als Symptom verstehen. Dafür, dass das chinesische Modell bröckelt. Die Frage ist, was passiert, wenn es nicht mehr nur bröckelt, sondern bricht.