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#failoftheweek Bundesrat will gegen Darknet vorgehen - das könnte unerwünschte Folgen haben

Düster, klebrig, kriminell: Das Darknet hat nicht den besten Ruf. Jetzt will der Bundesrat gesetzliche Regelungen schaffen, um die Verfolgung von Straftaten zu erleichtern. Was gut klingt, könnte aber ungewollte Folgen haben, kommentiert Christian Schiffer.

Stand: 14.03.2019

Mann mit Kapuzenpullover arbeitet an einem Laptop. | Bild: BR/Lisa Hinder

„Who am I“ so heißt ein Hackerfilm aus dem Jahr 2014. Die eine Besonderheit an „Who am I“: Es ist ein guter Film aus Deutschland. Die zweite Besonderheit: Es ist ein guter Hackerfilm. Die dritte: Der Film enthält Szenen aus dem sogenannten „Darknet“. Das Darknet wird hier als alter, ranziger U-Bahn-Wagon dargestellt, natürlich ist es düster, natürlich tragen die Leute Masken, natürlich zahlen alle mit einer Währung namens Krypton. Klar, das sind Klischees, nur: Wie soll man auch sonst das Darknet darstellen? Den Teil des Internets also, den man nur mit Spezialsoftware erreicht und der in der Realität in etwa so dröge aussieht, wie das normale Internet vor zwanzig Jahren aussah?

Das Darknet als Bahnhofsviertel des Internets, dieses Bild hat sich fest in die Köpfe der Menschen eingebrannt. Wer einmal im Darknet unterwegs war, der weiß aber, dass das natürlich Quatsch ist, schließlich sind die Bahnhofviertel heute in der Regel schon längst zurechtgentrifiziert worden. Im Darknet hingegen werden Drogen vertickt, aber auch Passwörter, Waffen, Psychopharmaka und Falschgeld. Hier treiben sich anarcho-libertäre Wanderprediger herum, die einem erklären, dass Steuern abgeschafft gehören. Aber natürlich nutzen auch Menschen das Darknet, die auf Anonymität angewiesen sind oder einfach keinen Bock haben, sich dem allgegenwärtigen Tracking im Internet auszusetzen.

Ermittlungen im Darknet: schwierig, aber nicht unmöglich

Ermittlungen im Darknet sind schwierig, aber nicht unmöglich. Das zeigt nicht zuletzt der Fall Elysium, einer Kinderpornografie-Plattform, deren Betreiber zuletzt zu hohen Haftstrafen verurteilt worden sind. Ermittlungen im Darknet haben oft eine ganze Menge zu tun mit verdeckten Ermittlungen, mit dem Lauern auf Fehler, mit grenzüberschreitender Zusammenarbeitet, kurz: Ermittlungen im Darknet haben oft eine ganze Menge zu tun mit guter Polizeiarbeit.

Es gibt bereits ausreichend Gesetze

Nun soll die Strafverfolgung im Darknet erleichtert werden, heißt es zumindest. Der Bundesrat möchte einen neuen Straftatbestand einführen, der das Betreiben von Märkten im Darknet unter Strafe stellt, auf denen illegale Dinge angeboten werden. Das ist aus mehreren Gründen problematisch. Erstens: Wenn es gegen irgendwas ausreichend Gesetze gibt, dann gegen das Verbreiten von Drogen, Kinderpornografie, Waffen und Falschgeld. Wer aktiv zu solchen Straftaten beiträgt, kann auch schon heute belangt werden. Die Experten nennen das „ein Fehlen einer Strafbarkeitslücke“.

Gefahr für die Meinungsfreiheit

Zweitens: Es besteht die Gefahr von Kollateralschäden. Es gibt im Darknet Foren, in denen über alles Mögliche diskutiert wird, aber vielleicht auch mal ein Drogengeschäft angebahnt wird. Das neue Gesetz macht den Betreiber eines solchen Forums sofort haftbar und zwar auch dann, wenn er gar nicht weiß, dass dort mit Drogen gehandelt wurde. So wird das Betreiben einer Plattform zum persönlichen Risiko und die angedachte Regelung zu einer Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Drittens: Der Entwurf wurde nochmal verschärft und könnte nun auch Dienste betreffen, die gar nicht im Darknet liegen. Abgestimmt wird am Freitag und man kann nur hoffen, dass die Politik den alten, ranzigen Wagon namens „Darknet“ nicht ausrangiert.


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